Bundesgesetz
über die berufliche Alters-, Hinterlassenen-
und Invalidenvorsorge
(BVG)

¹ Die Kos­ten der Kom­mis­si­on und des Se­kre­ta­ri­ats wer­den ge­deckt durch:

a.

ei­ne jähr­li­che Auf­sichts­ab­ga­be;

b.

Ge­büh­ren für Ver­fü­gun­gen und Dienst­leis­tun­gen.

² Die jähr­li­che Auf­sichts­ab­ga­be be­misst sich:

a.²³⁹

bei den Auf­sichts­be­hör­den nach der Zahl der be­auf­sich­tig­ten Vor­sor­ge­ein­rich­tun­gen so­wie nach der An­zahl der ak­ti­ven Ver­si­cher­ten und der An­zahl der aus­be­zahl­ten Ren­ten;

b.

beim Si­cher­heits­fonds, bei der Auf­fan­gein­rich­tung und bei den An­la­ge­stif­tun­gen nach dem Ver­mö­gen und ge­ge­be­nen­falls der An­zahl Son­der­ver­mö­gen.

³ Der Bun­des­rat be­stimmt die an­re­chen­ba­ren Auf­sichts­kos­ten und legt das Be­rech­nungs­ver­fah­ren im Ein­zel­nen so­wie den Ge­büh­ren­ta­rif fest.

⁴ Die Auf­sichts­be­hör­den über­wäl­zen die nach Ab­satz 2 Buch­sta­be a ge­schul­de­te Ab­ga­be auf die von ih­nen be­auf­sich­tig­ten Vor­sor­ge­ein­rich­tun­gen.²⁴⁰