Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge

¹Über­schuss­be­tei­li­gun­gen aus Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen müs­sen, nach­dem der Be­schluss be­tref­fend die An­pas­sung der Ren­ten an die Preis­ent­wick­lung ge­mä­ss Ar­ti­kel 36 Ab­sät­ze 2 und 3 ge­fasst wur­de, den Spar­gut­ha­ben der Ver­si­cher­ten gut­ge­schrie­ben wer­den.

²Von Ab­satz 1 kann nur ab­ge­wi­chen wer­den:

a.

bei Vor­sor­ge­wer­ken, die an Sam­mel­stif­tun­gen an­ge­schlos­sen sind: wenn die Vor­sor­ge­kom­mis­si­on des Vor­sor­ge­wer­kes aus­drück­lich einen an­ders lau­ten­den Be­schluss fasst und ihn der Sam­mel­stif­tung mit­teilt;

b.

bei Vor­sor­ge­ein­rich­tun­gen, die nicht in Form ei­ner Sam­mel­stif­tung ge­führt wer­den: wenn das pa­ri­tä­ti­sche Or­gan aus­drück­lich einen an­ders lau­ten­den Be­schluss fasst und ihn der Ver­si­che­rungs­ein­rich­tung mit­teilt.