Allgemeine Bestimmungen (1 - 3)
Pflichten der Unternehmungen (4 - 10)
Aufgaben der Gefahrgutbeauftragten (11 - 12)
Ausbildung und Prüfung der Gefahrgutbeauftragten (13 - 22)
Strafbestimmungen (23 - 24)
Schlussbestimmungen (25 - 27)
Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 30 Absatz 5, 103 Absatz 1 und 106 Absatz 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 19581 verordnet: 3 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 der Gütertransportverordnung vom 25. Mai 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1859). |
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen |
Art. 1 Gegenstand
Diese Verordnung regelt die Ernennung, die Aufgaben, die Ausbildung und die Prüfung von Personen, welche für die Verminderung von Gefahren tätig sind, die sich aus dem Verpacken, Einfüllen, Versenden, Laden, Befördern oder Entladen gefährlicher Güter für Personen, Sachen und die Umwelt ergeben können (Gefahrgutbeauftragte). |
Art. 2 Geltungsbereich
1 Diese Verordnung gilt für Unternehmungen, die gefährliche Güter auf der Strasse, auf der Schiene oder auf Gewässern befördern oder sie in diesem Zusammenhang verpacken, einfüllen, versenden, laden oder entladen.4 1bis Die Vollzugsbehörde kann Seilbahnen auf Grund ihres Gefahrenpotentials im Einzelfall der Verordnung unterstellen.5 2 Die Bestimmungen dieser Verordnung sind nicht anwendbar auf die Rheinschifffahrt. 4 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 20085089). 5 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 10. Juni 2005, in Kraft seit 1. Juli 2005 (AS 20052513). |
Art. 3 Definitionen
In dieser Verordnung bedeuten:
6 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Juni 2005, in Kraft seit 1. Juli 2005 (AS 20052513). |
2. Abschnitt: Pflichten der Unternehmungen |
Art. 4 Ernennung der Gefahrgutbeauftragten
1 Die Unternehmungen müssen für jede Tätigkeit im Zusammenhang mit der Handhabung gefährlicher Güter einen, eine oder mehrere Gefahrgutbeauftragte ernennen. 2 Gefahrgutbeauftragte können Angehörige, Inhaber oder Inhaberinnen der Unter-nehmung oder aussenstehende Personen sein. 3 Die Ernennung der Gefahrgutbeauftragten ist schriftlich festzuhalten. |
Art. 5 Befreiung
1 Die Ausnahmen von der Pflicht, Gefahrgutbeauftragte zu ernennen, sind im Anhang geregelt. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation kann den Anhang unter Berücksichtigung der Entwicklung des nationalen und internationalen Rechts anpassen.9 2 Truppenkörper und nachgeordnete Organisationseinheiten der Armee in besonderen oder ausserordentlichen Lagen brauchen keine Gefahrgutbeauftragten zu ernennen. 3 Weitere Ausnahmen von der Pflicht, Gefahrgutbeauftragte zu ernennen, können von den Vollzugsbehörden bewilligt werden, sofern ein besonderer Fall vorliegt und die Sicherheit gewahrt bleibt. Im Bereich der Strasse dürfen Ausnahmebewilligungen nur mit Zustimmung des Bundesamtes für Strassen erteilt werden.10 9 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Juni 2005, in Kraft seit 1. Juli 2005 (AS 20052513). 10 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 10. Juni 2005, in Kraft seit 1. Juli 2005 (AS 20052513). |
Art. 6 Einsatz der Gefahrgutbeauftragten
1 Die Gefahrgutbeauftragten dürfen nur in den Bereichen eingesetzt werden, für welche sie einen Schulungsnachweis besitzen. 2 Ernennt die Unternehmung mehrere Gefahrgutbeauftragte, so muss sie deren Aufgabenbereiche aufeinander abstimmen und deren Aufgaben und Kompetenzen im Einzelnen schriftlich festhalten. |
Art. 8 Stellung der Gefahrgutbeauftragten im Betrieb
