Bundesgesetz
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung
und die Insolvenzentschädigung
(Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG)

¹ Stellt die Aus­gleichs­stel­le fest, dass die ge­setz­li­chen Vor­schrif­ten nicht oder nicht rich­tig an­ge­wen­det wur­den, so er­teilt sie der Kas­se oder der zu­stän­di­gen Amts­stel­le die er­for­der­li­chen Wei­sun­gen.

² Vor­be­hal­ten bleibt der Er­lass ei­ner Ver­fü­gung nach den Ar­ti­keln 82 Ab­satz 3 und 85g Ab­satz 2.

³ Bei Ar­beit­ge­ber­kon­trol­len ver­fügt die Aus­gleichs­stel­le. Das In­kas­so ob­liegt der Kas­se.