Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

¹Ver­gü­tungs­zin­sen wer­den aus­ge­rich­tet für nicht ge­schul­de­te Bei­trä­ge, die von der Aus­gleichs­kas­se zu­rück­er­stat­tet oder ver­rech­net wer­den.

²Der Zin­sen­lauf be­ginnt im All­ge­mei­nen am 1. Ja­nu­ar nach Ab­lauf des Ka­len­der­jah­res, in dem die nicht ge­schul­de­ten Bei­trä­ge be­zahlt wur­den.

³Auf Lohn­bei­trä­gen, wel­che auf­grund der Ab­rech­nung aus­zu­glei­chen sind, wer­den ab Ein­gang der voll­stän­di­gen und ord­nungs­ge­mäs­sen Ab­rech­nung bei der Aus­gleichs­kas­se Ver­gü­tungs­zin­sen aus­ge­rich­tet, so­fern die Rück­er­stat­tung nicht in­nert 30 Ta­gen er­folgt.

⁴Die Zin­sen lau­fen bis zur voll­stän­di­gen Rück­er­stat­tung.