Verordnung
über die Betäubungsmittelkontrolle
(Betäubungsmittelkontrollverordnung, BetmKV)

¹ Die Be­wil­li­gung wird für ei­ne ein­ma­li­ge Ein- oder Aus­fuhr er­teilt.

² Für kon­trol­lier­te Sub­stan­zen der Ver­zeich­nis­se b, f und g kann das In­sti­tut ge­ne­rel­le Be­wil­li­gun­gen für die Ein- oder Aus­fuhr er­tei­len, so­fern:

a.

dies mit den Be­stim­mun­gen der von der Schweiz ra­ti­fi­zier­ten in­ter­na­tio­na­len Ab­kom­men ver­ein­bar ist; und

b.

das Her­kunfts- oder Be­stim­mungs­land sol­che Be­wil­li­gun­gen ak­zep­tiert.

³ Die ge­ne­rel­le Ein- oder Aus­fuhr­be­wil­li­gung wird für ei­ne be­stimm­te ma­xi­ma­le Men­ge aus­ge­stellt und gilt nur im Rah­men der Ge­schäfts­be­zie­hun­gen zwi­schen Lie­fe­ran­tin oder Lie­fe­ran­ten und Emp­fän­ge­rin oder Emp­fän­ger.

⁴ Nicht be­nütz­te Ein- und Aus­fuhr­be­wil­li­gun­gen sind nach Ab­lauf der Gel­tungs-dau­er oh­ne Ver­zug dem In­sti­tut zu­rück­zu­sen­den.