Legge federale
sull’assistenza internazionale in materia penale
(Assistenza in materia penale, AIMP)


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Art. 62 Spese

1 In ca­so di estra­di­zio­ne all’este­ro, la Con­fe­de­ra­zio­ne as­su­me le spe­se di car­ce­ra­zio­ne e di tra­spor­to in quan­to nei rap­por­ti in­ter­na­zio­na­li sia­no usual­men­te a ca­ri­co del­lo Sta­to ri­chie­sto.

2 La pro­prie­tà pri­va­ta del­la per­so­na per­se­gui­ta può es­se­re im­pie­ga­ta per sop­pe­ri­re al­le spe­se in quan­to non deb­ba es­se­re con­se­gna­ta al­lo Sta­to ri­chie­den­te.

BGE

125 IV 30 () from 13. Januar 1999
Regeste: Art. 47 Abs. 3 IRSG, Art. 62 Abs. 2 IRSG. Auslieferungshaftbefehl. Sicherstellung von Gegenständen und Vermögenswerten. Erlässt das Bundesamt für Polizeiwesen, dem dabei ein weites Ermessen zusteht, zulässigerweise nur eine Sicherstellungsverfügung, obwohl sich unter den sicherzustellenden Gegenständen auch solche befinden, die voraussichtlich nicht auszuliefern sind, aber zur Kostendeckung verwendet werden sollen, hat auch diese ihre Grundlage allein in Art. 47 Abs. 3 IRSG, weshalb dagegen ausschliesslich die Beschwerde an die Anklagekammer gegeben ist (E. 1). Die Sicherstellung gemäss Art. 47 Abs. 3 IRSG kann ausnahmsweise in Ergänzung eines zuvor erlassenen Auslieferungshaftbefehls auch noch verfügt werden, wenn der Beschuldigte bereits ausgeliefert worden ist (E. 2).

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