Bundesgesetz
über die berufliche Alters-, Hinterlassenen-
und Invalidenvorsorge
(BVG)

¹ Der be­zo­ge­ne Be­trag muss vom Ver­si­cher­ten oder von sei­nen Er­ben an die Vor­sor­ge­ein­rich­tung zu­rück­be­zahlt wer­den, wenn:

a.

das Wohn­ei­gen­tum ver­äus­sert wird;

b.

Rech­te an die­sem Wohn­ei­gen­tum ein­ge­räumt wer­den, die wirt­schaft­lich
ei­ner Ver­äus­se­rung gleich­kom­men; oder

c.

beim Tod des Ver­si­cher­ten kei­ne Vor­sor­ge­leis­tung fäl­lig wird.

² Der Ver­si­cher­te kann im Üb­ri­gen den be­zo­ge­nen Be­trag un­ter Be­ach­tung der Be­din­gun­gen von Ab­satz 3 je­der­zeit zu­rück­be­zah­len.

³ Die Rück­zah­lung ist zu­läs­sig bis:

a.⁹⁴

zur Ent­ste­hung des re­gle­men­ta­ri­schen An­spruchs auf Al­ters­leis­tun­gen;

b.

zum Ein­tritt ei­nes an­de­ren Vor­sor­ge­falls; oder

c.

zur Ba­r­aus­zah­lung der Frei­zü­gig­keits­leis­tung.

⁴ Will der Ver­si­cher­te den aus ei­ner Ver­äus­se­rung des Wohn­ei­gen­tums er­ziel­ten Er­lös im Um­fang des Vor­be­zugs in­ner­halb von zwei Jah­ren wie­der­um für sein Wohn­ei­gen­tum ein­set­zen, so kann er die­sen Be­trag auf ei­ne Frei­zü­gig­keitsein­rich­tung über­wei­sen.

⁵ Bei Ver­äus­se­rung des Wohn­ei­gen­tums be­schränkt sich die Rück­zah­lungs­pflicht auf den Er­lös. Als Er­lös gilt der Ver­kaufs­preis ab­züg­lich der hy­po­the­ka­risch ge­si­cher­ten Schul­den so­wie der dem Ver­käu­fer vom Ge­setz auf­er­leg­ten Ab­ga­ben.

⁶ Zu­rück­be­zahl­te Be­trä­ge wer­den im glei­chen Ver­hält­nis wie beim Vor­be­zug dem Al­ters­gut­ha­ben nach Ar­ti­kel 15 und dem üb­ri­gen Vor­sor­ge­gut­ha­ben zu­ge­ord­net.⁹⁵