Verordnung
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung
und die Insolvenzentschädigung
(Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV)

(Art. 82, 83 Abs. 1 Bst. f und 85g AVIG)²⁹⁰

¹ Die Aus­gleichs­stel­le kann den Trä­ger auf sein Ge­such hin von der Er­satz­pflicht be­frei­en, wenn er glaub­haft macht, dass die Kas­se an der feh­ler­haf­ten Aus­zah­lung nur ein leich­tes Ver­schul­den trifft.

² Der Trä­ger muss das Be­frei­ungs­ge­such in­nert 90 Ta­gen stel­len, nach­dem die Kas­se von der Un­ein­bring­lich­keit der Rück­for­de­rung Kennt­nis er­hal­ten hat.

³ Die Be­frei­ung von der Er­satz­pflicht ist aus­ge­schlos­sen, wenn die Kas­se ent­ge­gen der Wei­sung der Aus­gleichs­stel­le die zu Un­recht er­folg­te Aus­zah­lung nicht vom Emp­fän­ger zu­rück­ge­for­dert hat.

⁴ Ar­ti­kel 114 so­wie die Ab­sät­ze 1 und 2 die­ses Ar­ti­kels gel­ten sinn­ge­mä­ss, wenn die Kas­se von sich aus ei­ne zu Un­recht er­folg­te Aus­zah­lung zu­rück­for­dert.