Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 6a und 75 des Luftfahrtgesetzes vom 21. Dezember 19481 (LFG), verordnet: 1 SR 748.0 3 Diese Verordnung steht im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 889/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Mai 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 des Rates über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen (ABl. L 140 vom 30.5.2002, S. 2), der Verordnung (EG) Nr. 785/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 1) und der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder grosser Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) 295/91 (ABl. L 46 vom 17.2.2004, S. 1). |
3. Abschnitt: Haftung des Luftfrachtführers und Schadenersatz |
Art. 7 Tod oder Körperverletzung von Reisenden
1 Der Luftfrachtführer haftet für Tod und Körperverletzung der Reisenden im Falle eines Unfalles an Bord des Luftfahrzeugs oder beim Ein- oder Aussteigen. 2 Er kann seine Haftung für Schäden, die den Betrag von 113 100 Sonderziehungsrechten je Reisenden nicht übersteigen, weder ausschliessen noch beschränken.4 3 Er haftet nicht für Schäden, die 113 100 Sonderziehungsrechte je Reisenden übersteigen, wenn er nachweist, dass:5
4 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Febr. 2016, in Kraft seit 1. April 2016 (AS 2016743). 5 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Febr. 2016, in Kraft seit 1. April 2016 (AS 2016743). |
Art. 8 Zerstörung, Verlust oder Beschädigung von Reisegepäck
1 Der Luftfrachtführer haftet für Zerstörung, Verlust oder Beschädigung von aufgegebenem Reisegepäck an Bord des Luftfahrzeugs oder während der Zeit, in der sich das aufgegebene Reisegepäck in der Obhut des Luftfrachtführers befindet. 2 Er haftet nicht für den Schaden, der auf die Eigenart des Reisegepäcks oder einen ihm innewohnenden Mangel zurückzuführen ist. 3 Hat der Luftfrachtführer den Verlust des aufgegebenen Reisegepäcks anerkannt oder ist dieses nach Ablauf von 21 Tagen seit dem Tag, an dem es hätte eintreffen sollen, am Bestimmungsort nicht eingetroffen, so kann der oder die Reisende die Rechte aus dem Beförderungsvertrag gegen den Luftfrachtführer geltend machen. 4 Für das nicht aufgegebene Reisegepäck, einschliesslich persönlicher Gegenstände, haftet der Luftfrachtführer, wenn der Schaden auf sein Verschulden oder das Verschulden seiner Angestellten oder seiner Beauftragten zurückzuführen ist. 5 Die Haftpflicht des Luftfrachtführers für Zerstörung, Verlust oder Beschädigung von Reisegepäck und persönlichen Gegenständen ist begrenzt auf den Betrag von 1131 Sonderziehungsrechten je Reisenden, es sei denn, der Reisende habe bei der Aufgabe einen höheren Wert deklariert und gegebenenfalls den dafür verlangten Zuschlag entrichtet. In diesem Fall hat der Luftfrachtführer bis zur Höhe des angegebenen Betrags Ersatz zu leisten, sofern er nicht nachweist, dass dieser Betrag das tatsächliche Interesse des Reisenden an der Lieferung übersteigt.6 6 Absatz 5 findet keine Anwendung, wenn nachgewiesen wird, dass der Schaden durch eine Handlung oder Unterlassung des Luftfrachtführers, seiner Angestellten oder seiner Beauftragten verursacht worden ist, die entweder in der Absicht, Schaden herbeizuführen, oder leichtfertig und im Bewusstsein begangen wurde, dass wahrscheinlich ein Schaden eintreten wird; im Fall einer Handlung oder Unterlassung der Angestellten oder der Beauftragten ist ausserdem nachzuweisen, dass diese in Ausübung ihrer Funktion gehandelt haben. 6 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Febr. 2016, in Kraft seit 1. April 2016 (AS 2016743). |
Art. 9 Zerstörung, Verlust oder Beschädigung von Gütern
1 Der Luftfrachtführer haftet für Zerstörung, Verlust oder Beschädigung von Gütern, wenn der Schaden während der Luftbeförderung entstanden ist. 2 Die Haftpflicht des Luftfrachtführers ist begrenzt auf den Betrag von 19 Sonderziehungsrechten pro Kilogramm, es sei denn, der Absender habe bei der Übergabe der Güter an den Luftfrachtführer einen höheren Wert deklariert und gegebenenfalls den dafür verlangten Zuschlag entrichtet. In diesem Fall hat der Luftfrachtführer bis zur Höhe des angegebenen Betrags Ersatz zu leisten, sofern er nicht nachweist, dass dieser Betrag das tatsächliche Interesse des Absenders an der Lieferung übersteigt.7 3 Der Luftfrachtführer haftet nicht, wenn er nachweist, dass die Zerstörung, der Verlust oder die Beschädigung der Güter durch einen oder mehrere der folgenden Umstände verursacht wurde:
4 Die Luftbeförderung im Sinne von Absatz 1 umfasst den Zeitraum, während dessen die Güter sich in der Obhut des Luftfrachtführers befinden. Artikel 18 Absatz 4 des Übereinkommens von Montreal ist sinngemäss anwendbar. 7 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Febr. 2016, in Kraft seit 1. April 2016 (AS 2016743). |
Art. 10 Verspätung
1 Der Luftfrachtführer haftet für den Schaden, der durch Verspätung bei der Luftbeförderung von Reisenden, Reisegepäck oder Gütern entsteht. 2 Er haftet:
3 Er haftet nicht für den Schaden aus Verspätung, wenn er nachweist, dass er, seine Angestellten und seine Beauftragten alle zumutbaren Massnahmen zur Vermeidung des Schadens getroffen haben oder dass es ihnen nicht möglich war, solche Massnahmen zu ergreifen. 4 Absatz 2 Buchstaben a und b finden keine Anwendung, wenn nachgewiesen wird, dass der Schaden durch eine Handlung oder Unterlassung des Luftfrachtführers, seiner Angestellten oder seiner Beauftragten verursacht worden ist, die entweder in der Absicht, Schaden herbeizuführen, oder leichtfertig und im Bewusstsein begangen wurde, dass wahrscheinlich ein Schaden eintreten wird; im Fall einer Handlung oder Unterlassung der Angestellten oder der Beauftragten ist ausserdem nachzuweisen, dass diese in Ausübung ihrer Funktion gehandelt haben. 5 Vorbehalten bleiben die in der Schweiz anwendbaren völkerrechtlichen Bestimmungen bezüglich der Verspätung bei der Luftbeförderung von Reisenden. 8 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Febr. 2016, in Kraft seit 1. April 2016 (AS 2016743). |
Art. 11 Schadenersatz und Genugtuung
1 Bei Tod oder Körperverletzung eines Reisenden bestimmen sich der Kreis der Berechtigten sowie die Art und die Bemessung von Schadenersatz und Genugtuung nach den Regeln des Obligationenrechts9. 2 Stehen aus Tod oder Körperverletzung desselben Reisenden mehreren Personen Ansprüche zu und übersteigt die Summe dieser Ansprüche den Betrag von 113 100 Sonderziehungsrechten, so setzt das Gericht die Ansprüche verhältnismässig herab.10 3 Für die Bemessung des Ersatzes für Sachschaden sind die Bestimmungen des Obligationenrechts über den Frachtvertrag ergänzend anwendbar. 9 SR 220 10 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Febr. 2016, in Kraft seit 1. April 2016 (AS 2016743). |
Art. 12 Haftungsbefreiung
1 Weist der Luftfrachtführer nach, dass die Person, die den Schadenersatzanspruch erhebt, oder die Person, von der die Anspruch erhebende Person ihre Rechte ableitet, den Schaden durch eine Pflichtverletzung oder durch eine andere widerrechtliche Handlung oder Unterlassung verursacht oder dazu beigetragen hat, so ist er von seiner Haftung gegenüber dieser Person in dem Masse befreit, als diese Pflichtverletzung oder widerrechtliche Handlung oder Unterlassung den Schaden verursacht oder dazu beigetragen hat. 2 Verlangt eine andere Person als der Reisende wegen dessen Tod oder Körperverletzung Schadenersatz, so ist der Luftfrachtführer von seiner Haftung in dem Masse befreit, als er nachweist, dass eine Pflichtverletzung oder eine andere widerrechtliche Handlung oder Unterlassung des Reisenden den Schaden verursacht oder dazu beigetragen hat. |
