Bundesgesetz
über die Ausländerinnen und Ausländer
und über die Integration
(Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG)¹

¹ Die zu­stän­di­ge kan­to­na­le Be­hör­de kann ei­ner Per­son die Auf­la­ge ma­chen, ein ihr zu­ge­wie­se­nes Ge­biet nicht zu ver­las­sen oder ein be­stimm­tes Ge­biet nicht zu be­tre­ten, wenn:

a.

sie kei­ne Kurz­auf­ent­halts-, Auf­ent­halts- oder Nie­der­las­sungs­be­wil­li­gung be­sitzt und sie die öf­fent­li­che Si­cher­heit und Ord­nung stört oder ge­fähr­det; die­se Mass­nah­me dient ins­be­son­de­re der Be­kämp­fung des wi­der­recht­li­chen Be­täu­bungs­mit­tel­han­dels; oder

b.¹⁸⁸

ein rechts­kräf­ti­ger Weg- oder Aus­wei­sungs­ent­scheid vor­liegt und kon­kre­te An­zei­chen be­fürch­ten las­sen, dass die be­trof­fe­ne Per­son nicht in­ner­halb der Aus­rei­se­frist aus­rei­sen wird, oder sie die ihr an­ge­setz­te Aus­rei­se­frist nicht ein­ge­hal­ten hat;

c.¹⁸⁹

die Aus­schaf­fung auf­ge­scho­ben wur­de (Art. 69 Abs. 3).

^1bis Die zuständige kantonale Behörde macht einer Person, die in einem besonderen Zentrum nach Artikel 24aAsylG¹⁹⁰untergebracht wird, die Auflage, ein ihr zugewiesenes Gebiet nicht zu verlassen oder ein bestimmtes Gebiet nicht zu betreten.¹⁹¹

² Die­se Mass­nah­men wer­den von der Be­hör­de des Kan­tons an­ge­ord­net, der für den Voll­zug der Weg- oder Aus­wei­sung zu­stän­dig ist. Für Per­so­nen, wel­che sich in den Zen­tren des Bun­des auf­hal­ten, ist der Stand­ort­kan­ton zu­stän­dig. Das Ver­bot, ein be­stimm­tes Ge­biet zu be­tre­ten, kann auch von der Be­hör­de des Kan­tons er­las­sen wer­den, in dem die­ses Ge­biet liegt.¹⁹²

³ Ge­gen die An­ord­nung die­ser Mass­nah­men kann bei ei­ner kan­to­na­len rich­ter­li­chen Be­hör­de Be­schwer­de ge­führt wer­den. Die Be­schwer­de hat kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung.