Milchprüfungsverordnung (MiPV)
Allgemeine Bestimmungen (1 - 3)
Milchprüfung (4 - 10)
Laboratorien (11 - 13)
Kontrolle der Tierhaltungen und der Tiere (14 - 14)
Verwaltungsmassnahmen (15 - 15)
Schlussbestimmungen (16 - 20)
Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 15 Absatz 3 und 37 Absatz 1 des Lebensmittelgesetzes verordnet: 1 [AS 1995 1469, 1996 1725Anhang Ziff. 3, 1998 3033Anhang Ziff. 5, 2001 2790Anhang Ziff. 5, 2002 775, 2003 4803Anhang Ziff. 6, 2005 971, 2006 2197Anhang Ziff. 94 2363 Ziff. II, 2008 785, 2011 5227Ziff. I 2.8, 2013 3095Anhang 1 Ziff. 3. AS 2017 249Anhang Ziff. I]. Siehe heute: das BG vom 20. Juni 2014 (SR 817.0). 2 SR 910.1 |
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen |
Art. 2 Technische Vorschriften
1 Das Eidgenössische Departement des Innern3 erlässt Vorschriften technischer Natur über die Hygiene bei der Milchproduktion, insbesondere über die Fütterung und Tierhaltung, die Tiergesundheit, die Anforderungen an die Milch, die Milchgewinnung, die Milchbehandlung und -lagerung, die Reinigung und Desinfektion sowie die Gebäude, Anlagen und Geräte. 2 Es berücksichtigt dabei die international anerkannten Richtlinien und Normen sowie die Anforderungen zur Erhaltung der Exportfähigkeit der Milch und der Milchprodukte. 3 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) auf den 1. Jan. 2013 angepasst. |
Art. 3 Verantwortlichkeit
1 Die Milchproduzentinnen und Milchproduzenten (Produzentinnen und Produzenten) sind für die hygienische Milchproduktion verantwortlich. Sie sorgen dafür, dass die Vorschriften über die Hygiene nach Artikel 2 Absatz 1 eingehalten und die eingesetzten Mittel und Hilfsstoffe bestimmungsgemäss verwendet werden. 2 Die nationalen Organisationen der Produzentinnen und Produzenten und der Milchverwerterinnen und Milchverwerter (Verwerterinnen und Verwerter) (Produzenten- und Verwerterorganisationen) sind für die Durchführung, die Koordination und die Weiterentwicklung der Milchprüfung sowie für die Aufsicht über die Milchprüfung verantwortlich. |
2. Abschnitt: Milchprüfung |
Art. 5 Ausnahmen
1 Milch kann von der Prüfung ausgenommen werden, wenn die Erhebung und der Transport der Milchproben mit unverhältnismässig hohem Aufwand verbunden sind. 2 Die Prüflaboratorien bezeichnen im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) die Produzentinnen und Produzenten, deren Milch von der Prüfung ausgenommen ist.4 3 Milch wird von der Prüfung ausgenommen, wenn der Kantonstierarzt nach Artikel 102Absatz 1ter Buchstabe d der Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 19955 den Wegfall der Milchprüfung anordnet.6 4 Fassung gemäss Ziff. I 12 der V vom 4. Sept. 2013 (Reorganisation im Bereich Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen), in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3041). 6 Eingefügt durch Ziff. II 2 der V vom 25. April 2018, in Kraft seit 1. Juni 2018 (AS 2018 2069). |
Art. 6 Mitteilung der Ergebnisse der Milchprüfung
1 Die Prüflaboratorien müssen unmittelbar nach Abschluss der Untersuchungen die Ergebnisse den Produzentinnen und Produzenten mitteilen. Dazu übermitteln sie die Ergebnisse an die von den Produzenten- und Verwerterorganisationen bezeichnete Stelle (Administrationsstelle). 2 Sie müssen die Ergebnisse den zuständigen Vollzugsstellen melden, wenn die Voraussetzungen für eine Milchliefersperre nach Artikel 15 erfüllt sind. 3 Sie geben regelmässig die folgenden Daten in das Informationssystem für Labordaten (ALIS) nach der Verordnung vom 6. Juni 20147 über die Informationssysteme für den öffentlichen Veterinärdienst ein:
8 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 30. Nov. 2012 (AS 2012 6857). Fassung gemäss Anhang 3 Ziff. II 7 der V vom 6. Juni 2014 über die Informationssysteme für den öffentlichen Veterinärdienst, in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 1691). |
Art. 7 Zugriff auf die Prüfungsdaten
1 Das BLV, das nationale Referenzlaboratorium (Art. 13) und die kantonalen Vollzugsstellen haben über das Informationssystem für Vollzugsdaten des öffentlichen Veterinärdienstes (ASAN) nach der Verordnung vom 6. Juni 20149 über die Informationssysteme für den öffentlichen Veterinärdienst Zugriff auf die in ALIS erfassten Prüfungsdaten.10 2 Die Verwerterinnen und Verwerter, die die Milch direkt von den Produzentinnen und Produzenten beziehen (Erstmilchkäuferinnen und Erstmilchkäufer), haben Zugriff auf die für sie relevanten Prüfungsdaten. 10 Fassung gemäss Anhang 3 Ziff. II 7 der V vom 6. Juni 2014 über die Informationssysteme für den öffentlichen Veterinärdienst, in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 1691). |
