Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung

¹Hat die Kas­se be­grün­de­te Zwei­fel dar­über, ob der Ver­si­cher­te für die Zeit des Ar­beits­aus­falls ge­gen­über sei­nem bis­he­ri­gen Ar­beit­ge­ber Lohn- oder Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che im Sin­ne von Ar­ti­kel 11 Ab­satz 3 hat oder ob sie er­füllt wer­den, so zahlt sie Ar­beits­lo­sen­ent­schä­di­gung aus.¹

²Mit der Zah­lung ge­hen al­le An­sprü­che des Ver­si­cher­ten samt dem ge­setz­li­chen Kon­kur­spri­vi­leg im Um­fang der aus­ge­rich­te­ten Tag­gel­dent­schä­di­gung auf die Kas­se über.² Die­se darf auf die Gel­tend­ma­chung nicht ver­zich­ten, es sei denn, das Kon­kurs­ver­fah­ren wer­de durch das Kon­kurs­ge­richt ein­ge­stellt (Art. 230 des Schuld­be­trei­bungs- und Kon­kurs­ge­set­zes vom 11. April 1889³, SchKG). Die Aus­gleichs­stel­le kann die Kas­se über­dies er­mäch­ti­gen, auf die Gel­tend­ma­chung zu ver­zich­ten, wenn sich nach­träg­lich zeigt, dass der An­spruch of­fen­sicht­lich un­be­rech­tigt ist oder sich nur mit über­mäs­si­gen Kos­ten durch­set­zen lässt.⁴

³Der Bun­des­rat be­stimmt, un­ter wel­chen Um­stän­den die Kas­se auf die Gel­tend­ma­chung der For­de­rung ver­zich­ten kann, wenn der Ar­beit­ge­ber da­für im Aus­land be­langt wer­den muss.