Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge

¹Der Ver­si­cher­te kann bis drei Jah­re vor Ent­ste­hung des An­spruchs auf Al­ters­leis­tun­gen von sei­ner Vor­sor­ge­ein­rich­tung einen Be­trag für Wohn­ei­gen­tum zum ei­ge­nen Be­darf gel­tend ma­chen.

²Ver­si­cher­te dür­fen bis zum 50. Al­ters­jahr einen Be­trag bis zur Hö­he der Frei­zü­gig­keits­leis­tung be­zie­hen. Ver­si­cher­te, die das 50. Al­ters­jahr über­schrit­ten ha­ben, dür­fen höchs­tens die Frei­zü­gig­keits­leis­tung, auf die sie im 50. Al­ters­jahr An­spruch ge­habt hät­ten, oder die Hälf­te der Frei­zü­gig­keits­leis­tung im Zeit­punkt des Be­zu­ges in An­spruch neh­men.

³Der Ver­si­cher­te kann die­sen Be­trag auch für den Er­werb von An­teil­schei­nen ei­ner Wohn­bau­ge­nos­sen­schaft oder ähn­li­cher Be­tei­li­gun­gen ver­wen­den, wenn er ei­ne da­durch mit­fi­nan­zier­te Woh­nung selbst be­nutzt.

⁴Mit dem Be­zug wird gleich­zei­tig der An­spruch auf Vor­sor­ge­leis­tun­gen ent­spre­chend den je­wei­li­gen Vor­sor­ge­re­gle­men­ten und den tech­ni­schen Grund­la­gen der Vor­sor­ge­ein­rich­tung ge­kürzt. Um ei­ne Ein­bus­se des Vor­sor­ge­schut­zes durch ei­ne Leis­tungs­kür­zung bei Tod oder In­va­li­di­tät zu ver­mei­den, bie­tet die Vor­sor­ge­ein­rich­tung ei­ne Zu­satz­ver­si­che­rung an oder ver­mit­telt ei­ne sol­che.

⁵Ist der Ver­si­cher­te ver­hei­ra­tet oder lebt er in ein­ge­tra­ge­ner Part­ner­schaft, so sind der Be­zug und je­de nach­fol­gen­de Be­grün­dung ei­nes Grund­pfand­rechts nur zu­läs­sig, wenn sein Ehe­gat­te oder sein ein­ge­tra­ge­ner Part­ner schrift­lich zu­stimmt. Kann der Ver­si­cher­te die Zu­stim­mung nicht ein­ho­len oder wird sie ihm ver­wei­gert, so kann er das Zi­vil­ge­richt an­ru­fen.¹

⁶Wird vor Ein­tritt ei­nes Vor­sor­ge­fal­les die Ehe ge­schie­den oder die ein­ge­tra­ge­ne Part­ner­schaft ge­richt­lich auf­ge­löst, so gilt der Vor­be­zug als Frei­zü­gig­keits­leis­tung und wird nach Ar­ti­kel 123 ZGB², den Ar­ti­keln 280 und 281 der Zi­vil­pro­zess­ord­nung³ und den Ar­ti­keln 22–22b FZG⁴ ge­teilt.⁵

⁷Wird durch den Vor­be­zug oder die Ver­pfän­dung die Li­qui­di­tät der Vor­sor­ge­ein­rich­tung in Fra­ge ge­stellt, so kann die­se die Er­le­di­gung der ent­spre­chen­den Ge­su­che auf­schie­ben. Sie legt in ih­rem Re­gle­ment ei­ne Prio­ri­tä­ten­ord­nung für das Auf­schie­ben die­ser Vor­be­zü­ge be­zie­hungs­wei­se Ver­pfän­dun­gen fest. Der Bun­des­rat re­gelt die Ein­zel­hei­ten.