Bundesgesetz
über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung
(Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ)

¹ Die Be­hör­de nimmt so rasch als mög­lich Stel­lung, in je­dem Fall aber in­nert 20 Ta­gen nach Ein­gang des Ge­su­ches.

² Die Frist kann aus­nahms­wei­se um 20 Ta­ge ver­län­gert wer­den, wenn das Ge­such um­fang­rei­che, kom­ple­xe oder schwer be­schaff­ba­re Do­ku­men­te be­trifft. Sie wird um die er­for­der­li­che Dau­er ver­län­gert, wenn sich ein Ge­such auf amt­li­che Do­ku­men­te be­zieht, durch de­ren Zu­gäng­lich­ma­chung die Pri­vat­sphä­re Drit­ter be­ein­träch­tigt wer­den kann.¹¹

³ Be­trifft das Ge­such amt­li­che Do­ku­men­te, durch de­ren Zu­gäng­lich­ma­chung die Pri­vat­sphä­re Drit­ter be­ein­träch­tigt wer­den kann, so schiebt die Be­hör­de den Zu­gang auf, bis die Rechts­la­ge ge­klärt ist.¹²

⁴ Die Be­hör­de in­for­miert die Ge­such­stel­le­rin­nen und Ge­such­stel­ler über ei­ne Frist­ver­län­ge­rung oder über ei­ne Be­schrän­kung oder Ver­wei­ge­rung des Zu­gangs und be­grün­det sie sum­ma­risch. Die In­for­ma­ti­on über die Be­schrän­kung oder Ver­wei­ge­rung des Zu­gangs so­wie die Be­grün­dung er­fol­gen schrift­lich.