Asylgesetz
(AsylG)

¹ Mit der Plan­ge­neh­mi­gung ent­schei­det die Ge­neh­mi­gungs­be­hör­de gleich­zei­tig auch über die ent­eig­nungs­recht­li­chen Ein­spra­chen.

² Die Plan­ge­neh­mi­gung er­lischt, wenn fünf Jah­re nach ih­rer rechts­kräf­ti­gen Er­tei­lung mit der Aus­füh­rung des Bau­vor­ha­bens nicht be­gon­nen wor­den ist.

³ Die Ge­neh­mi­gungs­be­hör­de kann die Gel­tungs­dau­er der Plan­ge­neh­mi­gung aus wich­ti­gen Grün­den um höchs­tens drei Jah­re ver­län­gern. Die Ver­län­ge­rung ist aus­ge­schlos­sen, wenn sich die mass­ge­ben­den tat­säch­li­chen und recht­li­chen Ver­hält­nis­se seit der rechts­kräf­ti­gen Er­tei­lung der Plan­ge­neh­mi­gung we­sent­lich ver­än­dert ha­ben.