Bundesgesetz
über die Banken und Sparkassen
(Bankengesetz, BankG)1

vom 8. November 1934 (Stand am 1. August 2021)

1 Fassung des Titels gemäss Ziff. I des BG vom 22. April 1999, in Kraft seit 1. Okt. 1999 (AS 1999 2405; BBl 1998 3847).


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Art. 49174

1 Mit Bus­se bis zu 500 000 Fran­ken wird be­straft, wer vor­sätz­lich:

a.
un­be­fug­ter­wei­se in der Fir­ma, in der Be­zeich­nung des Ge­schäfts­zweckes oder in Ge­schäfts­re­kla­men den Aus­druck «Bank», «Ban­kier» oder «Spa­ren» ver­wen­det;
b.
die vor­ge­schrie­be­nen Mel­dun­gen an die FIN­MA nicht er­stat­tet;
c.
für die Ent­ge­gen­nah­me von Spar- und Pu­bli­kums­ein­la­gen wirbt, oh­ne über die ge­setz­lich er­for­der­li­che Be­wil­li­gung zu ver­fü­gen.

2 Wer fahr­läs­sig han­delt, wird mit Bus­se bis zu 150 000 Fran­ken be­straft.

3 ...175

174Fas­sung ge­mä­ss An­hang Ziff. 15 des Fi­nanz­mark­tauf­sichts­ge­set­zes vom 22. Ju­ni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 200852075205; BBl 2006 2829).

175 Auf­ge­ho­ben durch An­hang Ziff. 10 des Fi­nanz­markt­in­fra­struk­tur­ge­set­zes vom 19. Ju­ni 2015, mit Wir­kung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 20147483).

BGE

121 IV 380 () from 8. Dezember 1995
Regeste: Art. 4bis und 49 BankG, Art. 21 BankV; Meldepflicht der Bank bei Grossrisiken (Klumpenrisiko). Auch bei einer bloss stimmenmässigen Beherrschung sind verbundene Gesellschaften und Personen als Einheit gemäss Art. 21 Abs. 5 BankV (in der bis Ende 1995 geltenden Fassung) zu behandeln (E. 2b/aa). Eine sogenannte Unterbeteiligung einer anderen Bank an einem Darlehen darf die federführende Bank nur dann von den ungedeckten Verpflichtungen der Darlehensnehmer abziehen, wenn die unterbeteiligte Bank das Risiko im Umfang der Unterbeteiligung tatsächlich und unbedingt abgelöst hat (E. 2b/bb). Fahrlässige Verletzung der Meldepflicht bejaht bei einem Bankdirektor, der die infolge eines Pfandaustausches entstandene Risikoverteilung nicht überprüfte (E. 2d).

125 IV 35 () from 18. Dezember 1998
Regeste: Verletzung der mit der Bewilligung verbundenen Bedingungen (Art. 46 Abs. 1 lit. c BankG); Legalitätsprinzip (Art. 1 StGB). Der Straftatbestand der Verletzung der mit der Bewilligung verbundenen Bedingungen erfasst Überschreitungen des in den Statuten der Bank umschriebenen Geschäftskreises nicht mit der nach dem Legalitätsprinzip erforderlichen Bestimmtheit. Rayonverletzungen können daher nicht in Anwendung von Art. 46 Abs. 1 lit. c BankG geahndet werden.

126 IV 65 () from 17. April 2000
Regeste: Art. 68 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, Art. 251 aStGB und Art. 46 Abs. 1 lit. k BankG; Konkurrenz. Die ungenaue oder unvollständige Abfassung und Erstattung eines Bankenrevisionsberichts fällt nicht unter den Tatbestand des Art. 251 aStGB, wenn der Revisor dabei nur die Kontrolle vermeiden will, die ihm das eidgenössische Bankengesetz auferlegt. Handelt er jedoch mit einem anderen Ziel oder zieht er wenigstens eine andere Verwendung seines Berichts in Betracht, ist echte Konkurrenz möglich zwischen dem bankenrechtlichen Tatbestand und dem Tatbestand der Urkundenfälschung des Strafgesetzbuches, sofern deren Voraussetzungen erfüllt sind (E. 3).

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