Bundesgesetz
betreffend die Überwachung des Post- und
Fernmeldeverkehrs
(BÜPF)

vom 18. März 2016 (Stand am 1. Juni 2022)


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Art. 7 Zweck des Verarbeitungssystems

Das Ver­ar­bei­tungs­sys­tem dient da­zu:

a.
die durch die Über­wa­chung des Fern­mel­de­ver­kehrs ge­sam­mel­ten Da­ten ent­ge­gen­zu­neh­men und den be­rech­tig­ten Be­hör­den zur Ver­fü­gung zu stel­len;
b.
die Les­bar­keit und Si­cher­heit der durch die Über­wa­chung des Fern­mel­de­ver­kehrs ge­sam­mel­ten Da­ten über einen län­ge­ren Zeit­raum zu er­hal­ten;
c.
Aus­künf­te über den Zu­gang zu Fern­mel­de­diens­ten zur Ver­fü­gung zu stel­len;
d.12
Be­ar­bei­tungs­funk­tio­nen, ein­sch­liess­lich Ana­ly­se­funk­tio­nen, wie Vi­sua­li­sie­rung, Alar­mie­rung oder Spre­che­rer­ken­nung, für die im Sys­tem ge­spei­cher­ten Da­ten an­zu­bie­ten;
e.
die Ge­schäfts­ab­wick­lung und -kon­trol­le zu un­ter­stüt­zen.

12 Fas­sung ge­mä­ss Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021 (An­pas­sung der ge­setz­li­chen Grund­la­ge zur Nut­zung der Da­ten im Ver­ar­bei­tungs­sys­tem des Diens­tes ÜPF), in Kraft seit 1. Mai 2022 (AS 2022 190; BBl 2020 6985).

Court decisions

130 II 249 () from April 13, 2004
Regeste: Art. 32 VÜPF; Anfechtung eines Entscheides des Dienstes für Besondere Aufgaben; Umfang des Beschwerderechts der Anbieterinnen von Fernmeldediensten. Die Entscheide des Dienstes für Besondere Aufgaben können an die Rekurskommission des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation weitergezogen werden, deren Entscheide der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unterliegen (E. 2.1). Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten sind nicht befugt, einen Entscheid des Dienstes für Besondere Aufgaben, der sie zur Übermittlung von Mobiltelefon-Daten verpflichtet, mit der Begründung anzufechten, die erlassene Überwachungsanordnung sei rechtswidrig (E. 2.2).

131 I 272 () from May 3, 2005
Regeste: Art. 5, 9, 13, 29, 32, 35, 36 BV, Art. 6 und 8 EMRK, § 41 Abs. 1 StPO/ BL; Verwertungsverbot für unrechtmässig erlangte Beweise im Strafprozess. Verfassungsrechtliche Zuordnung des Verwertungsverbots für rechtswidrig erlangte, aber nicht an sich verbotene Beweismittel: Im Vordergrund steht das aus Art. 29 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK abgeleitete Fairnessgebot (E. 3.2). Zulässigkeit einer Interessenabwägung für den Entscheid über die Verwertbarkeit derartiger Beweise (Bestätigung der Rechtsprechung, E. 4). Es besteht keine verfassungsrechtliche Pflicht, die Regelung des Verwertungsverbots von Art. 7 Abs. 4 BÜPF ausserhalb des Anwendungsbereichs dieses Erlasses beim unbewilligten Einsatz technischer Überwachungsgeräte zu Ermittlungszwecken (z.B. Videoüberwachung) zu übernehmen (E. 4.4).

132 IV 70 () from Feb. 2, 2006
Regeste: Art. 9 BÜPF; Verwertbarkeit von Zufallsfunden. Die Verwertung von Zufallsfunden gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. b BÜPF setzt nicht voraus, dass im Zeitpunkt der Überwachungsanordnung bereits ein Tatverdacht bezüglich der neu entdeckten Straftaten bestanden hat (E. 6.4).

133 IV 182 (1B_25/2007) from March 15, 2007
Regeste: Genehmigung einer Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs; Art. 7 BÜPF. Der Entscheid des Präsidenten der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts über die Genehmigung einer Überwachungsanordnung (Art. 7 BÜPF) unterliegt nicht der Beschwerde an das Bundesgericht (E. 4).

140 IV 181 (1B_19/2014) from May 28, 2014
Regeste: Art. 13 Abs. 1 BV; Art. 263 ff. StPO; Art. 23 ff. VÜPF; Erhebung von E-Mails beim Anbieter von Fernmeldediensten ("Provider"). Vom Beschuldigten auf dem Server abgerufene E-Mails können beschlagnahmt, nicht abgerufene durch eine Echtzeit-Überwachung erhoben werden (E. 2).

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