Bundesgesetz
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSG)

¹ Der Ver­si­che­rungs­trä­ger kann ei­ne ver­si­cher­te Per­son ver­deckt ob­ser­vie­ren und da­bei Bild- und Tonauf­zeich­nun­gen ma­chen und tech­ni­sche In­stru­men­te zur Stand­ort­be­stim­mung ein­set­zen, wenn:

a.

auf­grund kon­kre­ter An­halts­punk­te an­zu­neh­men ist, dass die ver­si­cher­te Per­son un­recht­mäs­sig Leis­tun­gen be­zieht oder zu er­hal­ten ver­sucht; und

b.

die Ab­klä­run­gen sonst aus­sichts­los wä­ren oder un­ver­hält­nis­mäs­sig er­schwert wür­den.

² Für die An­ord­nung der Ob­ser­va­ti­on ist ei­ne Per­son mit Di­rek­ti­ons­funk­ti­on im fall­be­ar­bei­ten­den Be­reich oder im Be­reich Leis­tun­gen des Ver­si­che­rungs­trä­gers zu­stän­dig.

³ Der Ein­satz von tech­ni­schen In­stru­men­ten zur Stand­ort­be­stim­mung ist ge­neh­mi­gungs­pflich­tig.

⁴ Die ver­si­cher­te Per­son darf nur ob­ser­viert wer­den, wenn sie sich:

a.

an ei­nem all­ge­mein zu­gäng­li­chen Ort be­fin­det; oder

b.

an ei­nem Ort be­fin­det, der von ei­nem all­ge­mein zu­gäng­li­chen Ort aus frei ein­seh­bar ist.

⁵ Ei­ne Ob­ser­va­ti­on darf an höchs­tens 30 Ta­gen in­ner­halb von sechs Mo­na­ten ab dem ers­ten Ob­ser­va­ti­ons­tag statt­fin­den.Dieser Zeitraum kann um höchstenswei­te­re sechsMonate verlängert werden, wenn hinreichende Gründe dafür bestehen.

⁶ Der Ver­si­che­rungs­trä­ger kann ex­ter­ne Spe­zia­lis­tin­nen und Spe­zia­lis­ten mit der Ob­ser­va­ti­on be­auf­tra­gen. Diese unterliegen der Schweigepflicht nach Artikel 33 und dürfen die gesammelten Informationen ausschliesslich im Rahmen ihres Auftrags verwenden. Der Versicherungsträger kann das Material einer Observation, die von einem anderen Versicherungsträger oder einem Versicherer nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz vom 17. Dezember 2004³⁴selbst oder in deren Auftrag durchgeführt wurde, verwenden, wenn bei der Observation die Voraussetzungen nach den Absätzen 1–5 erfüllt waren.

⁷ Spä­tes­tens vor Er­lass der Ver­fü­gung über die Leis­tung in­for­miert der Ver­si­che­rungs­trä­ger die be­trof­fe­ne Per­son über den Grund, die Art und die Dau­er der er­folg­ten Ob­ser­va­ti­on.

⁸ Konn­ten die An­halts­punk­te nach Ab­satz 1 Buch­sta­be a durch die Ob­ser­va­ti­on nicht be­stä­tigt wer­den, so:

a.

er­lässt der Ver­si­che­rungs­trä­ger ei­ne Ver­fü­gung über den Grund, die Art und die Dau­er der er­folg­ten Ob­ser­va­ti­on;

b.

ver­nich­tet der Ver­si­che­rungs­trä­ger nach Rechts­kraft der Ver­fü­gung das Ob­ser­va­ti­ons­ma­te­ri­al, so­fern die ver­si­cher­te Per­son nicht aus­drück­lich be­an­tragt hat, dass das Ob­ser­va­ti­ons­ma­te­ri­al in den Ak­ten ver­bleibt.

⁹ Der Bun­des­rat re­gelt:

a.

das Ver­fah­ren zur Ein­sicht­nah­me des voll­stän­di­gen Ob­ser­va­ti­ons­ma­te­ri­als durch die ver­si­cher­te Per­son;

b.

die Aufbewahrung und Vernichtung des Observationsmaterials;

c.

die An­for­de­run­gen an die Spe­zia­lis­tin­nen und Spe­zia­lis­ten, die mit der Ob­ser­va­ti­on be­auf­tragt wer­den.