Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge

¹Ge­gen­über Per­so­nen, die für die Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Vor­sor­ge­ein­rich­tung oder des Vor­sor­ge­werks ein Ver­schul­den trifft, kann der Si­cher­heits­fonds im Zeit­punkt der Si­cher­stel­lung im Um­fang der si­cher­ge­stell­ten Leis­tun­gen in die An­sprü­che der Vor­sor­ge­ein­rich­tung ein­tre­ten.²

²Un­recht­mäs­sig be­zo­ge­ne Leis­tun­gen sind dem Si­cher­heits­fonds zu­rück­zu­er­stat­ten.

³Der Rück­for­de­rungs­an­spruch nach Ab­satz 2 ver­jährt ein Jahr, nach­dem der Si­cher­heits­fonds vom un­recht­mäs­si­gen Be­zug der Leis­tung Kennt­nis er­hal­ten hat, spä­tes­tens aber fünf Jah­re nach der Aus­zah­lung der Leis­tung. Wird der Rück­for­de­rungs­an­spruch aus ei­ner straf­ba­ren Hand­lung her­ge­lei­tet, für wel­che das Straf­recht ei­ne län­ge­re Ver­jäh­rungs­frist fest­setzt, so ist die­se Frist mass­ge­bend.