Bundesgesetz
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung
und die Insolvenzentschädigung
(Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG)

Wer durch un­wah­re oder un­voll­stän­di­ge An­ga­ben oder in an­de­rer Wei­se für sich oder einen an­dern zu Un­recht Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen er­wirkt;

wer durch un­wah­re oder un­voll­stän­di­ge An­ga­ben oder in an­de­rer Wei­se Leis­tun­gen zu­guns­ten des Trä­gers ei­ner Kas­se aus dem Aus­gleichs­fonds er­wirkt, die dem Trä­ger nicht zu­ste­hen;

wer die Schwei­ge­pflicht ver­letzt;

wer bei der Durch­füh­rung die­ses Ge­set­zes sei­ne Stel­lung als An­ge­stell­ter ei­ner Kas­se zum ei­ge­nen Vor­teil oder zum Vor­teil des Trä­gers oder zum Nach­teil ei­nes an­de­ren miss­braucht,⁴⁴⁷

wird, so­fern nicht ein mit ei­ner hö­he­ren Stra­fe be­droh­tes Ver­bre­chen oder Ver­ge­hen des Straf­ge­setz­bu­ches⁴⁴⁸ vor­liegt, mit Ge­fäng­nis bis zu sechs Mo­na­ten oder mit Geld­stra­fe bis zu 180 Ta­ges­sät­zen be­straft.⁴⁴⁹