SR 814_812_31 · Verordnung des EDI<br/>über die Fachbewilligung für die Desinfektion <br/>des Badewassers in Gemeinschaftsbädern<br/>(VFB-DB) · VFB-DB · 1. Juli 2015

Art. 1 Notwendigkeit ²

¹ Wer beruflich oder gewerblich Verfahren anwendet oder Mittel verwendet, welche zur Desinfektion von Badewasser in Gemeinschaftsbädern dienen, benötigt eine Fachbewilligung nach dieser Verordnung.

² Die Inhaberin oder der Inhaber einer Fachbewilligung darf andere Personen anleiten, Tätigkeiten im Rahmen ihrer Fachbewilligung durchzuführen. Sie muss:

a.: mindestens wöchentlich in den betreuten Gemeinschaftsbädern anwesend sein; und
b.: die Schulung des anzuleitenden Personals sicherstellen und dieses entsprechend beaufsichtigen.

² Fassung gemäss Ziff. I der V des EDI vom 9. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2009 447).

Art. 1a Begriffe ³

¹ Als Verfahren und Mittel im Sinne dieser Verordnung gelten:

a.: Biozidprodukte der Produktart 2 nach Anhang 10 der Biozidprodukteverordnung vom 18. Mai 2005⁴ (VBP);
b.: sämtliche Verfahren oder Mittel, die mit dem Ziel angewendet werden, schädliche Substanzen oder Organismen im Badewasser zu bekämpfen oder deren Auftreten zu hemmen oder zu verhindern.

² Als Gemeinschaftsbäder gelten Bäder mit künstlichen Becken, die von der Allgemeinheit benutzt werden, insbesondere:

a.: Hallenbäder;
b.: Freibäder;
c.: Schul-/Lernschwimmbäder;
d.: Therapiebäder;
e.: Hotelbäder;
f.: Schwimmbecken in Freizeit- und Fitnessanlagen;
g.: Schwimmbecken in Ferienanlagen;
h.: öffentliche Planschbecken mit Wasserdesinfektion.

³ Eingefügt durch Ziff. I der V des EDI vom 9. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2009 447).

⁴ SR 813.12

Art. 2 Erforderliche Fähigkeiten und Kenntnisse und deren Nachweis

¹ Die Fachbewilligung wird einer Person erteilt, die über die erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse nach Anhang 1 verfügt.

² Als Nachweis der erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse gilt das Bestehen einer Fachprüfung nach Artikel 3.

Art. 3

¹ Durch die Fachprüfung soll festgestellt werden, ob die Kandidatinnen und Kandidaten die nach Anhang 1 für eine Fachbewilligung erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse besitzen.

² Die Fachprüfung ist im Reglement in Anhang 2 geregelt.

Art. 4 Ausbildungsabschlüsse von Schulen und Berufsbildungsinstitutionen

¹ Ein bestimmter Ausbildungsabschluss gilt als einer Fachbewilligung gleichwertig, wenn er den Anforderungen dieser Verordnung entspricht.

² Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) entscheidet über die Gleichwertigkeit auf Gesuch einer Schule oder einer Berufsbildungsinstitution.

³ Dem Gesuch müssen der Lehrplan und das Prüfungsreglement beiliegen.

⁴ Der Ausweis über den Abschluss einer als gleichwertig anerkannten Ausbildung gilt als Fachbewilligung.

Art. 5⁵

⁵ Aufgehoben durch Ziff. I der V des EDI vom 5. Juni 2015, mit Wirkung seit 1. Juli 2015 (AS 20151999).

Art. 6 Gleichgestellte Fachbewilligungen

Fachbewilligungen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) sind schweizerischen Fachbewilligungen gleichgestellt.

Art. 7 Hinreichende Berufserfahrung

¹ Eine Berufserfahrung gilt als hinreichend, wenn sie die Anforderungen nach Anhang 3 erfüllt.

² Das BAG bestätigt einer Person auf Gesuch die hinreichende Berufserfahrung, wenn ihm entsprechende schriftliche Nachweise aus der Schweiz oder die behördliche Bestätigung eines EU- oder EFTA-Mitgliedstaates vorgelegt werden.

