Bundesgesetz
über die Ausländerinnen und Ausländer
und über die Integration
(Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG)¹

¹ Ein Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men, das sei­ne Sorg­falts­pflicht nach Ar­ti­kel 92 Ab­satz 1 ver­letzt, wird mit 4000 Fran­ken pro be­för­der­te Per­son, die nicht über die er­for­der­li­chen Rei­se­do­ku­men­te, Vi­sa oder Auf­ent­halts­ti­tel ver­fügt, be­las­tet. In schwe­ren Fäl­len be­trägt die Be­las­tung 16 000 Fran­ken pro Per­son. In leich­ten Fäl­len kann von der Er­öff­nung ei­nes Ver­fah­rens ab­ge­se­hen wer­den.

² Ei­ne Ver­let­zung der Sorg­falts­pflicht wird ver­mu­tet, wenn das Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men Per­so­nen be­för­dert, die nicht über die für die Ein­rei­se in den Schen­gen-Raum oder für die Durch­rei­se durch die in­ter­na­tio­na­len Tran­sit­zo­nen der Flug­hä­fen er­for­der­li­chen Rei­se­do­ku­men­te, Vi­sa oder Auf­ent­halts­ti­tel ver­fü­gen und de­nen die Ein­rei­se ver­wei­gert wird.

³ Kei­ne Ver­let­zung der Sorg­falts­pflicht liegt vor, wenn:

a.

das Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men be­weist, dass:

1.

die Fäl­schung oder Ver­fäl­schung ei­nes Rei­se­do­ku­ments, Vi­sums oder Auf­ent­halts­ti­tels nicht of­fen­sicht­lich er­kenn­bar war,

2.

nicht of­fen­sicht­lich er­kenn­bar war, dass ein Rei­se­do­ku­ment, Vi­sum oder Auf­ent­halts­ti­tel nicht der be­för­der­ten Per­son zu­steht,

3.

das Er­mit­teln der zu­läs­si­gen Auf­ent­halts­ta­ge oder Ein­rei­sen auf­grund der Stem­pe­lung des Rei­se­do­ku­ments nicht oh­ne Wei­te­res mög­lich war,

4.

es al­le er­for­der­li­chen und zu­mut­ba­ren or­ga­ni­sa­to­ri­schen Vor­keh­ren ge­trof­fen hat, um zu ver­hin­dern, dass es Per­so­nen be­för­dert, die nicht über die für die Ein­rei­se in den Schen­gen-Raum oder für die Durch­rei­se durch die in­ter­na­tio­na­len Tran­sit­zo­nen der Flug­hä­fen er­for­der­li­chen Rei­se­do­ku­men­te, Vi­sa und Auf­ent­halts­ti­tel ver­fü­gen;

b.

das Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men glaub­haft macht, zur Be­för­de­rung ei­ner Per­son ge­nö­tigt wor­den zu sein.

⁴ Der Bun­des­rat kann Aus­nah­men von der Be­las­tung nach Ab­satz 1 vor­se­hen, ins­be­son­de­re in Kriegs­si­tua­tio­nen oder bei Na­tur­ka­ta­stro­phen.