Bei grossen Gesetzen wie OR und ZGB kann dies bis zu 30 Sekunden dauern
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4 Organe |
4.1 Grundsatz |
Die Träger sorgen für eine ausgewogene Vertretung der urbanen und der ländlichen Räume in ihren Delegationen. |
7 Inkraftsetzung |
7.1 Diese Vereinbarung tritt am Tage ihrer Unterzeichnung in Kraft. 7.2 Sie ersetzt die Vereinbarung vom 21. Dezember 20161 zwischen dem Bund, den Kantonen sowie den Städten und Gemeinden über die Tripartite Konferenz (TK). Bern, 30. Dezember 2020 Im Namen des Bundesrates Die Bundespräsidentin: Simonetta Sommaruga Im Namen der Kantone Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen: Regierungspräsident Christian Rathgeb Im Namen der Städte Präsident des Schweizerischen Städteverbandes: Nationalrat und Stadtpräsident Kurt Fluri Im Namen der Gemeinden Präsident des Schweizerischen Gemeindeverbandes: Ständerat Hannes Germann 1 [AS 2017 91] |
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