SR 784_401 · Radio- und Fernsehverordnung<br/>(RTVV) · RTVV · 1. Januar 2024

Bei grossen Gesetzen wie OR und ZGB kann dies bis zu 30 Sekunden dauern

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf das Bundesgesetz vom 24. März 2006¹ über Radio und Fernsehen (RTVG),

verordnet:

Art.1 Angebote von geringer publizistischer Tragweite

(Art. 1 Abs. 2 RTVG)

¹ Angebote von geringer publizistischer Tragweite sind Angebote, die von weniger als 1000 Geräten gleichzeitig in einer dem Stand der Technik entsprechenden Qualität empfangen werden können.

² Angebote von geringer publizistischer Tragweite sind zudem Angebote, welche:

a.

sich auf die redaktionell unbearbeitete, entgeltliche oder unentgeltliche Wiedergabe insbesondere folgender Daten beschränken:

1.: Zeitangaben und Umweltmessdaten,
2.: stehende oder bewegte Wetter- und Meteo-Bilder,
3.: Notfallnummern,
4.: Hinweise auf Dienstleistungen oder Veranstaltungen der öffentlichen Verwaltung,
5.: Fahrzeiten der öffentlichen Verkehrsmittel; und

b.²

darüber hinaus weder Sponsoring noch Werbung enthalten mit Ausnahme von Werbung für eigene Produkte und Dienstleistungen.

² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Okt. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5219).

Art.2 Meldepflicht

(Art. 3 Bst. a RTVG)

¹ Meldepflichtige Veranstalter haben dem Bundesamt für Kommunikation (BAKOM)³ insbesondere folgende Angaben zu liefern:

a.: Name des Programms sowie Grundzüge des Programminhalts;
b.: Name der redaktionell verantwortlichen Person;
c.: Wohnsitz bzw. Sitz des Veranstalters;
d.: Angaben, die dem Publikum eine rasche und unkomplizierte Kontaktaufnahme mit dem Veranstalter ermöglichen, insbesondere die E-Mail-Adresse und die Webadresse;
e.: Art und Gebiet der technischen Verbreitung;
f.: Identität und Kapital- bzw. Stimmrechtsanteile von Aktionären und anderen Teilhabern, welche mindestens einen Drittel des Kapitals oder der Stimmrechte besitzen, sowie deren Beteiligungen von mindestens einem Drittel an anderen Unternehmen im Medienbereich;
g.: Identität der Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung;
h.: Beteiligungen des Veranstalters an anderen Unternehmen von mindestens einem Drittel des Kapitals oder der Stimmrechte sowie Beteiligungen dieser Unternehmen von mindestens einem Drittel an anderen Unternehmen im Medienbereich;
i.: programmliche Zusammenarbeit mit Dritten;
j.: Personalbestand;
k.⁴: Zeitpunkt der Aufnahme der Programmveranstaltung.

² Für die Veranstaltung eines Programms von einer Dauer von höchstens 30 Tagen beschränkt sich die Meldepflicht auf die Angaben nach Absatz 1 Buchstaben a–e.

³ Das BAKOM kann die gemeldeten Angaben veröffentlichen.

⁴ Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)⁵ regelt, welche Änderungen von meldepflichtigen Sachverhalten dem BAKOM innert welcher Frist gemeldet werden müssen.

³ Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 12. März 2010, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 965). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.

⁴ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Aug. 2012 (AS 2012 3667).

⁵ Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 12. März 2010, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 965). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.

Art.3 Korrespondenzadresse

(Art. 3 Bst. a RTVG)

Meldepflichtige Veranstalter müssen eine Korrespondenzadresse in der Schweiz bezeichnen, an welche insbesondere Mitteilungen, Vorladungen und Verfügungen rechtsgültig zugestellt werden können.

Art.4 Jugendschutz

(Art. 5 RTVG)

¹ Veranstalter von frei empfangbaren Fernsehprogrammen haben jugendgefährdende Sendungen akustisch anzukündigen oder während ihrer gesamten Sendedauer mit optischen Mitteln zu kennzeichnen.

² Veranstalter von Abonnementsfernsehen müssen es ihren Abonnenten und Abonnentinnen durch geeignete technische Vorkehrungen ermöglichen, Minderjährige am Zugang zu jugendgefährdenden Inhalten zu hindern.

Art.5 Mindestanteile europäischer Werke und unabhängiger Produktionen

(Art. 7 Abs. 1 RTVG)

¹ Veranstalter von nationalen und sprachregionalen Fernsehprogrammen sorgen im Rahmen des praktisch Durchführbaren und mit angemessenen Mitteln dafür, dass:

a.: mindestens 50 Prozent der massgebenden Sendezeit schweizerischen oder andern europäischen Werken vorbehalten bleiben;
b.: in ihren Programmen mindestens 10 Prozent der massgebenden Sendezeit oder mindestens 10 Prozent der Programmkosten schweizerischen oder andern europäischen Werken vorbehalten bleiben, die von veranstalterunabhängigen Produzenten hergestellt worden sind. Dabei ist ein angemessener Teil Werken vorzubehalten, die nicht älter als fünf Jahre sind.

² Nicht zur massgebenden Sendezeit im Sinne von Absatz 1 zählen Nachrichten, Berichte über Sportereignisse, Spielshows, Werbung und Bildschirmtext.

³ Die Veranstalter berichten dem BAKOM im Jahresbericht, inwieweit diese Anteile erreicht oder gegenüber dem Vorjahr Fortschritte erzielt wurden, aus welchen Gründen dies nicht der Fall ist und welche Massnahmen zur Erreichung dieser Anteile bzw. zur Erzielung von Fortschritten getroffen wurden oder vorgesehen sind.

⁴ Genügen die Informationen oder die getroffenen Massnahmen zur Erreichung der verlangten Anteile nicht, so ergreift die Aufsichtsbehörde Massnahmen nach Artikel 89 Absatz 1 RTVG.

Art.6⁶

⁶ Aufgehoben durch Art. 38 der V vom 6. Sept. 2023 über die Quote für europäische Filme und Investitionen in das Schweizer Filmschaffen, mit Wirkung seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 533).

Art.7 Behindertengerechte Aufbereitung von Fernsehsendungen auf den Kanälen der SRG ⁷

(Art. 7 Abs. 3 und 24 Abs. 3 RTVG)

¹ Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) untertitelt ihre Beiträge pro Sprachregion im folgenden Umfang:

a.: im Fernsehprogramm: drei Viertel der gesamten Sendezeit der redaktionellen Sendungen;
b.: im Internet: zwei Drittel der Angebote, die nur im Internet angeboten werden.

² Sie sorgt dafür, dass ein grösstmöglicher Anteil der Sendungen, die in den ersten Fernsehprogrammen zwischen 18 und 22.30 Uhr ausgestrahlt werden, für Sehbehinderte zugänglich ist.

³ Sie kann die Anteile nach den Absätzen 1 und 2 durch einen schrittweisen Ausbau erreichen.

⁴ Mindestens eine Informationssendung der SRG muss täglich in jeder Amtssprache in Gebärdensprache aufbereitet sein.

⁵ Fernsehprogramme, die nach Artikel 25 Absatz 4 RTVG in Zusammenarbeit zwischen der SRG und anderen Veranstaltern angeboten werden, müssen mindestens zu einem Drittel untertitelt sein.

⁶ Das Angebot für Sinnesbehinderte, der Umfang der weiteren von der SRG zu erbringenden Leistungen sowie der Zeitplan für die Umsetzung werden in einer Vereinbarung zwischen der SRG und den betroffenen Behindertenverbänden festgelegt. Kommt keine Vereinbarung zustande oder wird die bestehende Vereinbarung ersatzlos aufgehoben, so legt das UVEK die von der SRG zu erbringenden Leistungen fest.

⁷ Das BAKOM prüft mindestens alle drei Jahre die Möglichkeit einer Erhöhung des Anteils an behindertengerecht aufbereiteten Fernsehsendungen. Erscheint die geltende Regelung als nicht mehr angemessen, so beantragt das UVEK dem Bundesrat deren Änderung.

⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Aug. 2018, in Kraft seit 1. Okt. 2018 (AS 2018 3209).

Art.8 Behindertengerechte Aufbereitung durch andere Fernsehveranstalter

(Art. 7 Abs. 3 und 4 RTVG)⁸

¹ Fernsehveranstalter mit nationalem oder sprachregionalem Programmangebot, die ihr Programm nicht in Zusammenarbeit mit der SRG ausstrahlen, müssen den Hör- oder den Sehbehinderten zur Hauptsendezeit wöchentlich mindestens eine behindertengerecht aufbereitete Sendung anbieten.

² Das BAKOM befreit die Fernsehveranstalter von der Pflicht zur behindertengerechten Aufbereitung, wenn ihr jährlicher Betriebsaufwand weniger als 1 Million Franken beträgt, wenn ihr Programm für die behindertengerechte Aufbereitung nicht geeignet ist oder wenn sie ein Programm mit geringer Sendetätigkeit ausstrahlen.⁹

³ Regionale Fernsehveranstalter mit Konzession müssen spätestens die Zweitausstrahlung ihrer Hauptinformationssendung und die weiteren Wiederholungen untertiteln. Bei Veranstaltern mit Hauptinformationssendungen in zwei Sprachen gilt dies für beide Sprachen.¹⁰

⁴ Das BAKOM legt den Höchstbetrag der Entschädigung aufgrund der zur Verfügung stehenden Mittel und der voraussichtlichen Höhe des anrechenbaren Aufwandes, der sich aus der Erfüllung der Verpflichtung nach Absatz 3 ergibt, für jeden Veranstalter im Voraus fest. Die definitive Abrechnung erfolgt, sobald der Veranstalter die Schlussabrechnung einreicht.¹¹

⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Mai 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2151).

⁹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 12. März 2010 (AS 2010 965). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 3849).

¹⁰ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Mai 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2151).

¹¹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Mai 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2151).

Art.9 Verbreitungspflichten ¹²

¹ Die SRG sowie sämtliche Veranstalter mit einer Konzession gestützt auf Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe a oder 43 Absatz 1 Buchstabe a RTVG müssen folgende Informationen verbreiten:

a.

dringliche polizeiliche Bekanntmachungen;

b.

die folgenden Bekanntmachungen im Sinne der Bevölkerungsschutzverordnung vom 11. November 2020¹³:¹⁴

1.: behördliche Alarmierungen mit den dazugehörenden Verhaltensanweisungen sowie die Aufhebung des Alarms und die Lockerung oder Aufhebung der Verhaltensanweisungen,
2.: behördliche Warnungen vor Naturgefahren und Erdbebenmeldungen der Stufen 4 und 5 sowie entsprechende Entwarnungen,
3.: Berichtigungen bei Fehlalarm,
4.: Hinweise auf Sirenentests;

c.¹⁵

ein öffentliches Aufgebot zum Aktivdienst im Sinne von Artikel 3 der Verordnung vom 22. November 2017¹⁶ über die Mobilmachung zu bestimmten Assistenz- und Aktivdiensten.

² Die Verbreitung erfolgt auf Anordnung:

a.: der zuständigen kantonalen Stelle: bei Ereignissen, für deren Bewältigung die Kantone zuständig sind;
b.¹⁷: der zuständigen Stelle des Bundes, namentlich des Kommandos Operationen, der Bundeskanzlei oder der Nationalen Alarmzentrale (NAZ): bei Ereignissen, für deren Bewältigung der Bund zuständig ist;
c.: der gemäss AV für Warnungen und Erdbebenmeldungen zuständigen Fachstellen des Bundes: bei Naturgefahren.

