Asylgesetz
(AsylG)

¹ Das SEM er­hebt ei­ne Ge­bühr, so­fern es ein Wie­der­er­wä­gungs- oder Mehr­fach­ge­such ab­lehnt oder dar­auf nicht ein­tritt. Wird ein Ge­such teil­wei­se gut­ge­heis­sen, so wird die Ge­bühr er­mäs­sigt. Es wer­den kei­ne Ent­schä­di­gun­gen ge­währt.

² Das SEM be­freit die ge­such­stel­len­de Per­son nach Ein­rei­chung des Wie­der­er­wä­gungs- oder Mehr­fach­ge­suchs auf Ge­such hin von der Be­zah­lung der Ver­fah­rens­kos­ten, so­fern sie be­dürf­tig ist und ih­re Be­geh­ren nicht von vorn­her­ein aus­sichts­los er­schei­nen.

³ Das SEM kann von der ge­such­stel­len­den Per­son einen Ge­büh­ren­vor­schuss in der Hö­he der mut­mass­li­chen Ver­fah­rens­kos­ten ver­lan­gen. Es setzt zu des­sen Leis­tung un­ter An­dro­hung des Nicht­ein­tre­tens ei­ne an­ge­mes­se­ne Frist. Auf einen Ge­büh­ren­vor­schuss wird ver­zich­tet:

a.

wenn die Vor­aus­set­zun­gen nach Ab­satz 2 ge­ge­ben sind; oder

b.

im Ver­fah­ren mit un­be­glei­te­ten Min­der­jäh­ri­gen, wenn das Wie­der­er­wä­gungs- oder Mehr­fach­ge­such nicht von vorn­her­ein aus­sichts­los er­scheint.

⁴ Der Bun­des­rat re­gelt die Be­mes­sung der Ge­bühr und die Hö­he des Ge­büh­ren­vor­schus­ses.