Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

¹Die Bei­trä­ge wer­den für je­des Bei­trags­jahr fest­ge­setzt. Als Bei­trags­jahr gilt das Ka­len­der­jahr.

²Die Bei­trä­ge be­mes­sen sich auf­grund des im Bei­trags­jahr er­ziel­ten Ren­ten­ein­kom­mens und des Ver­mö­gens am 31. De­zem­ber. Das Ren­ten­ein­kom­men wird nicht in ein Jah­res­ein­kom­men um­ge­rech­net. Vor­be­hal­ten bleibt Ab­satz 6.²

³Die kan­to­na­len Steu­er­be­hör­den er­mit­teln das für die Bei­trags­be­mes­sung mass­ge­ben­de Ver­mö­gen auf Grund der ent­spre­chen­den rechts­kräf­ti­gen kan­to­na­len Ver­an­la­gung. Sie be­rück­sich­ti­gen da­bei die in­ter­kan­to­na­len Re­par­ti­ti­ons­wer­te.

⁴Die Aus­gleichs­kas­sen er­mit­teln das Ren­ten­ein­kom­men; sie ar­bei­ten da­bei mit den kan­to­na­len Steu­er­be­hör­den zu­sam­men.

⁵Der für die Be­steue­rung nach dem Auf­wand nach Ar­ti­kel 14 DBG³ ge­schätz­te Auf­wand ist dem Ren­ten­ein­kom­men gleich­zu­set­zen. Die be­tref­fen­den Ver­an­la­gun­gen für die di­rek­te Bun­des­steu­er sind für die Aus­gleichs­kas­sen ver­bind­lich.

⁶Bei ei­ner Bei­trags­pflicht von we­ni­ger als ei­nem Jahr wer­den die Bei­trä­ge im Ver­hält­nis zur Dau­er der Bei­trags­pflicht er­ho­ben. Mass­ge­bend für die Bei­trags­be­mes­sung sind das auf ein Jah­res­ein­kom­men um­ge­rech­ne­te Ren­ten­ein­kom­men und das von den Steu­er­be­hör­den für die­ses Ka­len­der­jahr er­mit­tel­te Ver­mö­gen. Auf Ver­lan­gen des Ver­si­cher­ten wird auf das Ver­mö­gen am En­de der Bei­trags­pflicht ab­ge­stellt, falls die­ses vom Ver­mö­gen, das die Steu­er­be­hör­den er­mit­telt ha­ben, er­heb­lich ab­weicht.⁴

⁷Im Üb­ri­gen gel­ten für die Fest­set­zung und die Er­mitt­lung der Bei­trä­ge die Ar­ti­kel 22–27 sinn­ge­mä­ss. Die Ver­gü­tung nach Ar­ti­kel 27 Ab­satz 4 wird für je­den Nich­t­er­werbs­tä­ti­gen aus­ge­rich­tet, der mehr als den Min­dest­bei­trag schul­det.⁵