³ Die anordnende Stelle sorgt dafür, dass die Veranstalter rechtzeitig und vollständig informiert werden.

⁴ Die Verbreitung erfolgt:

a.: im Versorgungsgebiet, das von der Gefahr betroffen sein könnte;
b.: kostenlos und unter Angabe der Quelle;
c.: unverzüglich; bei behördlichen Warnungen vor Naturgefahren und bei Erdbebenmeldungen erfolgt sie bei nächster Gelegenheit oder so schnell als möglich; bei Sirenentests erfolgt sie mehrmals vor deren Durchführung;
d.: grundsätzlich unverändert; Gewitterwarnungen dürfen redaktionell angepasst werden, sofern der Inhalt unverändert bleibt;
e.¹⁸: bei einem öffentlichen Aufgebot zu einem Aktivdienst in den darauffolgenden 24 Stunden regelmässig.

⁵ Das UVEK regelt die Einzelheiten der Verbreitung.

¹² Fassung gemäss Art. 23 Abs. 2 der Alarmierungsverordnung vom 18. Aug. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5179).

¹³ SR 520.12

¹⁴ Fassung gemäss Anhang 3 Ziff. II 7 der Bevölkerungsschutzverordnung vom 11. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5087).

¹⁵ Eingefügt durch Art. 16 der V vom 22. Nov. 2017 über die Mobilmachung zu bestimmten Assistenz- und Aktivdiensten, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 7525).

¹⁶ SR 519.2

¹⁷ Fassung gemäss Art. 16 der V vom 22. Nov. 2017 über die Mobilmachung zu bestimmten Assistenz- und Aktivdiensten, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 7525).

¹⁸ Eingefügt durch Art. 16 der V vom 22. Nov. 2017 über die Mobilmachung zu bestimmten Assistenz- und Aktivdiensten, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 7525).

Art.10 Information in Krisensituationen

(Art. 8 Abs. 4 RTVG)

¹ Ist in einer Krisensituation der direkte Zugang zu den behördlichen Informationsquellen des Bundes aufgrund technischer oder räumlicher Gegebenheiten nicht mehr für alle Veranstalter im gleichen Umfang möglich, so haben die ersten Radioprogramme der SRG Vorrang.

² Die Bundeskanzlei gewährleistet, dass die nicht zugelassenen Programmveranstalter unverzüglich und unentgeltlich Zugang zum entsprechenden elektronischen Rohmaterial der SRG erhalten.

Art.11 Begriffe

(Art. 10 Abs. 3 und Art. 2 Bst. k und o RTVG)

¹ Nicht als Werbung gelten namentlich:

a.: Hinweise auf das Programm, in welchem sie ausgestrahlt werden;
b.¹⁹: Hinweise auf Sendungen in anderen Programmen des gleichen Unternehmens ohne werbenden Charakter;
c.: ohne Gegenleistung ausgestrahlte Hinweise auf Begleitmaterialien, die inhaltlich in direktem Zusammenhang mit der Sendung stehen, in welcher sie ausgestrahlt werden;
d.: kurze Spendenaufrufe für gemeinnützige Organisationen, sofern eine Gegenleistung an den Veranstalter höchstens die Produktionskosten deckt.

² Schleichwerbung ist die Darstellung werbenden Charakters von Waren, Dienstleistungen oder Ideen in redaktionellen Sendungen, insbesondere gegen Entgelt.

³ Nicht als Sponsoring einer Sendung gilt deren Koproduktion durch natürliche und juristische Personen, die im Radio- oder Fernsehbereich oder in der Produktion audiovisueller Werke tätig sind.

¹⁹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Mai 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2151).

Art.12 Erkennbarkeit der Werbung

(Art. 9 RTVG)

¹ Werbung muss vom redaktionellen Programmteil durch ein besonderes akustisches beziehungsweise optisches Erkennungssignal getrennt sein. Im Fernsehen ist dabei der Begriff «Werbung» zu verwenden.

^1bis Wird im Fernsehen ein Werbespot bis 10 Sekunden Länge nach Artikel 18 Absatz 1 einzeln ausgestrahlt, so kann ausnahmsweise auf ein Erkennungssignal verzichtet werden, wenn der Werbespot durchgehend und deutlich erkennbar mit dem Begriff «Werbung» gekennzeichnet ist.²⁰

² In sich geschlossene Werbesendungen im Fernsehen, die länger als 60 Sekunden dauern, müssen durchgehend und deutlich erkennbar mit dem Begriff «Werbung» gekennzeichnet sein.²¹

³ In sich geschlossene Werbesendungen am Radio, die nicht eindeutig als solche erkennbar sind, dürfen nicht länger als 60 Sekunden dauern.

⁴ In der Werbung lokaler oder regionaler Radioveranstalter, deren Versorgungsgebiet weniger als 150 000 Einwohner und Einwohnerinnen ab 15 Jahren umfasst, dürfen Programmmitarbeitende mitwirken, wenn sie keine Nachrichtensendungen oder Sendungen zum politischen Zeitgeschehen moderieren. Dasselbe gilt für lokale oder regionale Fernsehveranstalter, deren Versorgungsgebiet weniger als 250 000 Einwohner und Einwohnerinnen ab 15 Jahren umfasst.

²⁰ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 12. März 2010, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 965).

²¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. März 2010, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 965).

Art.13 Werbung auf geteiltem Bildschirm

(Art. 9 Abs. 1 und 11 Abs. 1 RTVG)

¹ Werbung darf während der Ausstrahlung des redaktionellen Programms auf einem Teil des Bildschirms eingefügt werden, sofern:

a.: die Fläche, die der Werbung dient, eine Einheit bildet, an den Bildschirmrand grenzt, den redaktionellen Inhalt optisch nicht trennt und nicht mehr als einen Drittel der Bildschirmfläche bedeckt;
b.: die Werbung durch klar sichtbare Grenzen und eine unterschiedliche optische Ausgestaltung vom redaktionellen Programm getrennt ist und dauernd durch den deutlich lesbaren Schriftzug «Werbung» gekennzeichnet wird;
c.: die Werbung sich auf eine optische Darstellung beschränkt.

² Unzulässig ist die Werbung auf geteiltem Bildschirm in Nachrichtensendungen und Sendungen zum politischen Zeitgeschehen, in Kindersendungen sowie während der Übertragung von Gottesdiensten.

³ Die Werbung auf geteiltem Bildschirm wird der Werbezeit im Sinne von Artikel 19 angerechnet.

Art.14 Interaktive Werbung

(Art. 9 Abs. 1 RTVG)

¹ Hat das Publikum durch Aktivierung eines am Bildschirm eingeblendeten Signets die Möglichkeit, aus dem Programm in ein interaktives Werbeumfeld zu wechseln, so sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen:

a.: Nach der Aktivierung muss das Publikum darauf hingewiesen werden, dass es das Fernsehprogramm verlässt und in ein kommerzielles Umfeld gelangt.
b.: Im Anschluss an den Hinweis nach Buchstabe a muss das Publikum den Eintritt in das kommerzielle Umfeld bestätigen.
c.: Die der Bestätigung unmittelbar folgende Oberfläche darf keine Werbung für Produkte oder Dienstleistungen enthalten, für welche nach Artikel 10 Absätze 1 und 2 RTVG ein Werbeverbot besteht.

² Wird das Signet, das in das interaktive Werbeumfeld führt, im redaktionellen Teil des Programms eingeblendet, so gelten für das eingeblendete Signet die Bestimmungen von Artikel 13.

Art.15 Virtuelle Werbung

(Art. 9 Abs. 1 RTVG)

¹ Virtuelle Werbung ist die Veränderung des zu verbreitenden Signals, indem am Ort der Aufnahme bestehende Werbeflächen durch andere ersetzt werden.

² Virtuelle Werbung ist unter folgenden Bedingungen zulässig:

a.: Die zu ersetzende Werbefläche steht in Zusammenhang mit einem von Dritten organisierten öffentlichen Ereignis.
b.: Ersetzt wird eine am Ort der Aufnahme bestehende unbewegliche Werbefläche, die von Dritten eigens für dieses Ereignis aufgestellt wurde.
c.: Die auf dem Bildschirm sichtbare Werbung darf nur dann bewegte Bilder verwenden, wenn die ersetzte Werbefläche bereits bewegte Bilder enthielt.
d.: Am Anfang und am Ende der betreffenden Sendung muss darauf hingewiesen werden, dass die Sendung virtuelle Werbung enthält.

³ Unzulässig ist die virtuelle Werbung in Nachrichtensendungen und Sendungen zum politischen Zeitgeschehen, in Kindersendungen sowie während der Übertragung von Gottesdiensten.

⁴ Die Artikel 9 und 11 RTVG sind nicht anwendbar.

Art.16 Werbung für alkoholische Getränke

(Art. 10 Abs. 1 Bst. b und c RTVG)

¹ Die Ausgestaltung der Werbung für alkoholische Getränke hat folgende Regeln zu beachten:

a.: Werbung für alkoholische Getränke darf sich nicht eigens an Minderjährige richten.
b.: Niemand, der das Aussehen eines Minderjährigen hat, darf mit dem Konsum alkoholischer Getränke in Zusammenhang gebracht werden.
c.: Der Konsum von alkoholischen Getränken darf nicht mit körperlicher Leistung oder mit dem Lenken von Fahrzeugen in Verbindung gebracht werden.
d.: Alkoholischen Getränken darf keine therapeutische, anregende oder beruhigende Eigenschaft zugesprochen werden und sie dürfen nicht als Mittel zur Lösung persönlicher Probleme dargestellt werden.
e.: Werbung für alkoholische Getränke darf nicht zum unmässigen Konsum von Alkohol ermutigen oder Abstinenz oder Mässigung in einem negativen Licht erscheinen lassen.
f.: Der Alkoholgehalt darf nicht betont werden.

² Vor, während und nach Sendungen, die sich an Kinder oder Jugendliche richten, darf keine Werbung für alkoholische Getränke ausgestrahlt werden.

³ Verkaufsangebote für alkoholische Getränke sind unzulässig.

⁴ In Programmen, die einem Werbeverbot für alkoholische Getränke unterliegen, darf Werbung für ein alkoholfreies Produkt keine Werbewirkung für alkoholhaltige Getränke erzeugen. Namentlich müssen sich Handlung, Aussagen zum Produkt und zum Hersteller, Gestaltungselemente, Hintergründe und Personen von jenen unterscheiden, welche in der werblichen Kommunikation für alkoholhaltige Getränke desselben Herstellers verwendet werden. Das beworbene Produkt muss im Handel erhältlich sein.

Art.17 Politische Werbung

(Art. 10 Abs. 1 Bst. d RTVG)

¹ Als politische Partei gilt eine an Volkswahlen teilnehmende Gruppierung.

² Als politische Ämter gelten Ämter, die in Volkswahlen vergeben werden.

³ Das Werbeverbot für Themen, welche Gegenstand einer Volksabstimmung sind, gilt ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des Abstimmungstermins durch die zuständige Behörde.

Art.18 Einfügung der Werbung ²²

(Art. 11 Abs. 1 und 13 Abs. 2 RTVG)

¹ Werbespots dürfen zwischen Sendungen und bei der Übertragung von Sportveranstaltungen einzeln gesendet werden.

