Bundesgesetz
über die Ausländerinnen und Ausländer
und über die Integration
(Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG)¹

¹ Fed­pol kann zur Wah­rung der in­ne­ren oder der äus­se­ren Si­cher­heit der Schweiz ge­gen­über Aus­län­de­rin­nen und Aus­län­dern ei­ne Aus­wei­sung ver­fü­gen; es hört den NDB vor­gän­gig an.¹⁵¹

² Mit der Aus­wei­sung ist ei­ne an­ge­mes­se­ne Aus­rei­se­frist an­zu­set­zen.

³ Die Aus­wei­sung wird mit ei­nem be­fris­te­ten oder un­be­fris­te­ten Ein­rei­se­ver­bot ver­bun­den. Die ver­fü­gen­de Be­hör­de kann das Ein­rei­se­ver­bot vor­über­ge­hend auf­he­ben, wenn wich­ti­ge Grün­de vor­lie­gen.

⁴ Wenn die be­trof­fe­ne Per­son er­heb­lich oder wie­der­holt ge­gen die öf­fent­li­che Si­cher­heit und Ord­nung ver­stos­sen hat oder die­se ge­fähr­det oder die in­ne­re oder die äus­se­re Si­cher­heit ge­fähr­det, ist die Aus­wei­sung so­fort voll­streck­bar.