Bundesgesetz
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSG)

¹ Der Ver­si­che­rungs­trä­ger prüft sei­ne Zu­stän­dig­keit von Am­tes we­gen.

² Der Ver­si­che­rungs­trä­ger, der sich als zu­stän­dig er­ach­tet, stellt dies durch Ver­fü­gung fest, wenn ei­ne Par­tei die Zu­stän­dig­keit be­strei­tet.

³ Der Ver­si­che­rungs­trä­ger, der sich als un­zu­stän­dig er­ach­tet, tritt durch Ver­fü­gung auf die Sa­che nicht ein, wenn ei­ne Par­tei die Zu­stän­dig­keit be­haup­tet.