Verordnung
über die Banken und Sparkassen
(Bankenverordnung, BankV)

vom 30. April 2014 (Stand am 1. August 2021)


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Art. 25 Jahresrechnung

(Art. 6 Abs. 1 Bst. a, 6bAbs. 1 und 3 BankG)

1 Die Bank er­stellt ei­ne Jah­res­rech­nung. Dar­in stellt sie ih­re wirt­schaft­li­che La­ge so dar, dass:

a.
sich Drit­te ein zu­ver­läs­si­ges Ur­teil bil­den kön­nen (sta­tu­ta­ri­scher Ein­zel­ab­schluss mit zu­ver­läs­si­ger Dar­stel­lung); oder
b.
ein den tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen ent­spre­chen­des Bild nach dem True-and-Fair-View-Prin­zip ver­mit­telt wird (sta­tu­ta­ri­scher Ein­zel­ab­schluss True and Fair View).

2 Im sta­tu­ta­ri­schen Ein­zel­ab­schluss True and Fair View sind die Be­stim­mun­gen des OR51 zu fol­gen­den Ge­gen­stän­den nicht an­wend­bar:

a.
zur Vor­nah­me von zu­sätz­li­chen Ab­schrei­bun­gen und Wert­be­rich­ti­gun­gen so­wie zum Ver­zicht auf Auf­lö­sung nicht mehr be­grün­de­ter Ab­schrei­bun­gen und Wert­be­rich­ti­gun­gen (Art. 960a Abs. 4 OR);
b.
zur Bil­dung von Rück­stel­lun­gen für Sa­nie­run­gen von Sach­an­la­gen und für die Si­che­rung des dau­ern­den Ge­dei­hens des Un­ter­neh­mens (Art. 960e Abs. 3 Ziff. 2 und 4 OR);
c.
zur Auf­lö­sung nicht mehr be­grün­de­ter Rück­stel­lun­gen (Art. 960e Abs. 4 OR).

3 Die Jah­res­rech­nung be­steht aus Bi­lanz, Er­folgs­rech­nung, Ei­gen­ka­pi­tal­nach­weis, Geld­fluss­rech­nung und An­hang. Ban­ken, die einen sta­tu­ta­ri­schen Ein­zel­ab­schluss mit zu­ver­läs­si­ger Dar­stel­lung er­stel­len, sind von der Er­stel­lung ei­ner Geld­fluss­rech­nung be­freit.

4 Ar­ti­kel 962 Ab­satz 1 Zif­fer 2 OR fin­det kei­ne An­wen­dung für Ge­nos­sen­schaf­ten, so­fern:

a.
die Ge­nos­sen­schaft ei­ner zen­tra­len Or­ga­ni­sa­ti­on an­ge­schlos­sen ist, die de­ren Ver­pflich­tun­gen ga­ran­tiert;
b.
die zen­tra­le Or­ga­ni­sa­ti­on nach Buch­sta­be a ei­ne Kon­zern­rech­nung nach den Ar­ti­keln 33–41 oder nach ei­nem durch die FIN­MA an­er­kann­ten in­ter­na­tio­na­len Stan­dard, wel­che al­le an­ge­schlos­se­nen Ge­nos­sen­schaf­ten in­te­griert, er­stellt und ver­öf­fent­licht; und
c.
kei­ne Be­tei­li­gungs­ti­tel ko­tiert sind.

5 Die Per­so­nen nach Ar­ti­kel 962 Ab­satz 2 OR kön­nen ei­ne Jah­res­rech­nung nach dem True-and-Fair-View-Prin­zip ver­lan­gen, wenn die Bank we­der ei­ne Kon­zern­rech­nung nach den Ar­ti­keln 33–41 noch ei­ne Kon­zern­rech­nung nach ei­nem durch die FIN­MA an­er­kann­ten in­ter­na­tio­na­len Stan­dard er­stellt.

Court decisions

105 IB 406 () from Sept. 21, 1979
Regeste: Art. 6 BankG; Aufstellung und Veröffentlichung der Jahresrechnung. Ausweispflicht für einen Zuschuss à fonds perdu des Alleinaktionärs einer Bank. 1. Aufsichtsbefugnisse der Eidg. Bankenkommission (Art. 23ter BankG, Art. 6 BankG; E. 2 u. 8). 2. Gliederung der Jahresrechnung (Art. 6 BankG, Art. 23-25 BankV; E. 3). 3. Wann liegt ein in der Gewinn- und Verlustrechnung auszuweisender Debitorenverlust (E. 4a), wann ein zu verbuchender Ertrag (E. 4b) vor? 4. Unzulässigkeit der Kompensation wirtschaftlich sich entsprechender Aufwand- und Ertragspositionen (E. 5). 5. Verhältnis zwischen Geschäftsbericht und Jahresrechnung (E. 7).

108 IB 513 () from Aug. 9, 1982
Regeste: Aufsicht über die Banken. Art. 12 Abs. 2 BankV. Der Begriff der Beherrschung im Sinne dieser Bestimmung entspricht jenem in Art. 3bis Abs. 3 BankG. Ausüben eines beherrschenden Einflusses "in anderer Weise" im vorliegenden Fall bejaht (E. 1). Art. 23bis Abs. 2 BankG, 21 BankV. Befugnis der Bankenkommission, von den Banken Auskünfte nicht nur über ihre eigenen Verpflichtungen, sondern auch über jene der von ihnen beherrschten Banken und Finanzgesellschaften zu verlangen (E. 2). Art. 23ter Abs. 1 BankG. Eine Verfügung im Sinne dieser Bestimmung kann in der Androhung des Bewilligungsentzugs nach Art. 23 quinquies BankG bestehen. Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts im Rahmen einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde, insbesondere hinsichtlich der Auflagen, die mit der Androhung verbunden sind (Auflage der Erzielung eines Gewinns binnen einer verhältnismässig kurzen Frist, damit sich die Bank eine gewinnbringende Struktur schaffe) (E. 5).

115 IB 55 () from March 10, 1989
Regeste: Art. 6 BankG; Erstellen der Jahresrechnung. 1. Voraussetzungen für ein Einschreiten der Eidgenössischen Bankenkommission; Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts (E. 2-4). 2. Grundsätze für die Risikobewertung bei unsicheren Forderungen (E. 5a-5f). 3. Der Alleinaktionär einer Bank kann grundsätzlich für unsichere Forderungen Sicherheit leisten und so Rückstellungen vermeiden; die von ihm erbrachten Leistungen müssen in der Jahresrechnung klar zum Ausdruck kommen (E. 5e). 4. Verpflichtung zur Bildung einer Rückstellung; Bedeutung der Defizitdeckungsgarantie (E. 6).

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