Art. 13 Frist für die Schadensanzeige
1 Nimmt der Empfänger aufgegebenes Reisegepäck oder Güter vorbehaltlos an, so begründet dies die widerlegbare Vermutung, dass sie unbeschädigt und entsprechend dem Beförderungsschein abgeliefert worden sind. 2 Im Falle einer Beschädigung von aufgegebenem Reisegepäck oder von Gütern muss der Empfänger dem Luftfrachtführer unverzüglich nach Entdeckung des Schadens und bei aufgegebenem Reisegepäck binnen sieben, bei Gütern binnen 14 Tagen nach ihrer Annahme schriftlich Schadensanzeige erstatten. 3 Im Falle einer Verspätung der Beförderung von aufgegebenem Reisegepäck oder von Gütern muss der Empfänger dem Luftfrachtführer binnen 21 Tagen, nachdem das Reisegepäck oder die Güter dem Empfänger übergeben worden sind, schriftlich Schadensanzeige erstatten. 4 Wird die Anzeigefrist versäumt, so ist jede Klage gegen den Luftfrachtführer ausgeschlossen, es sei denn, dieser habe arglistig gehandelt. |
Art. 14 Frist für die Klage auf Schadenersatz
Die Klage auf Schadenersatz muss binnen zweier Jahre nach Ankunft am Bestimmungsort oder nachdem das Flugzeug hätte ankommen sollen oder nachdem die Beförderung abgebrochen worden ist, erhoben werden; mit Ablauf dieser Frist verwirkt das Klagerecht. |
Art. 15 Vorauszahlungen
1 Hat ein Luftfahrzeugunfall den Tod oder die Körperverletzung von Reisenden zur Folge, so leistet der Luftfrachtführer Vorauszahlungen an schadenersatzberechtigte natürliche Personen zur Befriedigung ihrer unmittelbaren wirtschaftlichen Bedürfnisse. Diese Vorauszahlungen sind binnen 15 Tagen ab der Identifikation der schadenersatzberechtigten natürlichen Personen zu bezahlen. 2 Im Todesfall darf die Vorauszahlung nicht unter dem Betrag von 16 000 Sonderziehungsrechten liegen. 3 Die Vorauszahlungen stellen keine Haftungsanerkennung dar. Sie können mit späteren Schadenersatzleistungen des Luftfrachtführers verrechnet werden. 4 Dieser Artikel gilt ebenfalls im Geltungsbereich des Übereinkommens von Montreal. |
4. Abschnitt: Besondere Fälle |
Art. 16 Beförderung gefährlicher Güter
1 Für die Beförderung gefährlicher Güter mit Luftfahrzeugen auf inländischen und internationalen Flügen sind die in Anhang 18 zum Übereinkommen vom 7. Dezember 194411 über die Internationale Zivilluftfahrt enthaltenen Normen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation sowie die zugehörigen technischen Vorschriften unmittelbar anwendbar12. Vorbehalten sind die nach Artikel 38 dieses Übereinkommens gemeldeten Abweichungen. 2 Dieser Artikel gilt auch für unentgeltlich durchgeführte nichtgewerbliche Beförderungen. 3 Das Bundesamt kann, wenn besondere Umstände vorliegen, für besondere Arten von Beförderungen im Einzelfall und gegebenenfalls für eine beschränkte Dauer Ausnahmen bewilligen. Bei internationalen Flügen hat der Gesuchsteller die Zustimmung der zu überfliegenden Staaten einzuholen. 4 Für die Genehmigung von Versandstückmustern sowie des Versands radioaktiver Stoffe im Sinne der in Absatz 1 angeführten Normen ist das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat zuständig.13 11 SR 0.748.0. Dieser Anhang wird weder in der AS noch in der SR veröffentlicht. Er kann beim Bundesamt eingesehen oder bezogen werden. 12 Die technischen Vorschriften werden weder in der AS noch in der SR veröffentlicht. Sie können beim Bundesamt und bei den Informationsstellen der Landesflughäfen in französischer und englischer Sprache eingesehen werden; sie sind nicht ins Deutsche und Italienische übersetzt. 13 Fassung gemäss Anhang Ziff. 21 der V vom 12. Nov. 2008 über das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 20085747). |
Art. 16a Schulung für die Beförderung gefährlicher Güter 14