² Folgende Sendungen dürfen für jeden programmierten Zeitraum von mindestens 30 Minuten einmal mit Werbung unterbrochen werden:

a.: Kinospielfilme;
b.: Fernsehfilme, unter Vorbehalt von Serien, Reihen und Dokumentarfilmen;
c.: Nachrichtensendungen und Sendungen zum politischen Zeitgeschehen.

³ Kindersendungen und Übertragungen von Gottesdiensten dürfen nicht mit Werbung unterbrochen werden.

⁴ Für alle anderen Sendungen, insbesondere für Serien, Reihen und Dokumentarfilme, gelten keine Einschränkungen.

⁵ Bei der Übertragung von Anlässen, die Pausen enthalten, ist zusätzlich zu Absatz 2 das Einfügen von Werbung in den Pausen erlaubt.

⁶ In Sendungen, die aus eigenständigen Teilen bestehen, ist das Einfügen von Werbung nur zwischen diesen Teilen zulässig.

⁷ Für nicht konzessionierte Radioprogramme sowie für nicht konzessionierte Fernsehprogramme, die nicht im Ausland empfangen werden können, gelten keine Einschränkungen bei der Einfügung der Werbung mit Ausnahme der Einschränkung nach Absatz 3.

²² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. März 2010, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 965).

Art.19 Dauer der Werbung ²³

(Art. 11 Abs. 2 RTVG)

¹ Werbespots dürfen höchstens zwölf Minuten innerhalb einer natürlichen vollen Stunde beanspruchen.²⁴

² Für nicht konzessionierte Radioprogramme sowie für nicht konzessionierte Fernsehprogramme, die nicht im Ausland empfangen werden können, gelten keine Einschränkungen bezüglich der Werbedauer.

²³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. März 2010, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 965).

²⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Mai 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2151).

Art.20 Sponsornennung ²⁵

(Art. 12 Abs. 2 und 3 sowie 13 Abs. 4 RTVG)

¹ Gesponserte Sendungen sind als solche zu kennzeichnen. Dazu können insbesondere der Name, das Firmenemblem oder ein anderes Symbol, Produkte und Dienstleistungen des Sponsors verwendet werden.

² Jede Sponsornennung muss einen eindeutigen Bezug zwischen Sponsor und Sendung herstellen.

³ Die Sponsornennung darf nicht unmittelbar zum Abschluss von Rechtsgeschäften über Waren oder Dienstleistungen anregen, insbesondere nicht durch verkaufsfördernde Hinweise auf diese Waren oder Dienstleistungen.

⁴ Während der Ausstrahlung einer Fernsehsendung darf in knapper Form an das Sponsoringverhältnis erinnert werden (Insert). Pro zehn Minuten Sendezeit ist ein Insert pro Sponsor zulässig. In Kindersendungen sind Inserts unzulässig.

²⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. März 2010, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 965).

Art.21 Produkteplatzierung ²⁶

(Art. 9 Abs. 1, 12 Abs. 3 und 13 Abs. 4 RTVG)

¹ Waren und Dienstleistungen, die ein Sponsor zur Verfügung stellt, dürfen in die Sendung integriert werden (Produkteplatzierung). Die Produkteplatzierung unterliegt den Bestimmungen über das Sponsoring, soweit dieser Artikel keine abweichenden Regelungen aufstellt.

² Produkteplatzierungen sind nicht zulässig in Kindersendungen, Dokumentarfilmen und religiösen Sendungen, ausser der Sponsor stellt lediglich Waren oder Dienstleistungen von untergeordnetem Wert insbesondere als Produktionshilfen oder Preise kostenlos zur Verfügung und leistet kein zusätzliches Entgelt.

³ Auf Produkteplatzierungen muss am Anfang und am Ende der Sendung sowie nach jeder Werbeunterbrechung eindeutig hingewiesen werden. Für Produkteplatzierungen, Produktionshilfen und Preise von untergeordnetem Wert bis 5000 Franken genügt ein einmaliger Hinweis.

⁴ Von der Kennzeichnungspflicht nach Absatz 3 ausgenommen sind Kinospiel-, Fernseh- und Dokumentarfilme, die:

a.: nicht vom Veranstalter selbst oder von einem Unternehmen, das dieser beherrscht, produziert oder in Auftrag gegeben wurden;
b.: vom Veranstalter an unabhängige Filmschaffende in Auftrag gegeben und von ihm zu weniger als 40 Prozent mitfinanziert wurden (Koproduktionen).

²⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. März 2010, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 965).

Art.22 Zusätzliche Werbe- und Sponsoringbeschränkungen in den Programmen der SRG

(Art. 14 Abs. 1 und 3 RTVG)

¹ In den Fernsehprogrammen der SRG dürfen folgende Sendungen mit Werbung unterbrochen werden:

a.

Nachrichtensendungen sowie Sendungen zum politischen Zeitgeschehen: für jeden programmierten Zeitraum von mindestens 90 Minuten einmal;

b.

andere Sendungen:

1.: zwischen 18 und 23 Uhr: für jeden programmierten Zeitraum von mindestens 90 Minuten einmal,
2.: während des übrigen Tages: für jeden programmierten Zeitraum von mindestens 30 Minuten einmal.²⁷

^1bis Nicht mit Werbung unterbrochen werden dürfen Kindersendungen und Übertragungen von Gottesdiensten.²⁸

² In den Fernsehprogrammen der SRG dürfen:

a.²⁹: Werbespots und länger dauernde Werbeformen zusammen höchstens 15 Prozent der täglichen Sendezeit betragen;
b.: zwischen 18 und 23 Uhr Werbespots und länger dauernde Werbeformen zusammen höchstens 12 Minuten innerhalb einer natürlichen vollen Stunde betragen;
c.: während des übrigen Tages Werbespots höchstens 12 Minuten innerhalb einer natürlichen vollen Stunde betragen.

³ Werbung auf geteiltem Bildschirm und virtuelle Werbung sind unzulässig, ausser bei der Übertragung von Sportveranstaltungen.

⁴ Die Ausstrahlung von Verkaufssendungen ist unzulässig.

⁵ Die SRG darf in ihren Radioprogrammen Eigenwerbung ausstrahlen, sofern diese überwiegend der Publikumsbindung dient.

⁶ Hinweise auf Anlässe, für welche die SRG eine Medienpartnerschaft eingegangen ist, können als Eigenwerbung ausgestrahlt werden, sofern sie überwiegend der Publikumsbindung dienen und die Medienpartnerschaft nicht zum Zwecke der Finanzierung des Programms abgeschlossen wurde. Eine Medienpartnerschaft liegt vor, wenn zwischen dem Programmveranstalter und dem Organisator eines öffentlichen Anlasses eine Zusammenarbeit besteht, wobei der Programmveranstalter sich verpflichtet, auf den Anlass im Programm hinzuweisen und dafür mit Vorteilen vor Ort und ähnlichen Leistungen entschädigt wird.

⁷ Sponsornennungen in den Radioprogrammen der SRG dürfen nur Elemente enthalten, die der Identifizierung des Sponsors dienen.³⁰

²⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Okt. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5219).

²⁸ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Okt. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5219).

²⁹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Okt. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5219).

³⁰ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 12. März 2010, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 965).

Art.23 Werbung und Sponsoring im übrigen publizistischen Angebot der SRG

(Art. 14 Abs. 3 RTVG)

Im übrigen publizistischen Angebot der SRG, das neben den Radio- und Fernsehprogrammen zur Erfüllung des Programmauftrags notwendig ist und aus der Abgabe für Radio und Fernsehen finanziert wird (Art. 25 Abs. 3 Bst. b RTVG), sind Werbung und Sponsoring unzulässig, mit folgenden Ausnahmen:³¹

a.: Im Programm ausgestrahlte gesponserte Sendungen, die zum Abruf bereitgehalten werden, müssen mit der dazugehörigen Sponsornennung angeboten werden.
b.: Sendungen, die zum Abruf bereitgehalten werden und Werbung auf geteiltem Bildschirm oder virtuelle Werbung enthalten, dürfen unverändert angeboten werden.
c.: Im Teletextdienst sind Werbung und Sponsoring zugelassen. Es gelten sinngemäss die für die Programme der SRG anwendbaren Werbe- und Sponsoringbestimmungen des RTVG und dieser Verordnung; Einzelheiten werden in der Konzession geregelt.
d.: In der Konzession können weitere Ausnahmen vorgesehen werden für Angebote, die in Zusammenarbeit mit nicht gewinnorientierten Dritten entstehen, sowie bezüglich Eigenwerbung.

³¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Mai 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2151).

Art.24 Meldepflicht bei Änderungen von Beteiligungen am Veranstalter

(Art. 16 RTVG)

¹ Meldepflichtig ist jeder Übergang von Aktien-, Stamm- oder Genossenschaftskapital oder von Stimmrechten eines konzessionierten Veranstalters im Umfang von mindestens 5 Prozent bzw. eines nicht konzessionierten Veranstalters im Umfang von mindestens einem Drittel.

² Meldepflichtig ist ausserdem jeder Übergang, durch den sich die wirtschaftliche Beherrschung des Veranstalters ändert.

³ Die Meldung hat innert eines Monats zu erfolgen.

⁴ Ausgenommen von der Meldepflicht sind nicht konzessionierte Veranstalter mit einem jährlichen Betriebsaufwand von höchstens 1 Million Franken.³²

³² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 3849).

Art.25 Meldepflicht bei namhaften Beteiligungen des Veranstalters an anderen Unternehmen

(Art. 16 RTVG)

¹ Die Beteiligung an einem anderen Unternehmen ist meldepflichtig, wenn ein konzessionierter Veranstalter mindestens 20 Prozent bzw. ein nicht konzessionierter Veranstalter mindestens einen Drittel des Aktien-, Stamm- oder Genossenschaftskapitals oder der Stimmrechte eines Unternehmens besitzt.

² Zu melden sind auch alle Veränderungen der nach Absatz 1 meldepflichtigen Beteiligungen.

³ Die Meldung hat innert eines Monats zu erfolgen.

⁴ Ausgenommen von der Meldepflicht sind nicht konzessionierte Veranstalter mit einem jährlichen Betriebsaufwand von höchstens 1 Million Franken.³³

³³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 3849).

Art.26 Auskunftspflicht

(Art. 17 Abs. 2 Bst. a RTVG)

Der Auskunftspflicht nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a RTVG unterliegen auch juristische und natürliche Personen, die im Radio- und Fernsehmarkt oder in einem verwandten Markt tätig sind, und:

a.: von denen ein konzessionierter Veranstalter mindestens 20 Prozent bzw. ein nicht konzessionierter Veranstalter mindestens einen Dritteldes Aktien-, Stamm- oder Genossenschaftskapitals oder der Stimmrechte besitzt;
b.: die mindestens 20 Prozent des Aktien-, Stamm- oder Genossenschaftskapitals oder der Stimmrechte eines konzessionierten Veranstalters bzw. mindestens einen Drittel eines nicht konzessionierten Veranstalters besitzen.

