Verordnung
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung
und die Insolvenzentschädigung
(Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV)

(Art. 16 Abs. 2 Bst. i und 24 AVIG)¹³⁵

¹ Ist das Ein­kom­men ge­rin­ger als die dem Ver­si­cher­ten zu­ste­hen­de Ar­beits­lo­sen­ent­schä­di­gung, so be­steht in­ner­halb der Rah­men­frist für den Leis­tungs­be­zug ein An­spruch auf Kom­pen­sa­ti­ons­zah­lun­gen.¹³⁶

² Be­steht kein An­spruch mehr auf Kom­pen­sa­ti­ons­zah­lun­gen nach Ar­ti­kel 24 Ab­satz 4 AVIG, so gilt ein Ein­kom­men ab 70 Pro­zent des ver­si­cher­ten Ver­diens­tes als zu­mut­bar.¹³⁷

³ Wird das Ar­beits­ver­hält­nis in­ner­halb ei­nes Jah­res zwi­schen den glei­chen Par­tei­en wie­der auf­ge­nom­men oder nach ei­ner Än­de­rungs­kün­di­gung fort­ge­setzt, so ist der Zwi­schen­ver­dienst nicht an­re­chen­bar und es be­steht kein An­spruch auf Ar­beits­lo­sen­ent­schä­di­gung, wenn:

a.

die Ar­beits­zeit re­du­ziert wur­de und die da­mit ver­bun­de­ne Lohn­kür­zung über­pro­por­tio­nal ist;

b.

die Ar­beits­zeit bei­be­hal­ten, der Lohn aber ge­kürzt wur­de.¹³⁸

⁴ Hat der Ver­si­cher­te kei­nen An­spruch mehr auf Kom­pen­sa­ti­ons­zah­lun­gen nach Ar­ti­kel 24 Ab­satz 4 AVIG, so wird das in­ner­halb ei­ner Kon­troll­pe­ri­ode er­ziel­te Ein­kom­men aus ei­ner un­zu­mut­ba­ren Tä­tig­keit von der ihm zu­ste­hen­den Ar­beits­lo­sen­ent­schä­di­gung ab­ge­zo­gen.

⁵ Das Ein­kom­men aus selbst­stän­di­ger Er­werbs­tä­tig­keit wird in der­je­ni­gen Kon­troll­pe­ri­ode an­ge­rech­net, in der die Ar­beits­leis­tung er­bracht wor­den ist. Das an­re­chen­ba­re Ein­kom­men wird er­mit­telt, in­dem vom Brut­to­ein­kom­men die nach­ge­wie­se­nen Ma­te­ri­al- und Wa­ren­kos­ten ab­ge­zo­gen wer­den und der ver­blei­ben­de Be­trag um 20 Pro­zent als Pau­scha­le für die üb­ri­gen be­rufs­be­ding­ten Aus­la­gen ge­kürzt wird.¹³⁹