Asylgesetz

¹So­weit zu­mut­bar, sind die So­zi­al­hil­fe-, Not­hil­fe-, Aus­rei­se- und Voll­zugs­kos­ten so­wie die Kos­ten des Rechts­mit­tel­ver­fah­rens zu­rück­zu­er­stat­ten.

²Der Bund macht sei­nen Rück­er­stat­tungs­an­spruch über ei­ne Son­der­ab­ga­be auf Ver­mö­gens­wer­ten (Art. 86) gel­tend.

³Der Rück­er­stat­tungs­an­spruch des Bun­des ver­jährt drei Jah­re, nach­dem die zu­stän­di­ge Be­hör­de da­von Kennt­nis er­hal­ten hat, in je­dem Fall aber zehn Jah­re nach sei­ner Ent­ste­hung.¹ Auf Rück­er­stat­tungs­for­de­run­gen wird kein Zins er­ho­ben.

⁴Der Rück­er­stat­tungs­an­spruch der Kan­to­ne rich­tet sich nach kan­to­na­lem Recht.