1 Die Unternehmungen müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Gefahrgutbeauftragten ihre Aufgaben erfüllen können. 2 Sie müssen den Gefahrgutbeauftragten die nötige Unabhängigkeit einräumen und sicherstellen, dass ihnen aus der Erfüllung ihrer Aufgaben keine Nachteile erwachsen. 3 Sie müssen gewährleisten, dass die Gefahrgutbeauftragten direkten Kontakt zu dem mit dem Verpacken, Einfüllen, Versenden, Laden, Befördern oder Entladen gefährlicher Güter beschäftigten Personal sowie direkten Zugang zu dessen Arbeitsplätzen haben. |
Art. 10 Kontrollen
1 Die Unternehmungen haben der Vollzugsbehörde alle notwendigen Auskünfte zum Vollzug dieser Verordnung sowie für die Kontrollen zu erteilen; sie haben ihr für die notwendigen Untersuchungen ungehinderten Zutritt zum Betrieb zu ermöglichen. 2 Sie haben die Berichte der Gefahrgutbeauftragten mindestens fünf Jahre aufzubewahren und der Vollzugsbehörde auf Verlangen vorzuweisen. |
3. Abschnitt: Aufgaben der Gefahrgutbeauftragten |
Art. 11 Allgemeine Aufgaben
1 Die Gefahrgutbeauftragten haben:
2 Sie haben insbesondere zu überprüfen:
11 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. Okt. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6539). 12 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 8. Dez. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5365). 13 SR 0.741.621 14 Das RID (Anlage I zur CIM – SR 0.742.403.1) wird weder in der AS noch in der SR ver‑ öffentlicht. Separatdrucke können beim Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL), Verkauf Bundespublikationen, 3003 Bern (www.bundespublikationen.ch) bezogen werden. |
Art. 12 Unfallbericht
1 Die Gefahrgutbeauftragten gewährleisten, dass innert nützlicher Frist zu Handen der Unternehmensleitung ein Unfallbericht erstellt wird, wenn beim Verpacken, Einfüllen, Versenden, Laden, Befördern oder Entladen gefährlicher Güter:
2 Der Bericht beschreibt die Umstände, den Verlauf, die Folgen des Unfalls und die Massnahmen, die getroffen wurden, um weitere Unfälle der gleichen Art zu verhindern. 3 Die Unternehmungen müssen den Bericht den Vollzugsbehörden zustellen. |
4. Abschnitt: Ausbildung und Prüfung der Gefahrgutbeauftragten |
Art. 14 Umfang der Ausbildung
1 Die Ausbildung hat ausreichende Kenntnisse über die Gefahren bei der Beförderung gefährlicher Güter und den damit zusammenhängenden Tätigkeiten, die dafür geltenden Vorschriften sowie die Aufgaben nach den Artikeln 11 und 12 zu vermitteln. 2 Sie kann sich auf einen oder zwei Verkehrsträger sowie auf eines oder mehrere der folgenden Gebiete beschränken, die wie folgt aus Klassen des ADR15 und des RID16 bestehen:17
15 SR 0.741.621 16 Das RID (Anlage I zur CIM – SR 0.742.403.1) wird weder in der AS noch in der SR ver‑ öffentlicht. Separatdrucke können beim Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL), Verkauf Bundespublikationen, 3003 Bern (www.bundespublikationen.ch) bezogen werden. 17 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. Dez. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5365). 18 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 20085089). |
Art. 15 Durchführung der Ausbildung
1 Die Ausbildung muss in der Schweiz durchgeführt werden. 2 Die Ausbildungsveranstalter haben die Ausbildungsdaten den Vollzugsbehörden jeweils zu Beginn des Jahres mitzuteilen. 3 Die Teilnehmerzahl für eine Ausbildungsveranstaltung ist auf 25 zu beschränken. |
Art. 16 Dauer der Ausbildung
1 Die Ausbildung für den allgemeinen Teil, in welchem die erforderlichen Kenntnisse für alle Gefahrgutbeauftragten vermittelt werden, und den besonderen Teil für einen Verkehrsträger umfasst 24 Unterrichtseinheiten. 2 Für jeden weiteren Verkehrsträger umfasst sie vier Unterrichtseinheiten. 3 Eine Unterrichtseinheit dauert mindestens 45 Minuten. |
Art. 17 Ausbildungsbescheinigung
