Bundesgesetz
über die Archivierung
(Archivierungsgesetz, BGA)

vom 26. Juni 1998 (Stand am 1. Mai 2013)


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Art. 3 Begriffe

1 Un­ter­la­gen im Sin­ne die­ses Ge­set­zes sind al­le auf­ge­zeich­ne­ten In­for­ma­tio­nen, un­ab­hän­gig vom In­for­ma­ti­ons­trä­ger, wel­che bei der Er­fül­lung öf­fent­li­cher Auf­ga­ben des Bun­des emp­fan­gen oder er­stellt wor­den sind, so­wie al­le Hilfs­mit­tel und er­gän­zen­den Da­ten, die für das Ver­ständ­nis die­ser In­for­ma­tio­nen und de­ren Nut­zung not­wen­dig sind.

2 Als Ar­chiv­gut gel­ten Un­ter­la­gen, die vom Bun­de­sar­chiv zur Auf­be­wah­rung über­nom­men wor­den sind oder von an­de­ren Stel­len nach den Grund­sät­zen die­ses Ge­set­zes selb­stän­dig ar­chi­viert wer­den.

3 Ar­chiv­wür­dig sind Un­ter­la­gen, die von ju­ris­ti­scher oder ad­mi­nis­tra­ti­ver Be­deu­tung sind oder einen gros­sen In­for­ma­ti­ons­wert ha­ben.

Court decisions

142 II 324 (1C_14/2016) from June 23, 2016
Regeste: Art. 5 Abs. 1 und 3, Art. 7, Art. 9 und Art. 15 Abs. 1 BGÖ; Art. 1 Abs. 2 und 3 VBGÖ; Art. 19 Abs. 1bis DSG; Gesuch um Einsicht in die Outlook-Agenda des ehemaligen Rüstungschefs. Da die Anwendung des BGÖ eine Querschnittaufgabe darstellt, welche die ganze Bundesverwaltung betrifft, ist das Bundesamt für Rüstung (armasuisse) zur Beschwerdeführung legitimiert (E. 1.3). Bei der Outlook-Agenda des ehemaligen Rüstungschefs handelt es sich um ein amtliches Dokument im Sinne von Art. 5 BGÖ (E. 2). Eine Ausnahme vom Transparenzgebot erfordert eine drohende Verletzung gewichtiger öffentlicher oder privater Interessen (E. 3.4). Verweigert die Behörde den Zugang zu amtlichen Dokumenten, hat sie in der Begründung ihres definitiven Entscheids darzutun, welcher Ausnahmetatbestand anwendbar ist, warum die Interessen an der Geheimhaltung stärker zu gewichten sind als das Transparenzinteresse und weshalb kein eingeschränkter Zugang in Betracht fällt (E. 3.6 und 3.7).

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