Art. 9 Kostenübernahme bei der Milchprüfung
1 Der Bund kann sich im Rahmen der bewilligten Kredite an der Milchprüfung beteiligen. 2 Die Kosten der Milchprüfung, welche die Beiträge des Bundes übersteigen, die Verwaltungskosten sowie die Kosten für die Weiterentwicklung der Milchprüfung tragen die Produzentinnen und Produzenten und die Verwerterinnen und Verwerter. 3 Die Kosten der Probenahmen tragen die Produzentinnen und Produzenten, welche die Milch oder daraus hergestellte Produkte direkt abliefern, sowie die Verwerterinnen und Verwerter. 4 Die Administrationsstelle ist verantwortlich für das Inkasso und zieht die Beiträge jährlich bei den Erstmilchkäuferinnen und Erstmilchkäufern ein. |
Art. 10 Mehrjähriger nationaler Kontrollplan 11
Das BLV erstellt gemeinsam mit dem Bundesamt für Landwirtschaft und nach Anhörung der kantonalen Vollzugsbehörden einen mehrjährigen nationalen Kontrollplan. 11 Fassung gemäss Ziff. I 12 der V vom 4. Sept. 2013 (Reorganisation im Bereich Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen), in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3041). |
3. Abschnitt: Laboratorien |
Art. 11 Prüflaboratorien
1 Die Produzenten- und Verwerterorganisationen bestimmen im Einvernehmen mit dem BLV12 die Prüflaboratorien, die die Milch prüfen. 2 Die Prüflaboratorien müssen nach der europäischen Norm EN ISO/IEC 17025 über «Allgemeine Anforderungen an die Kompetenz von Prüf- und Kalibrierlaboratorien»13 betrieben und bewertet werden sowie:
3 Sie können einzelne Aufgaben an fachlich ausgewiesene Stellen übertragen. Die Produzenten- und Verwerterorganisationen bestimmen im Einvernehmen mit dem BLV diese Aufgaben. 4 Das BLV erlässt Weisungen über die technischen Mindeststandards der Prüflaboratorien. 12 Ausdruck gemäss Ziff. I 12 der V vom 4. Sept. 2013 (Reorganisation im Bereich Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen), in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3041). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt. 13 Der Text dieser Norm kann beim Bundesamt für Veterinärwesen, 3003 Bern kostenlos eingesehen oder kostenlos eingesehen und gegen Bezahlung bezogen werden bei der Schweizerischen Normen-Vereinigung (SNV), Sulzerallee 70, 8404Winterthur; www.snv.ch. 14 SR 946.512 |
Art. 13 Nationales Referenzlaboratorium
1 Der Bund unterhält ein nationales Referenzlaboratorium an der Forschungsanstalt Agroscope. 2 Das nationale Referenzlaboratorium hat folgende Aufgaben:
3 Für die Durchführung der Eignungsprüfungen wird das Referenzlaboratorium durch die Schweizerische Akkreditierungsstelle nach der Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung vom 17. Juni 199615 akkreditiert. 15 SR 946.512 |
4. Abschnitt: Kontrolle der Tierhaltungen und der Tiere |
Art. 14
1 Die Kantone sorgen dafür, dass die Tierhaltungen auf die Einhaltung der Hygienevorschriften und den Gesundheitszustand der Tiere kontrolliert werden. Das BLV erlässt technische Weisungen über die Durchführung der Kontrollen. 2 Milchtiere müssen kontrolliert werden; es muss überprüft werden, ob:
3 Liegt ein Verdacht vor, dass ein Tier den Gesundheits- oder Arzneimittelanforderungen nicht entspricht, so muss es tierärztlich untersucht werden. 4 …16 5 Die Kontrollen richten sich nach der Verordnung vom 27. Mai 202017 über den mehrjährigen nationalen Kontrollplan für die Lebensmittelkette und die Gebrauchsgegenstände.18 6 ...19 16 Aufgehoben durch Anhang 4 Ziff. 7 der V vom 27. Mai 2020 über den mehrjährigen nationalen Kontrollplan für die Lebensmittelkette und die Gebrauchsgegenstände, mit Wirkung seit 1. Juli 2020 (AS 2020 2441). 17 SR 817.032 18 Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 7 der V vom 27. Mai 2020 über den mehrjährigen nationalen Kontrollplan für die Lebensmittelkette und die Gebrauchsgegenstände, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 2441). 19 Eingefügt durch Anhang 3 Ziff. 4 der V vom 23. Okt. 2013 über die Koordination der Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben (AS 2013 3867). Aufgehoben durch Anhang 4 Ziff. 7 der V vom 27. Mai 2020 über den mehrjährigen nationalen Kontrollplan für die Lebensmittelkette und die Gebrauchsgegenstände, mit Wirkung seit 1. Juli 2020 (AS 2020 2441). |
6. Abschnitt: Schlussbestimmungen |
Art. 18 Änderung bisherigen Rechts
Die nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert: ...21 21 Die Änderungen können unter AS 2010 5019konsultiert werden. |