1 Die Aufgaben in Zusammenhang mit der Beförderung gefährlicher Güter in der Luft, die unter eine der 12 Kategorien fallen, welche im Kapitel 1–4 der Technischen Vorschriften des Anhangs 18 zum Übereinkommen vom 7. Dezember 194415 über die internationale Zivilluftfahrt aufgeführt sind, dürfen nur von Personen wahrgenommen werden, welche die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
2 Wer Personal der Kategorien 1–5 und 7–12 ausbildet, muss Inhaber oder Inhaberin eines Zertifikats der Kategorie 6 sein. 3 Wer Personal der Kategorie 6 ausbildet, muss nebst einem Zertifikat der Kategorie 6 über eine Ausbildungsbewilligung verfügen. Das Bundesamt erteilt diese Bewilligung, wenn die gesuchstellende Person eine Fähigkeitsprüfung besteht und Erfahrungen mit dem Lufttransport gefährlicher Güter nachweist. Die Bewilligung hat eine Gültigkeitsdauer von vier Jahren. 4 Für die Kategorie 6 dauert die Grundausbildung mindestens fünf Tage und der Wiederholungskurs mindestens drei Tage. 5 Der Inhaber oder die Inhaberin der Ausbildungsbewilligung stellt die Zertifikate der Kategorie 6 aus und stellt dem Bundesamt eine Kopie zu. Dieses führt Listen der Inhaber und Inhaberinnen einer Ausbildungsbewilligung und derjenigen eines Zertifikates der Kategorie 6. 6Die Schulungen für das Personal sämtlicher Kategorien müssen auf Schulungsprogrammen beruhen, welche das Bundesamt in der jeweils aktuellen Fassung genehmigt hat. Die Schulungsprogramme müssen in Übereinstimmung mit den in Artikel 16 Absatz 1 aufgeführten Normen erstellt und an deren jeweilige Änderungen angepasst werden. 14 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2301). 15 SR 0.748.0 |
Art. 18 Beförderung von Leichen
Für die Beförderung von Leichen zwischen einem ausländischen Staat und der Schweiz oder durch die Schweiz bleiben die Bestimmungen des Internationalen Abkommens vom 10. Februar 193716 über Leichenbeförderung vorbehalten. 16 SR 0.818.61. Siehe auch das Übereink. vom 26. Okt. 1973 über die Leichenbeförderung (SR 0.818.62). |
Art. 19 Gemischte Beförderung
1 Wird eine Beförderung zum Teil durch Luftfahrzeuge und zum Teil durch andere Verkehrsmittel ausgeführt, so gelten die Bestimmungen dieser Verordnung nur für die Luftbeförderung. 2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Übereinkommens von Montreal bezüglich der gemischten Beförderung von Gütern. |
Art. 20 Vertraglicher Luftfrachtführer und ausführender Luftfrachtführer
1 Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für den vertraglichen Luftfrachtführer für die gesamte Beförderung und für den ausführenden Luftfrachtführer für den Teil der Beförderung, den er ausführt; vorbehalten bleiben anders lautende Bestimmungen. 2 Als vertraglicher Luftfrachtführer gilt, wer einen Beförderungsvertrag abgeschlossen hat und aufgrund einer Vereinbarung die Beförderung ganz oder teilweise von einem andern Luftfrachtführer ausführen lässt. 3 Als ausführender Luftfrachtführer gilt, wer aufgrund einer Vereinbarung die Beförderung ganz oder teilweise für einen vertraglichen Luftfrachtführer ausführt. 4 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Übereinkommens von Montreal bezüglich der Luftbeförderung durch einen anderen als den vertraglichen Luftfrachtführer. |
5. Abschnitt: Schlussbestimmungen |
Übergangsbestimmung der Änderung vom 14. Mai 2008 17
17 AS 2008 2301 |
Die Ausbildungsbewilligungen für Kategorie 6, welche das Bundesamt vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 14. Mai 2008 gestützt auf das alte Recht erteilt hat, bleiben längstens bis am 30. September 2008 gültig. |
Anhang |
(Art. 21) |
Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts |
I Das Lufttransportreglement vom 3. Oktober 195218 wird aufgehoben. II …19 18 [AS 19521060, 1963 679, 1994 3028Ziff. II 2, 1997 2779Ziff. II 54] 19 Die Änderungen können unter AS 2005 4243konsultiert werden. |