Verordnung über die Berufsbildung
(Berufsbildungsverordnung, BBV)

vom 19. November 2003 (Stand am 8. Februar 2021)


Open article in different language:  FR  |  IT  |  EN
Art. 68a Beitragserhebung 42

(Art. 60 BBG)

1 Die Or­ga­ni­sa­ti­on der Ar­beits­welt stellt die Bei­trä­ge bei den un­ter­stell­ten Be­trie­ben in Rech­nung.

2 Wer be­reits Leis­tun­gen nach Ar­ti­kel 60 Ab­satz 6 BBG er­bringt, be­zahlt die Dif­fe­renz zwi­schen der be­reits er­brach­ten Leis­tung und dem Be­trag, der zur Äuf­nung des all­ge­mein­ver­bind­lich er­klär­ten Be­rufs­bil­dungs­fonds er­ho­ben wird. Die Dif­fe­renz be­rech­net sich auf­grund der an­teils­mäs­si­gen Bei­trä­ge für die glei­che Leis­tung.

3 Die Or­ga­ni­sa­ti­on der Ar­beits­welt ver­fügt den Bei­trag, wenn der Be­trieb dies ver­langt oder nicht zahlt.

4 Ei­ne rechts­kräf­ti­ge Bei­trags­ver­fü­gung ist im Sin­ne von Ar­ti­kel 80 des Bun­des­ge­set­zes vom 11. April 188943 über Schuld­be­trei­bung und Kon­kurs ei­nem voll­streck­ba­ren ge­richt­li­chen Ent­scheid gleich­ge­stellt.

42 Ein­ge­fügt durch Ziff. I der V vom 3. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6005).

43 SR 281.1

BGE

137 II 399 (2C_561/2010) from 28. Juli 2011
Regeste: a Art. 60 Abs. 3 BBG, Art. 72 und 83 BGG; Rechtsnatur der gemäss Verbindlicherklärung des Bundesrates zu leistenden Bildungsbeiträge. Die Verbindlicherklärung eines Berufsbildungsfonds für alle Betriebe der Branche und deren Verpflichtung zur Entrichtung von Bildungsbeiträgen (Art. 60 Abs. 3 BBG) hat zur Folge, dass die ursprünglich auf dem Reglement einer privatrechtlichen Vereinigung beruhende privatrechtliche Beitragspflicht zu einer öffentlich-rechtlichen wird. Damit steht in diesem Bereich einzig die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zur Verfügung (E. 1). Anwendung im konkreten Fall (E. 4).

137 II 409 (2C_45/2011) from 3. Oktober 2011
Regeste: Art. 29a und 178 Abs. 3 BV; Art. 60 BBG; Art. 68a BBV; vom Bundesrat verbindlich erklärte Berufsbildungsbeiträge; Entscheidungskompetenz der Organisationen der Arbeitswelt; Verwaltungsklage; Übergangsrecht. In Art. 178 Abs. 3 BV enthaltene Kriterien für die Übertragung von Verwaltungsaufgaben an Organisationen, die ausserhalb der Bundesverwaltung stehen (E. 7.1-7.3) sowie Voraussetzungen, nach denen Letztere Verwaltungsverfügungen erlassen können (E. 6 und 7.4). Bestätigung der öffentlich-rechtlichen Natur der durch den Bundesrat verbindlich erklärten Berufsbildungsbeiträge (BGE 137 II 399; E. 7.3.2). Vor Inkrafttreten von Art. 68a BBV, der sich auf eine genügende Gesetzesdelegationsnorm stützt, durften die Organisationen der Arbeitswelt keine Verfügungen betreffend die Erhebung von obligatorisch erklärten Berufsbildungsbeiträgen erlassen; sie mussten vor den zuständigen kantonalen Behörden Verwaltungsklage einreichen (E. 7 und 8).

Previous article Show article in the law Next article

Diese Seite ist durch reCAPTCHA geschützt und die Google Datenschutzrichtlinie und Nutzungsbedingungen gelten.

Feedback
Gesetzeskürzel Name
DE FR IT EN
DE FR IT EN
Laden