Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge

¹Ist der Ver­si­cher­te ver­hei­ra­tet oder lebt er in ein­ge­tra­ge­ner Part­ner­schaft, so ist die Aus­zah­lung der Ka­pi­tal­ab­fin­dung nach Ar­ti­kel 37 Ab­sät­ze 2 und 4 nur zu­läs­sig, wenn sein Ehe­gat­te oder sein ein­ge­tra­ge­ner Part­ner schrift­lich zu­stimmt. Kann der Ver­si­cher­te die Zu­stim­mung nicht ein­ho­len oder wird sie ihm ver­wei­gert, so kann er das Zi­vil­ge­richt an­ru­fen.

²Die Vor­sor­ge­ein­rich­tung schul­det auf der Ka­pi­tal­ab­fin­dung so lan­ge kei­nen Zins, als der Ver­si­cher­te die Zu­stim­mung nach Ab­satz 1 nicht bei­bringt.