Bundesgesetz
betreffend die Überwachung des Post- und
Fernmeldeverkehrs
(BÜPF)

¹ Auf Ver­lan­gen des Diens­tes lie­fern An­bie­te­rin­nen von Post­diens­ten der an­ord­nen­den Be­hör­de oder der von die­ser be­zeich­ne­ten Be­hör­de:

a.

die an die über­wach­te Per­son ge­rich­te­ten oder von ihr auf­ge­ge­be­nen Post­sen­dun­gen;

b.

die Da­ten, aus de­nen her­vor­geht, mit wem, wann und von wo aus die über­wach­te Per­son Ver­bin­dung hat oder ge­habt hat, so­wie die tech­ni­schen Merk­ma­le der ent­spre­chen­den Post­sen­dun­gen (Rand­da­ten des Post­ver­kehrs).

² Die An­ord­nung kann zur Über­wa­chung in Echt­zeit und zur Aus­hän­di­gung der auf­be­wahr­ten Rand­da­ten des ver­gan­ge­nen Post­ver­kehrs ver­pflich­ten (rück­wir­ken­de Über­wa­chung).

³ Der Bun­des­rat be­stimmt die zu­läs­si­gen Über­wa­chungs­ty­pen nä­her und legt für je­den Über­wa­chungs­typ fest, wel­che Da­ten die ver­schie­de­nen An­bie­te­rin­nen lie­fern müs­sen.

⁴ Die An­bie­te­rin­nen müs­sen die vom Bun­des­rat ge­stützt auf Ab­satz 3 be­stimm­ten Rand­da­ten des Post­ver­kehrs wäh­rend 6 Mo­na­ten auf­be­wah­ren.

⁵ Mit vor­gän­gi­ger Zu­stim­mung der mit dem Ver­fah­ren be­fass­ten Be­hör­de er­hält die An­bie­te­rin die her­aus­ge­ge­be­nen Post­sen­dun­gen zu­rück und stellt sie der über­wach­ten Per­son zu.