Verordnung des EDI
über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung1
(HVI)2
vom 29. November 1976 (Stand am 1. Juli 2020)
1 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDI vom 21. Nov. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 20134521).
2Abkürzung gemäss Art. 8 der V des EDI vom 28. Aug. 1978 über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung (HVA), in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 1387).
Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI),
gestützt auf die Artikel 14 und 14bis der Verordnung vom 17. Januar 19613 über die Invalidenversicherung (IVV),
verordnet:4
4 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDI vom 21. Nov. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 20134521).
1. Abschnitt: Anwendungsbereich
Art. 1
1 Die Verordnung umschreibt den Anspruch auf Hilfsmittel sowie auf Ersatzleistungen nach den Artikeln 21–21ter des Bundesgesetzes vom 19. Juni 19595 über die Invalidenversicherung (IVG) sowie die Vergütung von Hilfsmitteln nach Artikel 21quater Absatz 1 Buchstaben a–c IVG.6
2 Für die Abgabe von Behandlungsgeräten, die einen notwendigen Bestandteil einer medizinischen Eingliederungsmassnahme im Sinne der Artikel 12 und 13 IVG bilden und die nicht in der im Anhang enthaltenen Liste aufgeführt sind, gelten die Artikel 3–9 sinngemäss.
6 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDI vom 28. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6849).
2. Abschnitt: Hilfsmittel
Art. 2 Anspruch auf Hilfsmittel
1 Im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste besteht Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind.
2 Anspruch auf die in dieser Liste mit (*) bezeichneten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind.7
3 Der Anspruch erstreckt sich auch auf das invaliditätsbedingt notwendige Zubehör und die invaliditätsbedingten Anpassungen.
4 Es besteht nur Anspruch auf Hilfsmittel in einfacher, zweckmässiger und wirtschaftlicher Ausführung. Durch eine andere Ausführung bedingte zusätzliche Kosten hat der Versicherte selbst zu tragen. Nennt die Liste im Anhang für ein Hilfsmittel keines der Instrumente, die in Artikel 21quater IVG8 vorgesehen sind, so werden die effektiven Kosten vergütet.9
5 Begnügt sich ein Versicherter, der Anspruch auf ein in der Liste des Anhangs aufgeführtes Hilfsmittel hat, mit einem andern, kostengünstigeren Hilfsmittel, das dem gleichen Zwecke wie das ihm zustehende dient, so ist ihm dieses selbst dann abzugeben, wenn es in der Liste nicht aufgeführt ist.10
7Fassung gemäss Ziff. I der V des EDI vom 21. Sept. 1982, in Kraft seit 1. Jan. 1983 (AS 1982 1931).
9 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDI vom 28. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6849).
10Eingefügt durch Ziff. I der V des EDI vom 24. Nov. 1988, in Kraft seit 1. Jan. 1989 (AS 1988 2236).
Art. 3 Abgabeform 11
1 Die Hilfsmittel werden zu Eigentum abgegeben, sofern in dieser Verordnung nicht etwas anderes bestimmt wird.
2 Kostspielige Hilfsmittel, die ihrer Art nach auch für andere Versicherte Verwendung finden können, werden leihweise abgegeben.
11Fassung gemäss Ziff. I der V des EDI vom 22. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6039).
Art. 3bis Vergütung von Hilfsmitteln 12
1 In den im Anhang umschriebenen Fällen kann die Versicherung:
- a.
- dem Versicherten einmalige oder periodische Beiträge an ein von ihm angeschafftes Hilfsmittel zahlen;
- b.
- dem Versicherten eine Pauschale für die Anschaffung eines Hilfsmittels zahlen;
- c.
- die Mietkosten für ein gemietetes Hilfsmittel übernehmen.
2 Die Höhe der Vergütungen ist im Anhang festgelegt.
12 Eingefügt durch Ziff. I der V des EDI vom 22. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6039).
Art. 4 Überlassung zu weiterem Gebrauch
1 Fallen die Anspruchsvoraussetzungen von Artikel 21 Absatz 1 IVG13 dahin, so können leihweise abgegebene Hilfsmittel dem Versicherten zu weiterem Gebrauch überlassen werden, solange er sie zur Fortbewegung, zur Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder zur Selbstsorge benötigt. ...14
2 Dem Versicherten steht jederzeit das Recht zu, leihweise abgegebene Hilfsmittel zu einem angemessenen Kaufpreis als Eigentum zu erwerben.