Art.27 Jahresbericht und Jahresrechnung von Veranstaltern

(Art. 18 RTVG)

¹ Einen Jahresbericht einzureichen haben alle konzessionierten Veranstalter sowie andere Veranstalter, deren jährlicher Betriebsaufwand mehr als 1 Millionen Franken beträgt.³⁴

² Der Jahresbericht eines konzessionierten Veranstalters muss namentlich folgende Angaben enthalten:

a.: den Namen und den Wohnsitz bzw. Sitz des Veranstalters;
b.: die Identität der Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung;
c.: die Identität und die Kapital- bzw. Stimmrechtsanteile der Aktionäre und anderer Teilhaber, welche mindestens 5 Prozent des Kapitals bzw. der Stimmrechte des Veranstalters besitzen, sowie deren Beteiligungen von mindestens 20 Prozent an anderen Unternehmen im Medienbereich;
d.: die Beteiligungen des Veranstalters an anderen Unternehmen von mindestens 20 Prozent des Kapitals bzw. der Stimmrechte sowie die Beteiligungen dieser Unternehmen von mindestens 20 Prozent an anderen Unternehmen im Medienbereich;
e.: die Erfüllung der Anforderungen nach Artikel 7 RTVG sowie der gesetzlichen und konzessionsrechtlichen Pflichten und Auflagen, namentlich die Erfüllung des Leistungsauftrags;
f.: den Programminhalt;
g.: den Personalbestand;
h.³⁵: die Aus- und Weiterbildung der Programmschaffenden;
i.: die Art und das Gebiet der Verbreitung;
j.³⁶: …
k.³⁷: den Gesamtaufwand sowie die Teilaufwände in den Bereichen Personal, Programm, Verbreitung und Verwaltung;
l.: den Gesamtertrag sowie die Teilerträge in den Bereichen Werbung und Sponsoring.

³ Der Jahresbericht eines nicht konzessionierten Veranstalters muss namentlich folgende Angaben enthalten:

a.³⁸: die Angaben nach Absatz 2 Buchstaben a, b, f, g und i;
b.: die Identität und die Kapital- bzw. Stimmrechtsanteile der Aktionäre und anderer Teilhaber, welche mindestens einen Drittel des Kapitals bzw. der Stimmrechte des Veranstalters besitzen, sowie deren Beteiligungen von mindestens einem Drittel an anderen Unternehmen im Medienbereich;
c.: die Beteiligungen des Veranstalters an anderen Unternehmen von mindestens einem Drittel des Kapitals bzw. der Stimmrechte sowie die Beteiligungen dieser Unternehmen von mindestens einem Drittel an anderen Unternehmen im Medienbereich;
d.: die Erfüllung der Anforderungen nach Artikel 7 RTVG sowie der gesetzlichen Pflichten und Auflagen;
e.³⁹: den Gesamtaufwand und den Gesamtertrag.

⁴ Das BAKOM kann jene Angaben aus den Jahresberichten veröffentlichen, welche in den Absätzen 2 und 3 ausdrücklich erwähnt sind.

⁵ Alle konzessionierten Veranstalter haben eine Jahresrechnung, bestehend aus Erfolgsrechnung, Bilanz und Anhang, sowie den Bericht der Revisionsstelle einzureichen. Das UVEK kann Vorschriften für die Rechnungslegung sowie für die getrennte Buchführung nach Artikel 41 Absatz 2 RTVG erlassen.⁴⁰

⁶ Die Erfolgsrechnung und die Bilanz sind nach besonderem Kontenplan zu erstellen.⁴¹

⁷ Jahresbericht und Jahresrechnung müssen bis Ende April des Folgejahres beim BAKOM eingereicht werden.

³⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 3849).

³⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 3849).

³⁶ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 5. Nov. 2014, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 3849).

³⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 3849).

³⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 3849).

³⁹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 3849).

⁴⁰ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Aug. 2012 (AS 2012 3667).

⁴¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Aug. 2012 (AS 2012 3667).

Art.28 Aufzeichnungspflicht

(Art. 20 RTVG)

¹ Veranstalter mit einem unmoderierten Musikprogramm ohne Werbung und Sponsoring sind von der Aufzeichnungspflicht befreit. Das Programm muss mittels Sendelisten rekonstruierbar sein.

² Die Veranstalter nach Absatz 1 sind verpflichtet, auf Verlangen der Aufsichtsbehörde die ausgestrahlten Musiktitel zu beschaffen und herauszugeben.

³ Die Aufzeichnungs- und Aufbewahrungsfrist für Beiträge im übrigen publizistischen Angebot der SRG beträgt:

a.: für im Programm ausgestrahlte Sendungen, die zum Abruf bereitgehalten werden: vier Monate ab der Ausstrahlung im Programm;
b.: für Beiträge im selben Wahl- oder Abstimmungsdossier (Art. 92 Abs. 4 RTVG): vier Monate ab der Publikation, längstens aber zwei Monate nach dem Wahl- oder Abstimmungstag;
c.: für die übrigen von der Redaktion gestalteten Beiträge: zwei Monate ab der Publikation.⁴²

⁴ Der Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht nach Absatz 3 unterliegen Beiträge, die unverändert mindestens 24 Stunden publiziert waren.⁴³

⁴² Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Mai 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2151).

⁴³ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Mai 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2151).

Art.29 Organisation

(Art. 19 RTVG)

Das BAKOM stellt die Erhebung und Bearbeitung der Daten und die weiteren statistischen Arbeiten sicher, die für die Erstellung der Statistik nach Artikel 19 Absatz 1 RTVG (Rundfunkstatistik) erforderlich sind. Es koordiniert die Arbeiten in Anwendung der Verordnung vom 30. Juni 1993⁴⁴ über die Organisation der Bundesstatistik mit dem Bundesamt für Statistik und arbeitet mit diesem zusammen.

⁴⁴ SR 431.011

Art.30 Beschaffung der Daten

(Art. 19 RTVG)

¹ Für die Erstellung der Rundfunkstatistik verwendet das BAKOM die durch den Vollzug der Radio- und Fernsehgesetzgebung erlangten Daten, insbesondere die Angaben im Rahmen der Meldepflicht und in den Jahresberichten nach Artikel 27 Absätze 2 und 3.

² Das BAKOM kann:

a.: bei den Veranstaltern schweizerischer Programme weitere für die Rundfunkstatistik erforderliche Daten erheben;
b.: die von anderen Behörden und Organisationen durch den Vollzug von Bundesrecht erlangten Daten heranziehen.

³ Die Veranstalter stellen dem BAKOM die zur Erstellung der Rundfunkstatistik erforderlichen Informationen in der gewünschten Form unentgeltlich zur Verfügung.

Art.31 Verwendung der Daten

(Art. 19 RTVG)

¹ Die ausschliesslich zu Statistikzwecken beschafften Daten dürfen nicht zu anderen Zwecken verwendet werden, es sei denn, es bestehe eine gesetzliche Grundlage oder der betroffene Veranstalter habe seine schriftliche Einwilligung gegeben.

² Um den Datenschutz und das Statistikgeheimnis zu wahren, trifft das BAKOM die notwendigen technischen und organisatorischen Massnahmen gegen die missbräuchliche Bearbeitung der von ihm verwendeten Daten.

³ Das BAKOM kann die Daten nach Absatz 1 für statistische und wissenschaftliche Arbeiten weitergeben, sofern gewährleistet ist, dass die Empfänger den Datenschutz einhalten.

Art.32 Veröffentlichung statistischer Ergebnisse

(Art. 19 RTVG)

¹ Das BAKOM publiziert die statistischen Ergebnisse, die von öffentlichem Interesse sind. Es kann sie durch ein Abrufverfahren zugänglich machen.

² Die Ergebnisse nach Absatz 1 müssen eine Form aufweisen, welche jede Identifizierung einer natürlichen oder juristischen Person ausschliesst, es sei denn, die bearbeiteten Daten seien vom BAKOM oder von der betroffenen Person selbst der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden oder die Person stimme der Veröffentlichung zu.

³ Die Verwendung oder die Reproduktion von statistischen Ergebnissen nach Absatz 1 ist unter Quellenangabe gestattet. Das BAKOM kann Ausnahmen vorsehen.

Art.33 Archive der SRG ⁴⁵

(Art. 21 RTVG)

¹ Die SRG sorgt für eine dauerhafte Erhaltung ihrer Sendungen.

² Sie macht ihre Sendungsarchive der Öffentlichkeit in geeigneter Form zum Eigengebrauch und zur wissenschaftlichen Nutzung zugänglich, unter Respektierung von Rechten Dritter.

³ Bei den Aufgaben nach den Absätzen 1 und 2 arbeitet die SRG mit Fachinstitutionen im Bereich des audiovisuellen Erbes zusammen, um sicherzustellen, dass die Archivierung nach fachlich anerkannten Standards vorgenommen wird und der Zugang nach solchen Standards gewährt wird.

⁴ Der Aufwand der SRG wird beim Bedarf nach Artikel 68a Absatz 1 Buchstabe a RTVG berücksichtigt.

⁴⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Mai 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2151).

Art. 33a Archive von anderen schweizerischen Programmveranstaltern ⁴⁶

(Art. 21 RTVG)

¹ Das BAKOM kann Projekte im Bereich der dauerhaften Erhaltung von Sendungen anderer schweizerischer Programmveranstalter unterstützen.

² Sendungen, welche mit Unterstützung des BAKOM dauerhaft erhalten wurden, sind der Öffentlichkeit in geeigneter Form zur privaten und wissenschaftlichen Nutzung zugänglich zu machen, unter Respektierung von Rechten Dritter.

⁴⁶ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Mai 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2151).

Art.34 Erhebung der Konzessionsabgabe

(Art. 15 und 22 RTVG)

¹ Als Bruttoeinnahmen aus Werbung und Sponsoring gelten alle Erträge, welche im Programm eines konzessionierten Veranstalters von diesem selbst oder von Dritten mit Werbung und Sponsoring erzielt werden.

² Die Konzessionsabgabe beträgt pro Kalenderjahr 0,5 Prozent der 500 000 Franken übersteigenden Bruttoeinnahmen. Ist die Abgabe lediglich für einen Teil des Jahres geschuldet, so wird der Freibetrag verhältnismässig gekürzt.

³ Die Konzessionsabgabe wird auf Grund der im vorangegangenen Kalenderjahr erzielten Bruttoeinnahmen erhoben.

⁴ In den ersten beiden Betriebsjahren des Veranstalters bemisst sich die Konzessionsabgabe nach den im Voranschlag budgetierten Bruttoeinnahmen. Erweist sich der Betrag der Abgabe nach Prüfung der tatsächlich in diesen Jahren erzielten Bruttoeinnahmen als zu hoch oder zu niedrig, so wird eine Rückvergütung oder ein Nachbezug verfügt.

⁵ Erlischt die Konzession, so wird die Konzessionsabgabe für das Jahr der Einstellung des Sendebetriebs und das vorangegangene Kalenderjahr auf Grund der in diesen Jahren erzielten Bruttoeinnahmen erhoben. Erweist sich der bis zur Einstellung des Sendebetriebs erhobene Betrag als zu hoch oder zu niedrig, so wird eine Rückvergütung oder ein Nachbezug verfügt.

⁶ Das BAKOM überprüft die gemeldeten Bruttoeinnahmen und erlässt die Abgabeverfügung. Mit der Überprüfung kann das BAKOM aussenstehende Sachverständige betrauen.

(Art. 28 Abs. 1 RTVG)

Die Vereinbarung zwischen dem Bundesrat und der SRG über das publizistische Angebot für das Ausland wird in Form einer Leistungsvereinbarung für jeweils vier Jahre abgeschlossen.

