Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge

¹Die Leis­tungs­an­sprü­che ver­jäh­ren nicht, so­fern die Ver­si­cher­ten im Zeit­punkt des Ver­si­che­rungs­fal­les die Vor­sor­ge­ein­rich­tung nicht ver­las­sen ha­ben.

²For­de­run­gen auf pe­ri­odi­sche Bei­trä­ge und Leis­tun­gen ver­jäh­ren nach fünf, an­de­re nach zehn Jah­ren. Die Ar­ti­kel 129–142 des Ob­li­ga­tio­nen­rechts² sind an­wend­bar.

³Gut­ha­ben, wel­che auf Frei­zü­gig­keits­kon­ten oder -po­li­cen nach Ar­ti­kel 10 der Frei­zü­gig­keits­ver­ord­nung vom 3. Ok­to­ber 1994³ an­ge­legt sind, wer­den nach Ab­lauf von zehn Jah­ren ab dem or­dent­li­chen Rück­tritts­al­ter (Art. 13) an den Si­cher­heits­fonds über­wie­sen; die­ser ver­wen­det sie zur Fi­nan­zie­rung der Zen­tral­stel­le 2. Säu­le.

⁴Wenn es nicht mög­lich ist, das ge­naue Ge­burts­da­tum des Ver­si­cher­ten zu er­mit­teln, wer­den die­je­ni­gen Frei­zü­gig­keits­gut­ha­ben, für wel­che bei den Ein­rich­tun­gen, die sie ver­wal­ten, wäh­rend zehn Jah­ren kei­ne Nach­rich­ten des Ver­si­cher­ten oder von des­sen Er­ben ein­ge­gan­gen sind, bis ins Jahr 2010 von die­sen Ein­rich­tun­gen wei­ter ver­wal­tet. Da­nach wer­den sie eben­falls an den Si­cher­heits­fonds über­wie­sen; die­ser ver­wen­det sie ent­spre­chend Ab­satz 3.

⁵Der Si­cher­heits­fonds er­füllt An­sprü­che auf nach den Ab­sät­zen 3 und 4 an ihn über­wie­se­ne Gut­ha­ben, so­fern de­ren Be­stand vom Ver­si­cher­ten oder von des­sen Er­ben nach­ge­wie­sen wird.

⁶An­sprü­che, die nicht nach Ab­satz 5 gel­tend ge­macht wer­den, ver­jäh­ren, wenn der Ver­si­cher­te sein 100. Al­ters­jahr vollen­det hat oder vollen­det hät­te.

⁷Die Ab­sät­ze 1–6 sind auch auf Ver­pflich­tun­gen aus Ver­trä­gen zwi­schen Vor­sor­ge­ein­rich­tun­gen und Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaf­ten, wel­che der Ver­si­che­rungs­auf­sicht un­ter­stellt sind, an­wend­bar.

⁸Der Bun­des­rat er­lässt Be­stim­mun­gen über die Auf­be­wah­rung von Vor­sor­ge­un­ter­la­gen im Hin­blick auf die Gel­tend­ma­chung von An­sprü­chen der Ver­si­cher­ten.