1 Der Ausbildungsveranstalter gibt eine Ausbildungsbescheinigung ab, wenn der Teilnehmer oder die Teilnehmerin die für deren Erwerb vorgeschriebenen Unterrichtseinheiten besucht hat. 2 Die Ausbildungsbescheinigung ist ein Jahr seit dem Abschluss der Ausbildung gültig. 3 Die Ausbildungsbescheinigung enthält folgende Angaben:
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Art. 18 Prüfungsvoraussetzung
1 Wer über eine gültige Ausbildungsbescheinigung verfügt, kann eine Prüfung ablegen. 2 Ein Ausweis nach den Artikeln 51 und 52 der Sprengstoffverordnung vom 27. November 200019 gilt für die Klasse 1 (Art. 14 Abs. 2) als Ausbildungsbescheinigung. 3 Ein Ausweis der Berufsgruppe 11.2 der Tabelle 3B nach Anhang 3 der Strahlenschutz-Ausbildungsverordnung vom 15. September 199820 gilt für die Klasse 7 (Art. 14 Abs. 2) als Ausbildungsbescheinigung. 4 Für die Ablegung der Prüfung zur Verlängerung des Schulungsnachweises bedarf es keiner Ausbildungsbescheinigung. 19 SR 941.411 |
Art. 19 Prüfung
1 Die Prüfung kann nur über die in der Ausbildungsbescheinigung genannten Bereiche abgelegt werden. 1bis Für den Bereich der Gefahrgutklasse 7 muss eine separate Prüfung abgelegt werden.21 2 An der Prüfung haben die Kandidaten und Kandidatinnen nachzuweisen, dass sie die erforderlichen Kenntnisse über die allgemeinen Massnahmen zur Verhütung von Risiken und die Sicherheitsmassnahmen sowie die verkehrsträgerbezogenen Bestimmungen in den nationalen und internationalen Erlassen besitzen. 3 Die Sachgebiete der Prüfung richten sich nach Unterabschnitt 1.8.3.11 ADR22 und Unterabschnitt 1.8.3.11 RID23. 4 Die Prüfungsstellen haben die Prüfungsdaten den Vollzugsbehörden jeweils zu Beginn des Jahres mitzuteilen. 21 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 10. Juni 2005, in Kraft seit 1. Juli 2005 (AS 20052513). 22 SR 0.741.621 23 Das RID (Anlage I zur CIM – SR 0.742.403.1) wird weder in der AS noch in der SR veröffentlicht. Separatdrucke können beim Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL), Verkauf Bundespublikationen, 3003 Bern, www.bundespublikationen.ch, bezogen werden. |
Art. 20 Prüfungsstellen
1 Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation anerkennt die Stellen, die Prüfungen durchführen dürfen. 2 Eine Prüfungsstelle muss:
3 Die Prüfungsstelle darf nicht Ausbildungsveranstalterin sein.24 24 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 8. Dez. 2006, in Kraft seit 1. Juli 2007 (AS 2006 5365). |
Art. 21 Schulungsnachweis
1 Die Prüfungsstellen erteilen den Kandidaten und Kandidatinnen nach bestandener Prüfung den Schulungsnachweis. 2 Der Schulungsnachweis ist fünf Jahre gültig. 3 Er wird jeweils um fünf Jahre verlängert, wenn der Inhaber oder die Inhaberin im letzten Jahr vor seinem Ablauf die Prüfung erneut bestanden hat. 4 Inhalt und Form des Schulungsnachweises müssen dem Muster nach Unterabschnitt 1.8.3.18 ADR25 oder nach Unterabschnitt 1.8.3.18 RID26 entsprechen; im Schulungsnachweis ist zudem der Gültigkeitsbereich nach Artikel 14 Absatz 2 anzugeben. 5 Die Prüfungsstellen führen eine Liste der erteilten und verlängerten Schulungsnachweise. Die Liste kann von jedermann eingesehen werden. 25 SR 0.741.621 26 Das RID (Anlage I zur CIM – SR 0.742.403.1) wird weder in der AS noch in der SR veröffentlicht. Separatdrucke können beim Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL), Verkauf Bundespublikationen, 3003 Bern (www.bundespublikationen.ch) bezogen werden. |
Art. 22 Ausländische Schulungsnachweise 27