Art.36 Komplementäre nicht gewinnorientierte Radioprogramme

(Art. 38 Abs. 1 Bst. b RTVG)

¹ Ein komplementäres nicht gewinnorientiertes Radioprogramm muss sich thematisch, kulturell und musikalisch von anderen konzessionierten Radioprogrammen unterscheiden, die im fraglichen Versorgungsgebiet zu empfangen sind. Insbesondere muss ein solches Programm die sprachlichen und kulturellen Minderheiten im Versorgungsgebiet berücksichtigen.

² In einem solchen Radioprogramm ist die Ausstrahlung von Werbung nicht zulässig, mit Ausnahme von Eigenwerbung, die überwiegend der Publikumsbindung dient, einschliesslich Hinweisen auf Medienpartnerschaften im Sinne von Artikel 22 Absatz 6.⁴⁸

⁴⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Sept. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 526).

Art.37⁴⁹

⁴⁹ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 25. Mai 2016, mit Wirkung seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2151).

Art.38 Versorgungsgebiete ⁵⁰

(Art. 39 Abs. 1 RTVG)

Die Anzahl und die Ausdehnung der Versorgungsgebiete, in denen Konzessionen erteilt werden, sowie die Verbreitungsart sind festgelegt:

a.: in Anhang 1 für Radioveranstalter;
b.: in Anhang 2 für Fernsehveranstalter.

⁵⁰ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Juli 2007, in Kraft seit 1. Aug. 2007 (AS 20073555).

Art.39 Festlegung des Abgabenanteils ⁵¹

(Art. 40 RTVG)

¹ Der jährliche Abgabenanteil entspricht:

a.: bei Veranstaltern von komplementären nicht gewinnorientierten Radioprogrammen: höchstens 80 Prozent ihres Betriebsaufwands;
b.: bei Radio- und Fernsehveranstaltern, die ihren Leistungsauftrag aufgrund der Besonderheiten des Versorgungsgebiets nur mit einem besonders hohen Aufwand erfüllen können: höchstens 80 Prozent ihres Betriebsaufwands;
c.: bei den übrigen Radio- und Fernsehveranstaltern: höchstens 70 Prozent ihres Betriebsaufwands.

² Der Höchstwert wird in der Konzession festgehalten.

³ Das UVEK überprüft die Abgabenanteile der Veranstalter in der Regel nach fünf Jahren und legt sie gegebenenfalls neu fest.

⁵¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. April 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 20201461).

Art. 40 Verwaltung der Abgabenanteile durch den Bund ⁵²

(Art. 68a und 109a RTVG)

¹ Die Saldi der vom Bund eingenommenen Abgabenanteile nach den Artikeln 68a und 109a Absätze 1 und 2 RTVG werden in der Bilanz des Bundes ausgewiesen.⁵³

² Das BAKOM veröffentlicht den Ertrag und die Verwendung der Abgabenanteile nach Absatz 1.

³ Nicht verwendeter Ertrag wird bei der nächsten Festlegung der Höhe der Abgabetarife berücksichtigt.⁵⁴

⁵² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Mai 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2151).

⁵³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Aug. 2018, in Kraft seit 1. Okt. 2018 (AS 2018 3209).

⁵⁴ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Aug. 2018, in Kraft seit 1. Okt. 2018 (AS 2018 3209).

Art.41 Pflichten des Konzessionärs

(Art. 41 Abs. 1 RTVG)

¹ Programmveranstalter mit einer Konzession mit Abgabenanteil⁵⁵ müssen erstellen:

a.: eine Geschäftsordnung, aus der die Aufgabenverteilung und die Verantwortlichkeiten hervorgehen;
b.: ein Redaktionsstatut; und
c.: ein Leitbild, welches die Vorkehrungen zur Erfüllung des Leistungsauftrags beschreibt.

² Das UVEK kann in der Konzession weitere Pflichten festlegen, die der Wahrung der Meinungs- und Angebotsvielfalt, dem Schutz der redaktionellen Unabhängigkeit oder der Sicherstellung der Erfüllung des Leistungsauftrags dienen. Namentlich kann es die Einrichtung einer beratenden Programmkommission oder in Gebieten mit nur einem Veranstalter mit Abgabenanteil eine repräsentative Trägerschaft verlangen.

³Das UVEK kann in der Konzession die Ausstrahlung bestimmter Sendungsarten untersagen, welche der Erfüllung des Leistungsauftrages zuwiderlaufen.

⁵⁵ Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 25. Mai 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2151). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.

Art.42 Programmproduktion des Konzessionärs

(Art. 44 Abs. 1 Bst. a RTVG)

Das während der Hauptsendezeit ausgestrahlte Programm eines Veranstalters mit Leistungsauftrag muss in der Regel überwiegend im Versorgungsgebiet produziert werden.

Art.43 Konzessionierungsverfahren

(Art. 45 Abs. 1 RTVG)

¹ Das BAKOM führt die Ausschreibungsverfahren durch.

² Die öffentliche Ausschreibung einer Konzession muss mindestens enthalten:

a.: Ausdehnung des Versorgungsgebiets und Art der Verbreitung;
b.: Umschreibung des Leistungsauftrags;
c.: bei Konzessionen nach Artikel 38 RTVG: Höhe des jährlichen Abgabenanteils sowie dessen Höchstanteil an den Betriebskosten des Veranstalters;
d.: Dauer der Konzession;
e.: Zuschlagskriterien.

³ Der Bewerber muss alle für die Prüfung der Bewerbung erforderlichen Angaben einreichen. Ist die Bewerbung unvollständig oder mit mangelhaften Angaben versehen, so kann das BAKOM nach Gewährung einer Nachfrist auf eine Behandlung der Bewerbung verzichten.

⁴ Das BAKOM leitet alle für die Beurteilung der Bewerbung erheblichen Unterlagen an die interessierten Kreise weiter. Der Bewerber kann ein überwiegendes privates Interesse geltend machen und verlangen, dass bestimmte Angaben von der Weiterleitung ausgenommen werden. Im Anschluss an das Verfahren erhält der Bewerber Gelegenheit, zu den Äusserungen der interessierten Kreise Stellung zu nehmen.

⁵ Treten zwischen Veröffentlichung der Ausschreibung und Konzessionserteilung ausserordentliche Veränderungen ein, so kann die Konzessionsbehörde das Verfahren anpassen, sistieren oder abbrechen.

Art.44 Konzessionen für Programme von kurzer Dauer ⁵⁶

(Art. 45 Abs. 2 RTVG)

¹ Das BAKOM kann Konzessionen für die Veranstaltung von lokalen oder regionalen Programmen von kurzer Dauer erteilen, die drahtlos-terrestrisch verbreitet werden. Ein Programm darf an höchstens 30 Tagen innerhalb eines Zeitraums von höchstens 60 Tagen verbreitet werden.

² Ein Veranstalter erhält pro Kalenderjahr höchstens eine solche Konzession.

³ Konzessionen für Programme von kurzer Dauer werden ohne Ausschreibung auf Gesuch hin erteilt, wenn voraussichtlich nicht mehr Veranstalter interessiert sind, als Frequenzen verfügbar sind.

⁴ Solche Konzessionen können namentlich erteilt werden aus Anlass eines bedeutenden Ereignisses im Versorgungsgebiet, zur Unterstützung der Unterrichts- und Ausbildungstätigkeit oder im Rahmen der Jugendarbeit.

⁵⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. März 2010, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 965).

(Art. 68a Abs. 1 Bst. b RTVG)

Art. 44a

¹ Das UVEK kann mit einer Nachrichtenagentur von nationaler Bedeutung auf Gesuch hin eine Leistungsvereinbarung zur Sicherstellung von regionaler Berichterstattung sowie zuverlässigen Basisdienstleistungen für alle Sprachregionen abschliessen.

² Der Bund kann sich an den ungedeckten Kosten der förderberechtigten Dienstleistungen mit höchstens vier Millionen Franken pro Jahr beteiligen.⁵⁸

³ Die Unterstützung kann gewährt werden, wenn die Agentur eine nach Sparten gegliederte Rechnung führt und diese Rechnung den Nachweis der ungedeckten Kosten der förderberechtigten Sparten ermöglicht.

⁴ Sie wird aus dem Ertrag der Abgabe für Radio und Fernsehen finanziert.

⁵ Die Leistungsvereinbarung wird jeweils für eine Dauer von höchstens zwei Jahren abgeschlossen.

⁶ Die Bestimmungen des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990⁵⁹ sind anwendbar.

⁵⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. April 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 20201461).

⁵⁹ SR 616.1

Art.45 Ausreichende Qualität der Verbreitung

(Art. 55 Abs. 1 und 59 Abs. 3 RTVG)

¹ Zugangsberechtigte Programme und verbreitungspflichtige gekoppelte Dienste nach Artikel 46 dieser Verordnung müssen zeitverzugslos, unverändert und vollständig verbreitet werden.

² Das UVEK regelt die technischen Anforderungen an eine ausreichende Qualität der Verbreitung von zugangsberechtigten Programmen und von verbreitungspflichtigen gekoppelten Diensten über drahtlos-terrestrische Netze (Art. 55 Abs. 1 RTVG) und über Leitungen (Art. 59 Abs. 3 RTVG). Es berücksichtigt dabei internationale Normen und Empfehlungen. Je nach Art des Programms und der Verbreitung kann es unterschiedliche Qualitätsstufen vorsehen.

Art.46 Verbreitungspflicht für gekoppelte Dienste

(Art. 55 Abs. 3, 59 Abs. 6 und 60 Abs. 4 RTVG)

¹ Verbreitet eine Fernmeldedienstanbieterin ein zugangsberechtigtes Programm, so sind damit auch die folgenden vom Veranstalter angebotenen gekoppelten Dienste zu verbreiten:

a.: schmalbandige Datenübertragung in Schrift und Bild;
b.: mehrere Tonkanäle;
c.: Steuersignal für die analoge oder digitale Aufnahmemöglichkeit;
d.⁶⁰: Dienste für Sinnesbehinderte im Sinne der Artikel 7 Absätze 3 und 4 und 24 Absatz 3 RTVG;
e.: programmbegleitende Zusatzinformationen für Radio;
f.: Dolby Digital;
g.: Informationen für den elektronischen Programmführer.

² Verbreitet eine Fernmeldedienstanbieterin ein nicht zugangsberechtigtes Programm, so sind auch die damit gekoppelten Dienste für Sinnesbehinderte im Sinne der Artikel 7 Absatz 3 und 24 Absatz 3 RTVG zu verbreiten.

³ Das UVEK kann technische Vorschriften erlassen und für bestimmte Technologien Ausnahmen von der Verbreitungspflicht für gekoppelte Dienste vorsehen.

⁶⁰ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Mai 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2151).

(Art. 54 Abs. 4 RTVG und Art. 24 Abs. 1^bis FMG)

¹ Der Bundesrat erlässt Richtlinien für die Nutzung von Funkfrequenzen, welche nach dem nationalen Frequenzzuweisungsplan (Art. 25 Fernmeldegesetz vom 30. April 1997⁶¹) ganz oder teilweise für die Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen vorgesehen sind, und für die Erteilung von Funkkonzessionen für solche Frequenzen.

² Vor dem Erlass der Richtlinien werden die Eidgenössische Kommunikationskommission und die interessierten Kreise angehört.