13 SR 831.20
14Letzter Satz aufgehoben durch Ziff. I der V des EDI vom 13. Nov. 1985 (AS 1985 2010).
Art. 5 Rücknahme zur Weiterverwendung
Leihweise abgegebene Hilfsmittel, auf die kein Anspruch mehr besteht und die dem Versicherten nicht zu weiterem Gebrauch überlassen werden, sind zurückzuerstatten und von der Versicherung bis zur Weiterverwendung in geeigneten Depots zu lagern.
Art. 6 Sorgfaltspflicht 15
1 Von der Versicherung abgegebene Hilfsmittel sind sorgfältig zu gebrauchen.
2 Wird ein Hilfsmittel wegen Verletzung der Sorgfaltspflicht vorzeitig gebrauchsuntauglich, so hat der Versicherte eine angemessene Entschädigung zu leisten.
15 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDI vom 22. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6039).
Art. 6bis Zweckmässige Verwendung 16
1 Der Versicherte hat die Vergütungen nach Artikel 3bis Absatz 1 Buchstaben a und b entsprechend ihrem vorgesehenen Zweck zu verwenden.
2 Um eine Zweckentfremdung von Hilfsmitteln zu verhindern, kann die Abgabe mit Auflagen verbunden werden. Wird ein Hilfsmittel wegen Nichtbeachtung der Auflagen vorzeitig gebrauchsuntauglich, so hat der Versicherte eine angemessene Entschädigung zu leisten.
16 Eingefügt durch Ziff. I der V des EDI vom 22. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6039).
Art. 7 Gebrauchstraining, Reparatur und Betrieb 17
1 Setzt der Gebrauch eines Hilfsmittels ein besonderes Training des Versicherten voraus, so übernimmt die Versicherung die dadurch entstehenden Kosten.
2 Muss ein von der Versicherung abgegebenes Hilfsmittel trotz sorgfältigem Gebrauch repariert, angepasst oder teilweise erneuert werden, so übernimmt die Versicherung die Kosten, sofern nicht ein Dritter ersatzpflichtig ist. Von den Versicherten kann eine Kostenbeteiligung verlangt werden. Die Höhe der Kostenbeteiligung ist im Anhang festgelegt.
3 An die Kosten für den Betrieb und den Unterhalt von Hilfsmitteln gewährt die Versicherung einen jährlichen Beitrag in der Höhe der effektiven Kosten, höchstens jedoch 485 Franken, sofern im Anhang nicht ein anderer Beitrag festgelegt wird. Betriebs- und Unterhaltskosten für Motorfahrzeuge werden von der Versicherung nicht übernommen.
4 An die Kosten für die Haltung eines Blindenführhundes gewährt die Versicherung einen monatlichen Beitrag. Dieser ist im Anhang festgelegt.
17 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDI vom 22. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6039).
3. Abschnitt: Ersatzleistungen
Art. 8 Anspruch auf Kostenvergütung für Hilfsmittel 18
1 Schafft ein Versicherter ein Hilfsmittel nach der im Anhang aufgeführten Liste selber an oder kommt er für die Kosten einer invaliditätsbedingten Anpassung selber auf, so hat er Anspruch auf Ersatz der Kosten, die der Versicherung bei eigener Anschaffung oder Kostenübernahme entstanden wären.
2 Bei den durch das Bundesamt für Sozialversicherungen zu bezeichnenden kostspieligen Hilfsmitteln, die ihrer Art nach auch für andere Versicherte Verwendung finden können, wird die Kostenvergütung in Form jährlicher Amortisationsbeiträge geleistet; die Beiträge werden entsprechend den Kosten und der möglichen voraussichtlichen Benützungsdauer festgesetzt.
3 Die Kostenvergütung kann unter Auflagen erfolgen, welche eine Zweckentfremdung des Hilfsmittels verhindern und bei Nichtgebrauch eine Übereignung des Hilfsmittels an die Versicherung vorsehen.
18 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDI vom 22. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6039).
