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Art. 2 Zweck
1 Die Mittel des Fonds dienen der effizienten und umweltverträglichen Bewältigung der für eine leistungsfähige Gesellschaft und Wirtschaft erforderlichen Mobilität in allen Landesgegenden. 2 Bei der Investitionsplanung werden die Kantone ausgewogen berücksichtigt. 3 Der Einsatz der Mittel basiert auf einer Gesamtschau des Verkehrs, die:
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Art. 3 Fondsrechnung
1 Die Fondsrechnung besteht aus einer Erfolgsrechnung, einer Bilanz und einer Investitionsrechnung. 2 Die Erfolgsrechnung weist mindestens aus:
3 Die Bilanz weist aus:
4 Die Investitionsrechnung weist mindestens aus:
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Art. 4 Einlagen
1 Der Bundesrat beantragt der Bundesversammlung mit dem Voranschlag die Höhe der Mittel, die dem Fonds zuzuweisen sind, soweit diese nicht in der Bundesverfassung bestimmt ist. 2 Er überprüft regelmässig, ob die Mittel des Fonds für die Finanzierung der Aufgaben nach Artikel 86 Absatz 1 BV genügen. Ist dies nicht der Fall, so beantragt er eine Anpassung der Verbrauchssteuern (inklusive Zuschlag) und Abgaben nach Artikel 86 Absatz 2 BV. |
Art. 5 Entnahmen
1 Die Bundesversammlung legt gleichzeitig mit dem Bundesbeschluss über den Voranschlag des Bundes mit einfachem Bundesbeschluss die Höhe der Mittel fest, die dem Fonds jährlich entnommen werden. Diese Mittel werden wie folgt aufgeteilt:
2 Die Mittel für die Finanzierung der Nationalstrassen haben vorrangig den Bedarf für deren Betrieb und Unterhalt sicherzustellen. 3 Werden die Arbeiten für die Ausbauschritte und für die grösseren Vorhaben im bestehenden Nationalstrassennetz rascher als geplant ausgeführt und entwickeln sich die Kosten erwartungsgemäss, so kann der Bundesrat den im laufenden Jahr dafür bewilligten Voranschlagskredit um bis zu 15 Prozent erhöhen. |
Art. 7 Verpflichtungskredite
Der Bundesrat beantragt der Bundesversammlung in der Regel alle vier Jahre je einen Verpflichtungskredit für:
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Art. 8 Berichterstattung
Der Bundesrat berichtet der Bundesversammlung zusammen mit der Botschaft zur Bewilligung des Zahlungsrahmens und der Verpflichtungskredite:
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Art. 9 Verschuldung, Reserve und Verzinsung
1 Der Fonds darf sich nicht verschulden. Vorbehalten bleiben Vorfinanzierungen nach Artikel 8a MinVG5. 2 Er bildet eine angemessene Reserve. 3 Guthaben des Fonds gegenüber dem Bund werden nicht verzinst. |
Art. 10 Genehmigung der Fondsrechnung und Kenntnisnahme der Finanzplanung
1 Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung jährlich die Fondsrechnung zur Genehmigung. 2 Er erstellt für den Fonds eine Finanzplanung über die drei dem Voranschlag folgenden Jahre und bringt sie der Bundesversammlung zusammen mit dem Voranschlag zur Kenntnis. |
Art. 12 Übergangsbestimmungen
1 Alle Aktiven und Passiven des Infrastrukturfonds nach dem Infrastrukturfondsgesetz vom 6. Oktober 20066 werden mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes dem Fonds übertragen. Der Anteil der Rückstellungen der Spezialfinanzierung für den Strassenverkehr nach Artikel 86 Absatz 3 BV (Spezialfinanzierung Strassenverkehr), der dem Fonds gemäss den zu überführenden Aufgaben zusteht, wird diesem innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes über die Bundesrechnung zugewiesen. Vor der Aufteilung wird die Rückstellung um die Beträge nach Absatz 1bis gekürzt.7 1bis Die Beträge, um die die Einlagen in den Infrastrukturfonds in den Jahren 2016 und 2017 gekürzt wurden, werden dem Fonds wie folgt gutgeschrieben:
1ter Sofern der Bundesbeschluss vom 30. September 20169 über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr später als 2018 in Kraft gesetzt wird, erfolgen die Gutschriften nur noch in den jeweils verbleibenden Jahren.10 2 Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes wird der Anteil der Liquiditätsreserve des Infrastrukturfonds, der den Beiträgen an Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen zusteht, in der Bundesrechnung als Einnahme verbucht und der Spezialfinanzierung Strassenverkehr gutgeschrieben. 3 Die Verpflichtungskredite, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gestützt auf Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a–c des Bundesbeschlusses vom 4. Oktober 200611 über den Gesamtkredit für den Infrastrukturfonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr bewilligt wurden, werden weitergeführt. Die entsprechenden Ausgaben werden dem Fonds belastet. 4 Der Verpflichtungskredit, der vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gestützt auf Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d des Bundesbeschlusses vom 4. Oktober 2006 über den Gesamtkredit für den Infrastrukturfonds für Beiträge an Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen bewilligt wurde, wird weitergeführt. Die entsprechenden Ausgaben werden der Spezialfinanzierung Strassenverkehr belastet. 6 [AS 2007 6017, 2010 5003Anhang Ziff. 4, 2011 1753, 2012 6989Art. 47, 2015 4009Anhang Ziff. 3] 7 Dritter Satz eingefügt durch Ziff. I 5 des BG vom 17. März 2017 über das Stabilisierungsprogramm 2017–2019, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 5205; BBl 20164691). 8 Eingefügt durch Ziff. I 5 des BG vom 17. März 2017 über das Stabilisierungsprogramm 2017–2019, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 5205; BBl 20164691). 10 Eingefügt durch Ziff. I 5 des BG vom 17. März 2017 über das Stabilisierungsprogramm 2017–2019, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 5205; BBl 20164691). |
Art. 13 Referendum und Inkrafttreten
1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Bundesrat veröffentlicht dieses Gesetz im Bundesblatt, wenn der Bundesbeschluss vom 30. September 201612 über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr von Volk und Ständen angenommen worden ist. 3 Er setzt dieses Gesetz unter Vorbehalt der Absätze 4–6 gleichzeitig mit dem Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr in Kraft13. 4 Er setzt die Änderung des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 199614 (Anhang Ziff. 1) wie folgt in Kraft:
5 Er setzt Artikel 5 MinVG15 (Anhang Ziff. 5) zwei Jahre nach Inkrafttreten des Bundesbeschlusses vom 30. September 2016 über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr in Kraft. 6 Er setzt Artikel 2 des Nationalstrassenabgabegesetzes vom 19. März 201016 (Anhang Ziff. 6) zwei Jahre nach Inkrafttreten des Bundesbeschlusses vom 30. September 2016 über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr in Kraft. Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 201817 12 AS 2017 6731 13 Dieser BB tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. 14 SR 641.61 15 SR 725.116.2 16 SR 741.71 17 BRB vom 22. Nov. 2017 |
Anhang |
(Art. 11) |
Aufhebung und Änderung anderer Erlasse |
I Das Infrastrukturfondsgesetz vom 6. Oktober 200618 wird aufgehoben. II Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert: …19 18 [AS 2007 6017, 2010 5003Anhang Ziff. 4, 2011 1753, 2012 6989Art. 47, 2015 4009Anhang Ziff. 3] 19 Die Änderungen können unter AS 2017 6825konsultiert werden. |