³ Funkkonzessionen für die Nutzung von Frequenzen nach Absatz 1 dürfen erst öffentlich ausgeschrieben bzw. erteilt werden, wenn das UVEK gestützt auf die Richtlinien nach Absatz 1 die Einzelheiten der konkreten Frequenznutzung festgelegt hat.

⁶¹ SR 784.10

Art.48 Kostenorientierte Entschädigung der Verbreitung

(Art. 55 Abs. 2 RTVG)

¹ Als anrechenbare Kosten für die Berechnung der kostenorientierten Entschädigung nach Artikel 55 Absatz 2 RTVG gelten die Kosten der Fernmeldedienstanbieterin, die in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Verbreitung des betreffenden Programms stehen (relevante Kosten). Diese umfassen:

a.: die Zusatzkosten der vom Veranstalter in Anspruch genommenen Teile der Anlage; und
b.: einen verhältnismässigen Anteil an den gemeinsamen Kosten und den Gemeinkosten.

² Die Festlegung der Kosten nach Absatz 1 muss nach folgenden Grundsätzen geschehen:

a.: Die Kosten entsprechen den Aufwendungen und Investitionen einer effizienten Anbieterin.
b.: Die Anlagen werden an Hand von Buchwerten bewertet.
c.: Die Abschreibungsdauer trägt der wirtschaftlichen Lebensdauer der Anlagen Rechnung.
d.: Die für die Berechnung verwendeten Daten müssen transparent sein und aus zuverlässigen Quellen stammen.
e.: Die Verzinsung des eingesetzten Kapitals erfolgt nach branchenüblichen Ansätzen.

³ Verbreitet eine Fernmeldedienstanbieterin zugangsberechtigte Programme, so trennt sie diese Tätigkeit buchhalterisch von allfälligen anderen Tätigkeiten und stellt den Aufwand für die Programmverbreitung den Veranstaltern getrennt in Rechnung. Die Fernmeldedienstanbieterin führt die Rechnungslegung nach den anerkannten Grundsätzen der besten Praxis.

(Art. 57 RTVG)

Art.49

¹ Ein Beitrag nach Artikel 57 Absatz 1 RTVG wird an Veranstalter von Radioprogrammen mit einem Abgabenanteil ausgerichtet, deren jährlicher Betriebsaufwand für die Verbreitung des Programms und die Zuführung des Sendesignals, gemessen an den versorgten Personen, ausserordentlich hoch ist.

² Das UVEK legt fest, ab welchem Aufwand je versorgte Person ein Veranstalter Anrecht auf einen Beitrag hat und welche Leistungen als Aufwand anrechenbar sind.

³ Der verfügbare Kredit wird im Verhältnis zum Aufwand je versorgte Person auf die beitragsberechtigten Veranstalter aufgeteilt. Grundlage für die Berechnung bildet der Betriebsaufwand für die Verbreitung und die Signalzuführung des Vorjahrs.⁶²

^3bis Ein Beitrag darf höchstens ein Viertel dieses Betriebsaufwands ausmachen. Wird aufgrund dieser Einschränkung nicht der ganze Kredit ausgeschöpft, so wird die verbleibende Summe nach dem Grundsatz von Absatz 3 auf diejenigen beitragsberechtigten Veranstalter aufgeteilt, deren Betriebsaufwand noch nicht zu einem Viertel gedeckt ist.⁶³

⁴ Steht einem Veranstalter ein Beitrag zu, so legt das BAKOM diesen jährlich in einer Verfügung fest. Liefert der Veranstalter die erforderlichen Angaben im Rahmen der jährlichen Berichterstattung nicht fristgemäss (Art. 27 Abs. 7) oder nicht vollständig, so dass die Angaben bei der Berechnung der Beiträge nach Absatz 3 nicht berücksichtigt werden können, so hat der Veranstalter für das betreffende Jahr kein Anrecht auf einen Beitrag.

⁵ In den ersten beiden Betriebsjahren eines Veranstalters bildet dessen budgetierter Aufwand für das Beitragsjahr, hochgerechnet auf ein ganzes Jahr, die Berechnungsgrundlage. Erweist sich ein ausbezahlter Beitrag auf Grund des tatsächlichen Aufwands als zu hoch oder zu niedrig, so wird eine Rückvergütung oder ein im Rahmen der verfügbaren Kredite liegender Nachbezug verfügt.

⁶² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. März 2010, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 965).

⁶³ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 12. März 2010, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 965).

Art.50 Förderungswürdige Verbreitungstechnologien ⁶⁴

(Art. 58 RTVG)

¹ Das BAKOM kann Beiträge an die Einführung von «Terrestrial Digital Audio Broadcasting (T-DAB)» ausrichten.

² Das UVEK legt vorgängig fest, ab wann ausreichende anderweitige Finanzierungsmöglichkeiten vorhanden sind. Dabei berücksichtigt es insbesondere die Verfügbarkeit von Empfangsgeräten und deren Nutzung.

³ Beiträge für eine bestimmte Verbreitungsart können einem Veranstalter während höchstens zehn Jahren ausgerichtet werden.

⁶⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Mai 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2151).

(Art. 58 RTVG)

¹ Beiträge an die Einführung neuer Verbreitungstechnologien werden nur auf Gesuch hin ausgerichtet.

² Sie werden nur an schweizerische Programmveranstalter ausgerichtet.

³ Die Förderleistung beträgt höchstens 80 Prozent der Kosten für die Verbreitung des Programms. Anrechenbar sind nur Verbreitungskosten, die im Verhältnis zum Nutzen angemessen sind.

⁴ Reichen die verfügbaren Mittel des BAKOM nicht aus, um allen Gesuchen zu entsprechen, die die Voraussetzungen erfüllen, so werden alle Beiträge im betreffenden Jahr im gleichen Verhältnis gekürzt. Das UVEK kann eine Prioritätenordnung festlegen.

⁵ Das Subventionsgesetz vom 5. Oktober 1990⁶⁶ ist anwendbar.

⁶⁶ SR 616.1

Art.52 Programme ausländischer Veranstalter

(Art. 59 Abs. 2 RTVG)

¹ Als ausländische Programme, die nach Artikel 59 Absatz 2 RTVG über Leitungen zu verbreiten sind, kommen Programme in Betracht, die in einer schweizerischen Landessprache ausgestrahlt werden und einen besonderen Beitrag zur Erfüllung des verfassungsrechtlichen Leistungsauftrages namentlich dadurch erbringen, dass sie:

a.: im Rahmen aufwändiger redaktioneller Formate vertieft über gesellschaftliche, politische, wirtschaftliche oder kulturelle Phänomene berichten;
b.: künstlerischen Filmproduktionen breiten Raum gewähren;
c.: besondere redaktionelle Beiträge zur Bildung des Publikums liefern;
d.: besondere redaktionelle Beiträge für jugendliche, alte oder sinnesbehinderte Menschen ausstrahlen; oder
e.: regelmässig schweizerische Beiträge ausstrahlen oder sich regelmässig mit schweizerischen Themen befassen.

² Die ausländischen Programme nach Absatz 1 sowie das Gebiet, in welchem sie über Leitungen verbreitet werden müssen, sind im Anhang aufgeführt.

Art.53 Höchstzahl der zugangsberechtigten Programme

(Art. 59 Abs. 3 und 60 Abs. 2 RTVG)

Die Höchstzahl der nach den Artikeln 59 und 60 RTVG in einem bestimmten Gebiet unentgeltlich über Leitungen zu verbreitenden Programme beträgt:

a.: für die analoge Verbreitung von Radioprogrammen: 25;
b.: für die digitale Verbreitung von Radioprogrammen: 50;
c.⁶⁷: …
d.: für die digitale Verbreitung von Fernsehprogrammen: 30.

⁶⁷ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 5. Nov. 2014, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 3849).

Art.54 Zur Verbreitung verpflichtete Fernmeldedienstanbieterinnen

(Art. 59 Abs. 4 RTVG)

¹ Zur Verbreitung verpflichtet sind programmverbreitende Fernmeldedienstanbieterinnen, die mindestens 100 Haushalte erreichen.

^1bis Das UVEK kann die Pflicht zur analogen Verbreitung der Fernsehprogramme nach den Artikeln 59 und 60 RTVG aufheben, sofern diese digital verbreitet und von einer überwiegenden Mehrheit des Publikums digital empfangen werden. Es kann dies für alle oder für bestimmte Programme sowie für das ganze Land oder für bestimmte Gebiete tun.⁶⁸

² …⁶⁹

³ …⁷⁰

⁶⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Aug. 2012 (AS 2012 3667).

⁶⁹ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 5. Nov. 2014, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 3849).

⁷⁰ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 12. März 2010 (AS 2010 965). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 5. Nov. 2014, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 3849).

Art.55⁷¹

⁷¹ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 5. Nov. 2014, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 3849).

Art.56 Offene Schnittstellen und technische Ausgestaltung

(Art. 64 RTVG)

¹ Verwendet die Fernmeldedienstanbieterin ein anderes Verfahren zur Aufbereitung als der Veranstalter, so sind die Programme und die daran gekoppelten Dienste so auszustrahlen, dass das Publikum sie in einer den Anforderungen von Artikel 45 entsprechenden Qualität nutzen kann.

² Bestehen internationale Standards für Vorrichtungen oder Dienste, die der Aufbereitung von Programmen dienen oder bezüglich offener Schnittstellen, kann das UVEK diese Standards für verbindlich erklären, soweit dies für die Sicherung der Meinungsvielfalt erforderlich ist.

³ Die Fernmeldedienstanbieterin hat dem Veranstalter die Verwaltung seiner Kundenbeziehungen zu ermöglichen. Fernmeldedienstanbieterinnen und Veranstalter regeln die technische und die kommerzielle Umsetzung der Verwaltung der Kundenbeziehungen vertraglich. Das UVEK kann technische und administrative Anforderungen erlassen.

⁴ Die Fernmeldedienstanbieterin darf Daten, die sie im Zusammenhang mit der Umsetzung von Absatz 3 erhalten hat, nicht zu anderen Zwecken verwenden und insbesondere nicht an andere Geschäftseinheiten, Tochtergesellschaften, Partnerunternehmen und Dritte weitergeben.

(Art. 68a RTVG)

Die Abgabe je Haushalt beträgt pro Jahr:

		Franken
a. für einen Privathaushalt	335.–
b. für einen Kollektivhaushalt	670.–

(Art. 69 RTVG)

¹ Die Erhebungsstelle erhebt die Haushaltabgabe für eine Abgabeperiode von jeweils einem Jahr. Sie legt den Beginn der Abgabeperiode gestaffelt fest.

² Jede abgabepflichtige Person kann für den Haushalt, dem sie angehört, Dreimonatsrechnungen verlangen.

³ Die Erhebungsstelle stellt die Rechnung jeweils im ersten Monat der Rechnungsperiode zu.

⁴ Für die Rechnungsstellung stützt sich die Erhebungsstelle auf die Haushaltbildung, welche der Erhebungsstelle zu Beginn des ersten Monats der Abgabeperiode nach Artikel 67 Absatz 3 mitgeteilt wurde.

(Art. 69 Abs. 3 RTVG)

¹ Die Abgabe wird 60 Tage nach Stellung einer Jahresrechnung und 30 Tage nach Stellung einer Dreimonatsrechnung fällig.

