Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge

¹Die Vor­sor­ge­ein­rich­tung darf den Ein­kauf höchs­tens bis zur Hö­he der re­gle­men­ta­ri­schen Leis­tun­gen er­mög­li­chen.

²Der Bun­des­rat re­gelt die Fäl­le der Per­so­nen, die im Zeit­punkt, in dem sie den Ein­kauf ver­langt ha­ben, noch nie ei­ner Vor­sor­ge­ein­rich­tung an­ge­hört ha­ben.

³Wur­den Ein­käu­fe ge­tä­tigt, so dür­fen die dar­aus re­sul­tie­ren­den Leis­tun­gen in­ner­halb der nächs­ten drei Jah­re nicht in Ka­pi­tal­form aus der Vor­sor­ge zu­rück­ge­zo­gen wer­den. Wur­den Vor­be­zü­ge für die Wohn­ei­gen­tums­för­de­rung ge­tä­tigt, so dür­fen frei­wil­li­ge Ein­käu­fe erst vor­ge­nom­men wer­den, wenn die Vor­be­zü­ge zu­rück­be­zahlt sind.

⁴Von der Be­gren­zung aus­ge­nom­men sind die Wie­der­ein­käu­fe im Fal­le der Ehe­schei­dung oder ge­richt­li­chen Auf­lö­sung ei­ner ein­ge­tra­ge­nen Part­ner­schaft nach Ar­ti­kel 22c FZG².³