Bundesgesetz
über Geldspiele
(Geldspielgesetz, BGS)

¹ Zur Be­ur­tei­lung, ob es sich beim be­an­trag­ten Spiel um ein Spiel­ban­ken­spiel han­delt, kon­sul­tiert die ESBK vor dem Be­wil­li­gungs­ent­scheid die in­ter­kan­to­na­le Be­hör­de (Art. 105). Bei Un­ei­nig­keit füh­ren die bei­den Be­hör­den einen Mei­nungs­aus­tausch. Führt der Mei­nungs­aus­tausch zu kei­nem ein­ver­nehm­li­chen Er­geb­nis, so wird das Ko­or­di­na­ti­ons­or­gan (Art. 113) an­ge­ru­fen.

² Im Fall von Rou­ti­ne­ent­schei­den kann die ESBK auf die Kon­sul­ta­ti­on ver­zich­ten.