Bundesgesetz
betreffend die Überwachung des Post- und
Fernmeldeverkehrs
(BÜPF)

¹ Die Dau­er, wäh­rend der die im Rah­men ei­nes Straf­ver­fah­rens ge­sam­mel­ten Da­ten im Ver­ar­bei­tungs­sys­tem auf­zu­be­wah­ren sind, rich­tet sich nach den Re­geln, die ge­mä­ss dem an­wend­ba­ren Straf­ver­fah­rens­recht für die Strafak­ten gel­ten.

² Die im Rah­men des Voll­zugs ei­nes Rechts­hil­feer­su­chens ge­sam­mel­ten Da­ten sind im Ver­ar­bei­tungs­sys­tem so lan­ge auf­zu­be­wah­ren, wie es für das ver­folg­te Ziel er­for­der­lich ist, längs­tens aber 30 Jah­re nach Ab­schluss der Über­wa­chung.

³ Die im Rah­men der Su­che nach ei­ner ver­miss­ten Per­son ge­sam­mel­ten Da­ten sind im Ver­ar­bei­tungs­sys­tem so lan­ge auf­zu­be­wah­ren, wie es für das ver­folg­te Ziel er­for­der­lich ist, längs­tens aber 30 Jah­re nach Ab­schluss der Über­wa­chung.

⁴ Die Dau­er, wäh­rend der die Da­ten, wel­che im Rah­men der Fahn­dung nach ei­ner zu ei­ner Frei­heits­s­tra­fe ver­ur­teil­ten Per­son ge­sam­melt wur­den, im Ver­ar­bei­tungs­sys­tem auf­zu­be­wah­ren sind, rich­tet sich nach dem an­wend­ba­ren Straf­ver­fah­rens­recht. Die im Rah­men der Fahn­dung nach ei­ner mit ei­ner frei­heits­ent­zie­hen­den Mass­nah­me sank­tio­nier­ten Per­son ge­sam­mel­ten Da­ten sind im Ver­ar­bei­tungs­sys­tem so lan­ge auf­zu­be­wah­ren, wie es für das ver­folg­te Ziel er­for­der­lich ist, längs­tens aber 30 Jah­re nach Ab­schluss der Über­wa­chung.

^4bis Die im Rah­men des Voll­zugs des NDG²³ ge­sam­mel­ten Da­ten sind im Ver­ar­bei­tungs­sys­tem so lan­ge auf­zu­be­wah­ren, wie es für das ver­folg­te Ziel er­for­der­lich ist, längs­tens aber 30 Jah­re nach Ab­schluss der Über­wa­chung.²⁴

^4ter Die im Rah­men von Mo­bil­funk­lo­ka­li­sie­run­gen nach Ar­ti­kel 23q Ab­satz 3 BWIS²⁵ ge­sam­mel­ten Da­ten sind im Ver­ar­bei­tungs­sys­tem nach Ab­schluss der Über­wa­chung wäh­rend höchs­tens 100 Ta­gen auf­zu­be­wah­ren. Be­steht ein kon­kre­ter Grund zur An­nah­me, dass sie in ei­nem Straf­ver­fah­ren be­nö­tigt wer­den, so rich­tet sich die Auf­be­wah­rungs­frist nach den Re­geln des an­wend­ba­ren Straf­ver­fah­rens­rechts.²⁶

⁵ Die mit dem Ver­fah­ren be­fass­te Be­hör­de oder, wenn kei­ne Be­hör­de mehr mit dem Ver­fah­ren be­fasst ist, die letz­te da­mit be­fass­te Be­hör­de ist für die Ein­hal­tung der in den Ab­sät­zen 1–4^ter ge­nann­ten Fris­ten ver­ant­wort­lich.²⁷ Sie in­for­miert den Dienst vor Ab­lauf der Auf­be­wah­rungs­frist dar­über, wie mit den Da­ten ge­stützt auf das an­wend­ba­re Recht vor der Lö­schung im Sys­tem zu ver­fah­ren ist. 30 Jah­re nach Ab­schluss ei­ner Über­wa­chung er­kun­digt sich der Dienst bei der vor­ge­nann­ten Be­hör­de, um zu klä­ren, wie mit den im Sys­tem noch vor­han­de­nen Da­ten zu ver­fah­ren ist.

⁶ Der Bun­des­rat re­gelt nä­her, wie die Ein­hal­tung der Fris­ten zu ge­währ­leis­ten ist; er re­gelt die Ein­zel­hei­ten der In­for­ma­ti­on nach Ab­satz 5.