Bundesgesetz
über die Banken und Sparkassen
(Bankengesetz, BankG)¹

¹ Mit der An­ord­nung oder Ge­neh­mi­gung von Mass­nah­men nach die­sem Ab­schnitt kön­nen von der FIN­MA auf­ge­scho­ben wer­den:

a.

die Be­en­di­gung von Ver­trä­gen und die Aus­übung von Rech­ten zu de­ren Be­en­di­gung;

b.

die Aus­übung von Auf­rech­nungs-, Ver­wer­tungs- und Über­tra­gungs­rech­ten nach Ar­ti­kel 27.

² Der Auf­schub kann nur an­ge­ord­net wer­den, wenn die Be­en­di­gung oder die Aus­übung der Rech­te nach Ab­satz 1 durch die Mass­nah­men be­grün­det ist.

³ Er kann für längs­tens zwei Ar­beits­ta­ge an­ge­ord­net wer­den. Die FIN­MA be­zeich­net den Be­ginn und das En­de des Auf­schubs.

⁴ Der Auf­schub ist aus­ge­schlos­sen oder wird hin­fäl­lig, wenn die Be­en­di­gung oder die Aus­übung ei­nes Rechts nach Ab­satz 1:

a.

nicht mit den Mass­nah­men zu­sam­men­hängt; und

b.

zu­rück­zu­füh­ren ist auf das Ver­hal­ten der Bank, die sich in ei­nem In­sol­venz­ver­fah­ren be­fin­det, oder des Rechts­trä­gers, der die Ver­trä­ge ganz oder teil­wei­se über­nimmt.

⁵ Wer­den nach Ab­lauf des Auf­schubs die Be­wil­li­gungs­vor­aus­set­zun­gen und die üb­ri­gen ge­setz­li­chen Vor­schrif­ten ein­ge­hal­ten, so be­steht der Ver­trag fort und die mit den Mass­nah­men zu­sam­men­hän­gen­den Rech­te nach Ab­satz 1 kön­nen nicht mehr aus­ge­übt wer­den.