Bundesgesetz
über die Ausländerinnen und Ausländer
und über die Integration
(Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG)¹

¹ Wer die mit dem Voll­zug die­ses Ge­set­zes be­trau­ten Be­hör­den durch falsche An­ga­ben oder Ver­schwei­gen we­sent­li­cher Tat­sa­chen täuscht und da­durch die Er­tei­lung ei­ner Be­wil­li­gung für sich oder an­de­re er­schleicht oder be­wirkt, dass der Ent­zug ei­ner Be­wil­li­gung un­ter­bleibt, wird mit Frei­heits­s­tra­fe bis zu drei Jah­ren oder Geld­stra­fe be­straft.

² Wer in der Ab­sicht, die Vor­schrif­ten über die Zu­las­sung und den Auf­ent­halt von Aus­län­de­rin­nen und Aus­län­dern zu um­ge­hen, ei­ne Ehe mit ei­ner Aus­län­de­rin oder ei­nem Aus­län­der ein­geht oder den Ab­schluss ei­ner sol­chen Ehe ver­mit­telt, för­dert oder er­mög­licht, wird mit Frei­heits­s­tra­fe bis zu drei Jah­ren oder Geld­stra­fe be­straft.

³ Die Stra­fe ist Frei­heits­s­tra­fe bis zu fünf Jah­ren oder Geld­stra­fe, wenn die Tä­te­rin oder der Tä­ter:⁵⁷⁴

a.

mit der Ab­sicht han­delt, sich oder einen an­dern un­recht­mäs­sig zu be­rei­chern; oder

b.

für ei­ne Ver­ei­ni­gung oder Grup­pe han­delt, die sich zur fort­ge­setz­ten Be­ge­hung die­ser Tat zu­sam­men­ge­fun­den hat.