² Hat die Erhebungsstelle die Abgabe nicht in Rechnung gestellt oder erweist sich die Rechnung als unrichtig, so fordert sie den betreffenden Betrag nach oder erstattet ihn zurück.

³ Die Verjährungsfrist für die Abgabe beginnt mit der Fälligkeit der Abgabe und beträgt fünf Jahre.

Art.60 Gebühren für Dreimonatsrechnungen, Mahnung und Betreibung

(Art. 68 RTVG)

¹ Die Erhebungsstelle kann folgende Gebühren in Rechnung stellen:

	Franken
a. für jede Dreimonatsrechnung einen Zuschlag für die Rechnungsstellung in Papierform	2.–
b. für eine Mahnung	5.–
c. für eine zu Recht angehobene Betreibung	20.–

² Die Erhebungsstelle informiert die Haushalte mit jeder Rechnungsstellung über diese Gebühren.

(Art. 69b RTVG)

¹ Die Erhebungsstelle überprüft mindestens alle drei Jahre, ob die Voraussetzung für die Befreiung eines Privathaushalts von der Abgabepflicht nach Artikel 69b Absatz 1 Buchstabe a RTVG noch gegeben ist. Ist die Voraussetzung nicht mehr gegeben, so erhebt die Erhebungsstelle die Abgabe ab dem Folgemonat nach dem Wegfall.

² Die Mitglieder eines Haushaltes sind verpflichtet, der Erhebungsstelle umgehend zu melden, dass die Voraussetzung für die Befreiung des Haushalts von der Abgabepflicht nach Artikel 69b Absatz 1 Buchstabe a RTVG nicht mehr gegeben ist.

³ Von der Abgabepflicht befreit sind:

a.: das diplomatische Personal, die konsularischen Beamten, das Verwaltungs- und technische Personal sowie das Dienstpersonal der diplomatischen Missionen, der ständigen Missionen oder anderer Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen und der durch Berufs-Konsularbeamte geführten konsularischen Posten, wenn sie im Besitz einer Legitimationskarte des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sind (Legitimationskarten Typ B, C, D, E, K rot, K blau oder K violett) und die schweizerische Staatsbürgerschaft nicht besitzen;
b.: die Mitglieder der hohen Direktion (Legitimationskarte Typ B) und hohe Beamtinnen und Beamte (Legitimationskarte Typ C) der institutionellen Begünstigten, die mit dem Bundesrat ein Sitzabkommen abgeschlossen haben, wenn sie den Diplomatenstatus geniessen, im Besitz einer Legitimationskarte des EDA sind und die schweizerische Staatsbürgerschaft nicht besitzen;
c.: die zur Begleitung einer Person nach Buchstabe a oder b berechtigten Personen mit gleichem Status wie die begleitete Person, wenn sie die schweizerische Staatsbürgerschaft nicht besitzen.

⁴ Von der Abgabe befreit sind taubblinde Personen, sofern ihrem Privathaushalt keine abgabepflichtige Person angehört. Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäss.

(Art. 69d Abs. 1 RTVG)

¹ Für die Übertragung der Erhebung der Haushaltabgabe auf eine Stelle ausserhalb der Bundesverwaltung ist das UVEK zuständig.

² Wird eine solche Stelle eingesetzt, so führt diese die offizielle Bezeichnung «Schweizerische Erhebungsstelle für die Radio- und Fernsehabgabe».

³ Das UVEK und die Erhebungsstelle regeln die Einzelheiten des Leistungsauftrages und die Entschädigung der Erhebungsstelle in einem Vertrag.

(Art. 69d Abs. 2 RTVG)

¹ Die Erhebungsstelle führt ihre Bücher und legt Rechnung nach einem der anerkannten Standards zur Rechnungslegung gemäss Artikel 962a des Obligationenrechts (OR)⁷⁴ und der Verordnung vom 21. November 2012⁷⁵ über die anerkannten Standards zur Rechnungslegung.

² Die Erhebungsstelle ist zu einer ordentlichen Revision verpflichtet.

³ Sie erstellt einen Geschäftsbericht nach Artikel 958 Absatz 2 OR. Die zusätzlichen Anforderungen nach Artikel 961 OR sind anwendbar.

⁴ Artikel 961d Absatz 1 OR ist für die Erhebungsstelle nicht anwendbar.

⁷⁴ SR 220

⁷⁵ SR 221.432

(Art. 69d Abs. 2 RTVG)

¹ Die Erhebungsstelle stellt dem BAKOM jeweils innert 30 Tagen nach Ablauf des ersten, zweiten und dritten Quartals einen Zwischenbericht und nach dem vierten Quartal einen Tätigkeitsbericht zu, die mindestens folgende Angaben enthalten:

a.: Anzahl der abgabepflichtigen Privat- und Kollektivhaushalte;
b.: Beträge der in Rechnung gestellten und einkassierten Abgaben;
c.: Anzahl der Rechnungen, Mahnungen, Betreibungen und Verfügungen;
d.: Befreiungen von der Abgabe aufgrund von Artikel 69b und 109c RTVG sowie von Artikel 61 Absatz 4;
e.: Anzahl der beschäftigten Personen der Erhebungsstelle.

² Die Erhebungsstelle reicht dem BAKOM den Geschäftsbericht, den umfassenden Revisionsbericht der Revisionsstelle (Artikel 728b Absatz 1 OR⁷⁶) und die Abrechnung über die Abgabe spätestens Ende April des Folgejahres ein.

³ Das BAKOM genehmigt die jährliche Abrechnung über die Abgabe.

⁴ Die Erhebungsstelle hat dem BAKOM unentgeltlich Einsicht in alle Akten zu gewähren, die das Amt im Rahmen seiner Aufsichtstätigkeit benötigt. Dazu gehören insbesondere die Buchführung und die Rechnungslegung nach Artikel 63.

⁵ Das BAKOM kann bei der Erhebungsstelle vor Ort Nachprüfungen vornehmen, und es kann externe Sachverständige mit der Finanzprüfung beauftragen.

⁷⁶ SR 220

(Art. 69e Abs. 4 RTVG)

Die Erhebungsstelle veröffentlicht bis spätestens Ende April des Folgejahres die Jahresrechnung (Art. 958 Abs. 2 OR⁷⁷), den Revisionsbericht (Art. 728b Abs. 2 OR) sowie den Tätigkeitsbericht mit den Angaben nach Artikel 64 Absatz 1.

⁷⁷ SR 220

(Art. 69e RTVG)

Die Erhebungsstelle überweist die Erträge an die ihr vom BAKOM mitgeteilten Berechtigten.

(Art. 69g RTVG)

¹ Die Kantone und Gemeinden liefern der Erhebungsstelle:

a.: die Daten nach Artikel 6 Buchstaben a-h, j, o-s und u des Registerharmonisierungsgesetzes vom 23. Juni 2006⁷⁸ (RHG);
b.: andere Daten nach Artikel 7 RHG, welche für die Identifizierung der abgabepflichtigen Personen und die Rechnungsstellung erforderlich sind.

² Die Lieferung erfolgt in strukturierter und standardisierter Form über die Informatik- und Kommunikationsplattform des Bundes. Das BAKOM legt in einer Weisung die spezifischen Datenmerkmale gemäss dem amtlichen Katalog (Art. 4 Abs. 4 RHG) fest und bezeichnet die anwendbaren Standards für die Datenlieferungen und für die Bereinigung von mangelhaften Datenlieferungen.

³ Jeder Kanton sorgt dafür, dass die Daten zu den Haushalten aller in seinem Kantonsgebiet registrierten Personen zentral oder durch die Gemeinden an die Erhebungsstelle geliefert werden.

⁴ Die Daten sind der Erhebungsstelle monatlich innerhalb der ersten drei Werktage des Monats zu liefern. Jede Lieferung umfasst die Einträge, die seit der vorangegangenen Lieferung geändert wurden. Einmal pro Jahr muss der Kanton beziehungsweise die Gemeinde zu einem vom BAKOM bestimmten Zeitpunkt den vollen Datenbestand liefern.

⁷⁸ SR 431.02

Art. 67a Bezug von Daten aus Ordipro

(Art. 69g RTVG)

¹ Das EDA stellt der Erhebungsstelle die folgenden Angaben aus dem Informationssystem Ordipro zu jenen Personen zur Verfügung, die nach Artikel 69b Absatz 1 Buchstabe b RTVG von der Abgabe befreit werden:

a.: Name und Vorname;
b.: Wohnadresse;
c.: Geburtsdatum;
d.: Legitimationskartendaten;
e.⁷⁹: AHV-Nummer.

² Die Daten sind der Erhebungsstelle monatlich innerhalb der ersten drei Werktage des Monats über die Informatik- und Kommunikationsplattform des Bundes zu liefern. Jede Lieferung umfasst den vollen Datenbestand zu jedem Datenmerkmal. Das BAKOM bezeichnet in einer Weisung die anwendbaren Standards für die Datenlieferungen und für die Bereinigung von mangelhaften Datenlieferungen.

⁷⁹ Fassung gemäss Anhang Ziff. II 26 der V vom 17. Nov. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 800).

Art. 67b Höhe der Abgabe ⁸⁰

(Art. 68a Abs. 1 und Art. 70 RTVG)

¹ Der jährliche Mindestumsatz für die Abgabepflicht eines Unternehmens beträgt 500 000 Franken.

² Die jährliche Abgabe eines Unternehmens beträgt je Umsatzstufe pro Jahr:

	Umsatz in Franken	Abgabe in Franken
a. Stufe 1	500 000 bis 749 999	160
b. Stufe 2	750 000 bis 1 199 999	235
c. Stufe 3	1 200 000 bis 1 699 999	325
d. Stufe 4	1 700 000 bis 2 499 999	460
e. Stufe 5	2 500 000 bis 3 599 999	645
f. Stufe 6	3 600 000 bis 5 099 999	905
g. Stufe 7	5 100 000 bis 7 299 999	1 270
h. Stufe 8	7 300 000 bis 10 399 999	1 785
i. Stufe 9	10 400 000 bis 14 999 999	2 505
j. Stufe 10	15 000 000 bis 22 999 999	3 315
k. Stufe 11	23 000 000 bis 32 999 999	4 935
l. Stufe 12	33 000 000 bis 49 999 999	6 925
m. Stufe 13	50 000 000 bis 89 999 999	9 725
n. Stufe 14	90 000 000 bis 179 999 999	13 665
o. Stufe 15	180 000 000 bis 399 999 999	19 170
p. Stufe 16	400 000 000 bis 699 999 999	26 915
q. Stufe 17	700 000 000 bis 999 999 999	37 790
r. Stufe 18	1 000 000 000 und mehr	49 925.⁸¹

⁸⁰ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Nov. 2017 (AS 2017 5519).

⁸¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. April 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 20201461).

Art. 67c Unternehmensabgabegruppen

(Art. 70 RTVG)

¹ Als Unternehmen im Sinne von Artikel 70 Absatz 2 RTVG gelten auch Unternehmen, die sich ausschliesslich für die Entrichtung der Unternehmensabgabe zusammenschliessen (Unternehmensabgabegruppen). Die Unternehmensabgabegruppe muss aus mindestens 30 Unternehmen bestehen.

² Für die Ermittlung des Gesamtumsatzes einer Unternehmensabgabegruppe werden sämtliche Umsätze der Gruppenmitglieder zusammengerechnet.

³ Die Unternehmensabgabegruppe ist an Stelle ihrer Mitglieder abgabepflichtig. Für die Mithaftung der Gruppenmitglieder gelten die Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009⁸² (MWSTG) und 22 der Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009⁸³ (MWSTV).

⁴ Die Bildung, Veränderungen im Bestand, die Auflösung und die Vertretung von Unternehmensabgabegruppen richten sich sinngemäss nach dem Artikel 13 MWSTG sowie nach den Artikeln 15–17, 18 Absätze 1, 2 und 3 Buchstabe a, 19 und 20 Absätze 1 und 2 MWSTV. Gesuche um die Bildung einer Gruppe und um den Eintritt in eine Gruppe sowie Meldungen über den Austritt aus einer Gruppe und die Auflösung einer Gruppe sind der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) spätestens 15 Tage nach Beginn eines Kalenderjahres schriftlich mitzuteilen. Verspätete Mitteilungen werden erst im Folgejahr wirksam.⁸⁴

⁵ Die Aufnahme in eine Unternehmensabgabegruppe setzt voraus, dass das Unternehmen die ESTV schriftlich vom Steuergeheimnis gegenüber der Vertretung der Gruppe entbindet, soweit dies für die Erhebung und den Bezug der Abgabe dienlich ist.

⁸² SR 641.20

⁸³ SR 641.201

⁸⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Aug. 2018, in Kraft seit 1. Okt. 2018 (AS 2018 3209).

Art. 67d Zusammenschlüsse autonomer Dienststellen von Gemeinwesen

(Art. 70 RTVG)

¹ Als Unternehmen im Sinne von Artikel 70 Absatz 2 RTVG gilt auch der Zusammenschluss mehrwertsteuerpflichtiger autonomer Dienststellen eines Gemeinwesens.

² Für die Zusammenschlüsse gelten Artikel 12 Absätze 1 und 2 MWSTG⁸⁵ sowie Artikel 12 Absatz 1 MWSTV⁸⁶. Artikel 67c Absätze 2, 4 und 5 sind sinngemäss anwendbar.

³ Die Abgabepflicht obliegt dem Gemeinwesen, welchem die zusammengeschlossenen Dienststellen angehören.

⁸⁵ SR 641.20

⁸⁶ SR 641.201

Art. 67e Rechnungsstellung

(Art. 70a RTVG)

¹ Die ESTV versendet monatlich elektronische Jahresrechnungen an abgabepflichtige Unternehmen, erstmals im Februar und letztmals im Oktober eines Jahres.

² Sobald der ESTV alle Informationen vorliegen, die ihr die Einstufung eines Unternehmens in eine Tarifkategorie ermöglichen, stellt sie dem Unternehmen den Gesamtbetrag der Abgabe mit dem nächsten Rechnungsversand elektronisch in Rechnung.

³ Hat die ESTV die Abgabe nicht in Rechnung gestellt oder erweist sich die Rechnung als unrichtig, so fordert sie den betreffenden Betrag nach oder erstattet ihn zurück.

Art. 67f Rückerstattung ⁸⁷

Unternehmen mit weniger als einer Million Franken Umsatz wird die Abgabe auf Gesuch hin zurückerstattet, sofern sie im Geschäftsjahr, für welches die Abgabe erhoben wurde:

a.: einen Gewinn erzielten, der weniger als das Zehnfache der Abgabe beträgt; oder
b.: einen Verlust auswiesen.

⁸⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. April 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 20201461).

Art. 67g Überweisung der Abgabe ⁸⁸

(Art. 70a RTVG)

¹ Die ESTV überweist den Nettoertrag aus der Erhebung der Unternehmensabgabe monatlich an das BAKOM oder stellt diesem bei einem Aufwandüberschuss Rechnung.

² Der Nettoertrag umfasst die im Rechnungsjahr in Rechnung gestellten Abgaben und Verzugszinsen und berücksichtigt ausserdem:

a.: die Debitorenverluste;
b.: die Betriebskosten der ESTV für die Erhebung der Abgabe;
c.: die Rückerstattungen nach Artikel 67f.

⁸⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Aug. 2018, in Kraft seit 1. Okt. 2018 (AS 2018 3209).

Art. 67h Verzugszins

(Art. 70b Abs. 1 RTVG)

Verzugszinsen werden von der ESTV ab einem Zinsbetrag von 100 Franken in Rechnung gestellt. Dies gilt nicht, wenn die Forderung im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens geltend gemacht wird. Die Rechnung wird elektronisch gestellt.

Art. 67i Berichterstattung durch die ESTV

(Art. 70c Abs. 2 RTVG)

Die ESTV veröffentlicht spätestens Ende April des Folgejahres mindestens Angaben zu:

a.: der Anzahl abgabepflichtiger Unternehmen, nach Tarifkategorie;
b.: den in Rechnung gestellten, einkassierten und sistierten Forderungen, nach Tarifkategorie;
c.⁸⁹: …
d.: den Debitorenverlusten;
e.: den in Rechnung gestellten Verzugszinsen;
f.: den Ermessenseinschätzungen, nach Tarifkategorie;
g.: den Mahnungen und Betreibungen;
h.: den Betriebskosten der ESTV für die Erhebung der Abgabe;
i.: der Anzahl der Zusammenschlüsse (Art. 67c und 67d) und der Rückerstattungen (Art. 67f).

⁸⁹ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 29. Aug. 2018, mit Wirkung seit 1. Okt. 2018 (AS 2018 3209).

Art. 67j

¹ Das BAKOM publiziert jährlich:

a.

für die Haushalt- und für die Unternehmensabgabe sowie konsolidiert für beide:

1.: die Gesamteinnahmen der Abgabe,
2.: die Erhebungskosten;

b.

die Verwendung der Einnahmen nach Verwendungszweck.

² Die Erhebungsstelle und die ESTV liefern dem BAKOM die nötigen Angaben.

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Radio- und Fernsehverordnung
(RTVV)

1. Titel: Geltungsbereich

2. Titel: Veranstaltung von Programmen

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

1. Abschnitt: Meldepflicht

2. Abschnitt: Inhaltliche Grundsätze

3. Abschnitt: Werbung und Sponsoring

4. Abschnitt: Pflichten bei der Programmveranstaltung

5. Abschnitt: Rundfunkstatistik

6. Abschnitt: Erhaltung von Programmen

7. Abschnitt: Konzessionsabgabe

2. Kapitel: Leistungsvereinbarung über das Auslandangebot der SRG ⁴⁷
⁴⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Aug. 2012 (AS 2012 3667).

Art.35

3. Kapitel: Andere Veranstalter mit Leistungsauftrag

4. Kapitel: Leistungsvereinbarung mit einer Nachrichtenagentur von nationaler Bedeutung⁵⁷
⁵⁷ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Aug. 2018, in Kraft seit 1. Okt. 2018 (AS 2018 3209).

3. Titel: Übertragung und Aufbereitung von Programmen

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

2. Kapitel: Drahtlos-terrestrische Programmverbreitung

1. Abschnitt: Nutzung von Funkfrequenzen

Art.47 Nutzung von Funkfrequenzen für die Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen

2. Abschnitt: Unterstützung der Verbreitung von Radioprogrammen

3. Abschnitt: Investitionsbeiträge für neue Technologien

Art.51 Art und Bemessung der Förderleistungen⁶⁵
⁶⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Mai 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2151).

3. Kapitel: Verbreitung über Leitungen

4. Kapitel: Aufbereitung

4. Titel: Abgabe für Radio und Fernsehen⁷²
⁷² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Mai 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2151).

1. Kapitel: Haushaltabgabe

Art.57 Höhe der Abgabe⁷³
⁷³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. April 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 20201461).

Art.58 Erhebung der Abgabe

Art.59 Fälligkeit, Nachforderung, Rückerstattung und Verjährung

Art.61 Befreiung von der Abgabepflicht

Art.62 Vertrag mit der Erhebungsstelle

Art.63 Rechnungslegung und Revision

Art.64 Berichterstattung und Aufsicht

Art.65 Veröffentlichung von Jahresrechnung, Revisionsbericht und Tätigkeitsbericht

Art.66 Überweisung der Abgabe

Art.67 Bezug der Daten zu Haushalten

2. Kapitel: Unternehmensabgabe

3. Kapitel: Veröffentlichung von Kennzahlen zur Abgabe

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Radio- und Fernsehverordnung(RTVV)

1. Titel: Geltungsbereich

2. Titel: Veranstaltung von Programmen

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

1. Abschnitt: Meldepflicht

2. Abschnitt: Inhaltliche Grundsätze

3. Abschnitt: Werbung und Sponsoring

4. Abschnitt: Pflichten bei der Programmveranstaltung

5. Abschnitt: Rundfunkstatistik

6. Abschnitt: Erhaltung von Programmen

7. Abschnitt: Konzessionsabgabe

2. Kapitel: Leistungsvereinbarung über das Auslandangebot der SRG 4747 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Aug. 2012 (AS 2012 3667).

Art.35

3. Kapitel: Andere Veranstalter mit Leistungsauftrag

4. Kapitel: Leistungsvereinbarung mit einer Nachrichtenagentur von nationaler Bedeutung5757 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Aug. 2018, in Kraft seit 1. Okt. 2018 (AS 2018 3209).

3. Titel: Übertragung und Aufbereitung von Programmen

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

2. Kapitel: Drahtlos-terrestrische Programmverbreitung

1. Abschnitt: Nutzung von Funkfrequenzen

Art.47 Nutzung von Funkfrequenzen für die Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen

2. Abschnitt: Unterstützung der Verbreitung von Radioprogrammen

3. Abschnitt: Investitionsbeiträge für neue Technologien

Art.51 Art und Bemessung der Förderleistungen6565 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Mai 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2151).

3. Kapitel: Verbreitung über Leitungen

4. Kapitel: Aufbereitung

4. Titel: Abgabe für Radio und Fernsehen7272 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Mai 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2151).

1. Kapitel: Haushaltabgabe

Art.57 Höhe der Abgabe7373 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. April 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 20201461).

Art.58 Erhebung der Abgabe

Art.59 Fälligkeit, Nachforderung, Rückerstattung und Verjährung

Art.61 Befreiung von der Abgabepflicht

Art.62 Vertrag mit der Erhebungsstelle

Art.63 Rechnungslegung und Revision

Art.64 Berichterstattung und Aufsicht

Art.65 Veröffentlichung von Jahresrechnung, Revisionsbericht und Tätigkeitsbericht

Art.66 Überweisung der Abgabe

Art.67 Bezug der Daten zu Haushalten

2. Kapitel: Unternehmensabgabe

3. Kapitel: Veröffentlichung von Kennzahlen zur Abgabe

Radio- und Fernsehverordnung
(RTVV)

2. Kapitel: Leistungsvereinbarung über das Auslandangebot der SRG ⁴⁷
⁴⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Aug. 2012 (AS 2012 3667).

4. Kapitel: Leistungsvereinbarung mit einer Nachrichtenagentur von nationaler Bedeutung⁵⁷
⁵⁷ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Aug. 2018, in Kraft seit 1. Okt. 2018 (AS 2018 3209).

Art.51 Art und Bemessung der Förderleistungen⁶⁵
⁶⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Mai 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2151).

4. Titel: Abgabe für Radio und Fernsehen⁷²
⁷² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Mai 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2151).

Art.57 Höhe der Abgabe⁷³
⁷³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. April 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 20201461).