^2bis Das BAG hört dazu die zuständige kantonale Vollzugsbehörde an.⁶

³ Eine Bestätigung des BAG über hinreichende Berufserfahrung in der beruflichen oder gewerblichen Verwendung von Biozidprodukten der Produktart 2 nach Anhang 10 VBP⁷ zur Desinfektion von Badewasser in Gemeinschaftsbädern gilt als Fachbewilligung.

⁶ Eingefügt durch Ziff. I der V des EDI vom 9. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2009 447).

⁷ SR 813.12

Art. 7a Verweigerung der Anerkennung ⁸

¹ In begründeten Fällen kann die Anerkennung der geltend gemachten Fähigkeiten und Kenntnisse, auch wenn die Anforderungen nach Artikel 7 formell erfüllt sind, von der zuständigen Behörde verweigert werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die zuständige Behörde zur Überzeugung gelangt, dass eine Person nicht über die geltend gemachten Fähigkeiten und Kenntnisse verfügt oder diese nicht umsetzen kann.

² Die Person hat vor Erlass der Verfügung Anspruch auf rechtliches Gehör.

⁸ Eingefügt durch Ziff. I der V des EDI vom 9. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2009 447).

Art. 8 Trägerschaft

¹ Die Trägerschaft für die Organisation von Fachprüfungen setzt sich aus den fachlich betroffenen Berufsverbänden zusammen.

² Sie hat namentlich folgende Aufgaben:

a.: Sie bezeichnet die Prüfungsstellen und beaufsichtigt sie.
b.: Sie koordiniert die Fachprüfungen.
c.: Sie führt eine Prüfungsstatistik.
d.: Sie erstattet dem BAG jährlich Bericht.

Art. 9 Prüfungsstellen

Die Prüfungsstellen haben folgende Aufgaben:

a.

Sie führen die Fachprüfungen durch.

b.

Sie bestimmen die Examinatorinnen und Examinatoren.

c.

Sie stellen die Fachbewilligungen aus:

1.: nach bestandener Fachprüfung, oder
2.⁹: …

d.

Sie melden ihrer Trägerschaft ausgestellte Fachbewilligungen.

e.

Sie führen ein nicht öffentliches Verzeichnis über die von ihnen ausgestellten Fachbewilligungen.

⁹ Aufgehoben durch Ziff. I der V des EDI vom 5. Juni 2015, mit Wirkung seit 1. Juli 2015 (AS 20151999).

Art. 10 BAG

Das BAG hat folgende Aufgaben und Befugnisse:

a.: Es übt die Aufsicht über die Trägerschaft aus.
b.: Es führt ein Verzeichnis der von der Trägerschaft bezeichneten Prüfungsstellen.
c.: Es entscheidet über Gesuche um Anerkennung gleichwertiger Ausbildungsabschlüsse und führt ein Verzeichnis der als gleichwertig anerkannten Ausbildungsabschlüsse.
d.: Es stellt auf Gesuch eine Bestätigung über die hinreichende Berufserfahrung in der beruflichen oder gewerblichen Verwendung von Biozidprodukten der Produktart 2 nach Anhang 10 VBP¹⁰ zur Desinfektion von Badewasser in Gemeinschaftsbädern aus.
e.: Es führt ein nicht öffentliches Verzeichnis über die von den kantonalen Vollzugsbehörden nach Artikel 11 Absatz 1 oder Artikel 8 Absatz 5 ChemRRV verfügten Massnahmen.
f.: Es legt ein Muster für die Fachbewilligungen fest.
g.: Es kann einen Fachbewilligungsausschuss bestellen.

¹⁰ SR 813.12

Art. 11 Fachbewilligungsausschuss

¹ Der Fachbewilligungsausschuss setzt sich zusammen aus Sachverständigen der eidgenössischen Stellen, namentlich der am Vollzug beteiligten Ämter, der kantonalen Stellen, der Trägerschaft, der Wissenschaft und der Wirtschaft.

² Er berät das BAG in Fragen des Vollzugs dieser Verordnung.