Ausländische Schulungsnachweise, die in Anwendung der Richtlinie Nr. 2008/68/EG28, des Abschnittes 1.8.3 ADR29 oder des Abschnittes 1.8.3 RID30 ausgestellt worden sind, sind als gleichwertig anerkannt. 27 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 der Gütertransportverordnung vom 25. Mai 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1859). 28 Richtlinie Nr. 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland, ABl. L 260 vom 30.9.2008, S. 13. 29 SR 0.741.621 30 Das RID (Anhang C zum Übereinkommen vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr; COTIF; SR 0.742.403.1) in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999 (SR 0.742.403.12) wird in der AS nicht veröffentlicht. Separatdrucke können beim Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL), Verkauf Bundespublikationen, 3003 Bern (www.bundespublikationen.ch) bezogen werden. |
5. Abschnitt: Strafbestimmungen 31
31 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 der Gütertransportverordnung vom 25. Mai 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1859). |
Art. 23 Leiter und Leiterinnen von Unternehmungen
Mit Busse wird bestraft, wer als Leiter oder Leiterin einer Unternehmung:32
32 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. Dez. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5365). |
Art. 24 Gefahrgutbeauftragte 33
Wer als Gefahrgutbeauftragter oder als Gefahrgutbeauftragte die Aufgaben nach den Artikeln 11 und 12 nicht wahrnimmt, wird mit Busse bestraft. 33 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. Dez. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5365). |
6. Abschnitt: Schlussbestimmungen |
Art. 25 Vollzug
1 Im Bereich der Strasse vollziehen die Kantone diese Verordnung. Sie treffen die notwendigen Massnahmen und bezeichnen die zuständigen Behörden. 2 Im Bereich des öffentlichen Verkehrs vollzieht das Bundesamt für Verkehr diese Verordnung. 3 Im Bereich der militärischen Transporte vollzieht das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport diese Verordnung. 4 In Betrieben, wo teils die Bundesbehörden und teils die Kantone für den Vollzug zuständig sind, koordinieren diese Vollzugsbehörden ihre Tätigkeiten. 5 Die Vollzugsbehörden führen die Kontrollen in den Betrieben durch und können Einsicht in die Unterlagen verlangen, welche die Aufgaben der Gefahrgutbeauftragten betreffen. 6 Sie können jederzeit unangemeldet Ausbildungsveranstaltungen und Prüfungen kontrollieren. |
Art. 26 Übergangsbestimmungen
1 Gefahrgutbeauftragte müssen bis zum 31. Dezember 2002 ernannt werden. 2 Der Nachweis einer während der letzten drei Jahre vor Inkrafttreten dieser Verordnung bestandenen Prüfung, die der Prüfung nach Artikel 19 gleichwertig ist, gilt bis fünf Jahre nach Bestehen der Prüfung als Schulungsnachweis. |
Art. 26a Übergangsbestimmung zur Änderung vom
22. Oktober 2008 34 Ausbildungsbescheinigungen und Schulungsnachweise für die Klasse 3 der UN‑Nummern 1202, 1203 und 1223, welche vor dem 1. Januar 2009 ausgestellt worden sind, gelten auch für die UN-Nummer 3475 und Flugbenzin der UN-Nummern 1268 und 1863. 34 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 20085089). |
Anhang 35
35 Fassung gemäss Ziff. II der V vom 10. Juni 2005 (AS 20052513). Bereinigt gemäss Ziff. II der V vom 8. Dez. 2006 (AS 2006 5365), vom 22. Okt. 2008 (AS 2008 5089) und vom 31. Okt. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6539). |
(Art. 5 Abs. 1) |
Ausnahmen |
Von der Pflicht, Gefahrgutbeauftragte zu ernennen, befreit sind:
36 SR 0.741.621 37 Das RID (Anlage I zur CIM – SR 0.742.403.1) wird weder in der AS noch in der SR ver-öffentlicht. Separatdrucke können beim Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL), Verkauf Bundespublikationen, 3003 Bern (www.bundespublikationen.ch bezogen werden. 38 Der Verweis wurde in Anwendung von Art. 12 Abs. 2 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 (SR 170.512) auf den 1. Jan. 2019 angepasst. 39 SR 741.621 |