Federal Act
on Swiss Citizenship
(Swiss Citizenship Act, SCA)


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Art. 17
 

1 The can­tons shall en­sure that the pri­vacy of ap­plic­ants is re­spec­ted in can­ton­al and com­mun­al nat­ur­al­isa­tion pro­ced­ures.

2 The com­mun­al elect­or­ate shall be giv­en the fol­low­ing par­tic­u­lars of ap­plic­ants:

a.
na­tion­al­ity;
b.
length of res­id­ence;
c.
in­form­a­tion re­quired to as­sess wheth­er the ap­plic­ant meets the nat­ur­al­isa­tion re­quire­ments, and in par­tic­u­lar the re­quire­ment of in­teg­ra­tion.

3 When se­lect­ing in­form­a­tion un­der para­graph 2, the can­tons shall take ac­count of the per­sons to whom the in­form­a­tion is to be giv­en.

BGE

105 IB 148 () from 11. Juli 1979
Regeste: Schweizer Bürgerrecht: Art. 5 Abs. 1, Art. 57 Abs. 6 BüG; Art. 1 der Übereinkunft zwischen der Schweiz und Frankreich betreffend die Nationalität der Kinder und den Militärdienst der Söhne von in der Schweiz naturalisierten Franzosen vom 23. Juli 1879. Art. 5 Abs. 1 und Art. 57 Abs. 6 BüG finden auch Anwendung auf das Kind, dessen Mutter von Abstammung Schweizer Bürgerin ist und dessen ursprünglich französischer Vater nach der Geburt des Kindes in der Schweiz naturalisiert wurde. Die in diesen Bestimmungen enthaltene selbständige Regelung verletzt nicht Art. 1 der erwähnten Übereinkunft, welche während des zweiundzwanzigsten Altersjahres das Optionsrecht des Kindes vorsieht, wenn die französischen Eltern nach der Geburt des Kindes in der Schweiz naturalisiert wurden.

124 I 297 () from 26. August 1998
Regeste: Art. 4 BV: Alterslimite für die Ausübung des Notariats. Urkundspersonen können sich nicht auf die Handels- und Gewerbefreiheit berufen (E. 3a). Darstellung der Funktion eines Notars (E. 4a), insbesondere im Kanton Neuenburg, der das System des freien Notariats kennt (E. 4b). Art. 62 des neuenburgischen Gesetzes über das Notariat, der die Funktion des Notars als Urkundsperson einer Alterslimite von 70 Jahren unterstellt, verletzt weder das Willkürverbot noch das Gleichbehandlungsgebot (E. 4c).

 

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