Art. 12

¹ Die Gebühren für die Fachprüfungen richten sich nach Anhang 2 Ziffer 6.

² Für die Gebühren für den übrigen Vollzug dieser Verordnung gilt die Chemikaliengebührenverordnung vom 18. Mai 2005¹¹.

¹¹ SR 813.153.1

Art. 13¹²

¹² Aufgehoben durch Ziff. V 11 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 20074477).

Art. 14¹³

¹³ Aufgehoben durch Ziff. I der V des EDI vom 5. Juni 2015, mit Wirkung seit 1. Juli 2015 (AS 20151999).

Art. 15 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.

Verordnung des EDIüber die Fachbewilligung für die Desinfektion des Badewassers in Gemeinschaftsbädern(VFB-DB)

vom 28. Juni 2005 (Stand am 1. Juli 2015)

1. Abschnitt: Notwendigkeit und Voraussetzungen

Art. 1 Notwendigkeit 2

Meine Notizen

Art. 1a Begriffe 3

Meine Notizen

Art. 2 Erforderliche Fähigkeiten und Kenntnisse und deren Nachweis

Meine Notizen

2. Abschnitt: Fachprüfung

Art. 3

Meine Notizen

3. Abschnitt: Gleichwertige Qualifikationen

Art. 4 Ausbildungsabschlüsse von Schulen und Berufsbildungsinstitutionen

Meine Notizen

Art. 55

Meine Notizen

Art. 6 Gleichgestellte Fachbewilligungen

Meine Notizen

Art. 7 Hinreichende Berufserfahrung

Meine Notizen

Art. 7a Verweigerung der Anerkennung 8

Meine Notizen

4. Abschnitt: Aufgaben der zuständigen Stellen

Art. 8 Trägerschaft

Meine Notizen

Art. 9 Prüfungsstellen

Meine Notizen

Art. 10 BAG

Meine Notizen

Art. 11 Fachbewilligungsausschuss

Meine Notizen

5. Abschnitt: Gebühren

Art. 12

Meine Notizen

6. Abschnitt: …

Art. 1312

Meine Notizen

7. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 1413

Meine Notizen

Art. 15 Inkrafttreten

Meine Notizen

Anhang 1 1414 Bereinigt gemäss Ziff. I der V des EDI vom 5. Juni 2015, mit Wirkung seit 1. Juli 2015 (AS 20151999).

Erforderliche Fähigkeiten und Kenntnisse

1 Grundlagen der Toxikologie und Ökologie

2 Gesetzgebung über Umwelt-, Gesundheits- und Arbeitnehmerschutz

3 Massnahmen zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit

4 Sachgerechte Verwendung und Entsorgung

5 Geräte und deren sachgerechte Handhabung

Anhang 2

Reglement über die Fachprüfungen

1 Gegenstand

2 Durchführung

3 Periodizität und Sprache

4 Ausschreibung

5 Anmeldung

6 Gebühr

7 Form und Dauer

8 Zulässige Hilfsmittel

9 Abnahme mündlicher Prüfungen

10 Bewertung

11 Ausschluss

12 Ausstellen der Fachbewilligung

13 Recht auf Einsicht

Anhang 3 1515 Bereinigt gemäss Ziff. I der V des EDI vom 5. Juni 2015, mit Wirkung seit 1. Juli 2015 (AS 20151999).

Hinreichende Berufserfahrung

Verordnung des EDI
über die Fachbewilligung für die Desinfektion
des Badewassers in Gemeinschaftsbädern
(VFB-DB)

Art. 1 Notwendigkeit ²

Art. 1a Begriffe ³

Art. 5⁵

Art. 7a Verweigerung der Anerkennung ⁸

Art. 13¹²

Art. 14¹³

Anhang 1 ¹⁴
¹⁴ Bereinigt gemäss Ziff. I der V des EDI vom 5. Juni 2015, mit Wirkung seit 1. Juli 2015 (AS 20151999).

Anhang 3 ¹⁵
¹⁵ Bereinigt gemäss Ziff. I der V des EDI vom 5. Juni 2015, mit Wirkung seit 1. Juli 2015 (AS 20151999).