Art. 9 Anspruch auf Vergütung von Dienstleistungen
1 Der Versicherte hat Anspruch auf Vergütung der ausgewiesenen invaliditätsbedingten Kosten für besondere Dienstleistungen, die von Dritten erbracht werden und anstelle eines Hilfsmittels notwendig sind, um
- a.
- den Arbeitsweg zu überwinden;
- b.
- den Beruf auszuüben oder
- c.
- besondere Fähigkeiten zu erwerben, welche die Aufrechterhaltung des Kontakts mit der Umwelt ermöglichen.19
2 Die monatliche Vergütung darf weder den Betrag des monatlichen Erwerbseinkommens der versicherten Person noch den anderthalbfachen Mindestbetrag der ordentlichen Altersrente übersteigen.20
19Fassung gemäss Ziff. I der V des EDI vom 13. Nov. 1985, in Kraft seit 1. Jan. 1986 (AS 1985 2010).
20Fassung gemäss Ziff. I der V des EDI vom 6. Nov. 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1998 3024).
4. Abschnitt: Schlussbestimmung
Art. 10
1 Die Verordnung vom 4. August 197221 über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung in Sonderfällen (HV) wird aufgehoben.
2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1977 in Kraft.
21[AS 1972 1752]
Schlussbestimmung der Änderung vom 22. November 2007 222222 AS 2007 6039. Aufgehoben durch Ziff. I der V des EDI vom 28. Nov. 2012, mit Wirkung seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6849).
22 AS 2007 6039. Aufgehoben durch Ziff. I der V des EDI vom 28. Nov. 2012, mit Wirkung seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6849).
Übergangsbestimmung der Änderung vom 25. Mai 2011 232323 AS 2011 2665
23 AS 2011 2665
Übergangsbestimmungen der Änderung vom 28. November 2012 242424 2012 6849
24 2012 6849
Anhang 2525Bereinigt gemäss Ziff. I der V des EDI vom 21. Sept. 1982 (AS 1982 1931), vom 2. Aug. 1983 (AS 1983 1165), vom 13. Nov. 1985 (AS 1985 2010), vom 24. Nov. 1988 (AS 1988 2236), vom 9. Okt. 1992 (AS 1992 2406), vom 8. Jan. 1996 (AS 1996 768), Ziff. II der V des EDI vom 19. Dez. 1996 (AS 1997 563), Ziff. I der V des EDI vom 16. Dez. 1999 (AS 2000 616), vom 18. Dez. 2000 (AS 2000 3085), vom 17. Nov. 2003 (AS 20034069), Ziff. II der V des EDI vom 22. Nov. 2007 (AS 2007 6039), Ziff. I der V des EDI vom 24. Nov. 2009 (AS 2009 6555), vom 17. März 2010 (AS 20101053), vom 25. Mai 2011 (AS 20112665), Ziff. II der V des EDI vom 28. Nov. 2012 (AS 2012 6849), vom 21. Nov. 2013 (AS 2013 4521), Ziff. I der V des EDI vom 18. Nov. 2015 (AS 2015 4983), vom 22. Nov. 2016 (AS 2016 4343) und vom 24. April 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1773).
25Bereinigt gemäss Ziff. I der V des EDI vom 21. Sept. 1982 (AS 1982 1931), vom 2. Aug. 1983 (AS 1983 1165), vom 13. Nov. 1985 (AS 1985 2010), vom 24. Nov. 1988 (AS 1988 2236), vom 9. Okt. 1992 (AS 1992 2406), vom 8. Jan. 1996 (AS 1996 768), Ziff. II der V des EDI vom 19. Dez. 1996 (AS 1997 563), Ziff. I der V des EDI vom 16. Dez. 1999 (AS 2000 616), vom 18. Dez. 2000 (AS 2000 3085), vom 17. Nov. 2003 (AS 20034069), Ziff. II der V des EDI vom 22. Nov. 2007 (AS 2007 6039), Ziff. I der V des EDI vom 24. Nov. 2009 (AS 2009 6555), vom 17. März 2010 (AS 20101053), vom 25. Mai 2011 (AS 20112665), Ziff. II der V des EDI vom 28. Nov. 2012 (AS 2012 6849), vom 21. Nov. 2013 (AS 2013 4521), Ziff. I der V des EDI vom 18. Nov. 2015 (AS 2015 4983), vom 22. Nov. 2016 (AS 2016 4343) und vom 24. April 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1773).