Bundesgesetz
über die Binnenschifffahrt
(BSG)¹

¹ Stellt die Po­li­zei Schif­fe im Ver­kehr fest, die nicht zu­ge­las­sen sind oder de­ren Zu­stand oder La­dung den Ver­kehr ge­fähr­det oder die Vor­schrif­ten des Um­welt­schut­zes grob ver­letzt, so ver­hin­dert sie die Wei­ter­fahrt. Sie kann den Schiffs­aus­weis ab­neh­men und nö­ti­gen­falls das Schiff si­cher­stel­len.

² Be­fin­det sich ein Schiffs­füh­rer in ei­nem Zu­stand, der die si­che­re Fahrt aus­sch­liesst, oder darf er aus ei­nem an­dern ge­setz­li­chen Grund nicht füh­ren, so ver­hin­dert die Po­li­zei die Wei­ter­fahrt und nimmt ihm den Füh­rer­aus­weis ab.

³ Hat sich ein Schiffs­füh­rer durch gro­be Ver­let­zung wich­ti­ger Ver­kehrs­re­geln als be­son­ders ge­fähr­lich er­wie­sen oder ver­stösst er mut­wil­lig ge­gen Vor­schrif­ten über den Ge­wäs­ser- oder den Um­welt­schutz, so kann ihm die Po­li­zei den Füh­rer­aus­weis auf der Stel­le ab­neh­men.

⁴ Die Po­li­zei stellt ab­ge­nom­me­ne Aus­wei­se so­fort der Ent­zugs­be­hör­de zu. Die­se ent­schei­det un­ver­züg­lich über den Ent­zug. Bis zu ih­rem Ent­scheid wirkt die po­li­zei­li­che Ab­nah­me ei­nes Aus­wei­ses wie ein Ent­zug.

⁵ Vor­be­hal­ten blei­ben in­ter­na­tio­na­le Ver­ein­ba­run­gen über die Schiff­fahrt auf in­ter­­na­tio­na­len Ge­wäs­sern.