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Art. 22 Entgelt für Dienstleistungen
(Art. 13 BGG) 1 Werden Dienstleistungen des Gerichts in Anspruch genommen, so ist ein angemessenes Entgelt zu entrichten. 2 Der Generalsekretär oder die Generalsekretärin legt das Entgelt im Einzelfall fest. |