Bundesgesetz
über die berufliche Alters-, Hinterlassenen-
und Invalidenvorsorge
(BVG)

¹ Bei der Auf­lö­sung von Ver­trä­gen zwi­schen Ver­si­che­rungs­ein­rich­tun­gen und Vor­sor­ge­ein­rich­tun­gen, die dem FZG¹⁹⁵ un­ter­ste­hen, be­steht ein An­spruch auf das De­ckungs­ka­pi­tal.

² Der An­spruch nach Ab­satz 1 er­höht sich um ei­ne an­teils­mäs­si­ge Be­tei­li­gung an den Über­schüs­sen und ver­min­dert sich durch die Rück­kaufs­kos­ten. Die Ver­si­che­rungs­ein­rich­tung hat der Vor­sor­ge­ein­rich­tung ei­ne de­tail­lier­te, nach­voll­zieh­ba­re Ab­rech­nung vor­zu­le­gen.

³ Als Rück­kaufs­kos­ten gel­ten Ab­zü­ge für das Zins­ri­si­ko. Hat das Ver­trags­ver­hält­nis min­des­tens fünf Jah­re ge­dau­ert, so kön­nen kei­ne Rück­kaufs­kos­ten ab­ge­zo­gen wer­den. Das Al­ters­gut­ha­ben nach Ar­ti­kel 15 darf nicht ge­schmä­lert wer­den, selbst wenn der Ver­trag we­ni­ger als fünf Jah­re ge­dau­ert hat.

⁴ Löst der Ar­beit­ge­ber den An­schluss­ver­trag mit sei­ner Vor­sor­ge­ein­rich­tung auf, so ha­ben sich die bis­he­ri­ge und die neue Vor­sor­ge­ein­rich­tung über den Ver­bleib der Ren­ten­be­zü­ger bei der bis­he­ri­gen oder den Wech­sel zur neu­en Vor­sor­ge­ein­rich­tung zu ei­ni­gen, so­fern der An­schluss­ver­trag für die­sen Fall kei­ne Re­ge­lung vor­sieht. Fehlt ei­ne Re­ge­lung im An­schluss­ver­trag oder kommt zwi­schen der bis­he­ri­gen und der neu­en Vor­sor­ge­ein­rich­tung kei­ne Ver­ein­ba­rung zu­stan­de, so ver­blei­ben die Ren­ten­be­zü­ger bei der bis­he­ri­gen Vor­sor­ge­ein­rich­tung.

^4bis Ist im An­schluss­ver­trag vor­ge­se­hen, dass die Ren­ten­be­zü­ger bei der Auf­lö­sung des An­schluss­ver­tra­ges die bis­he­ri­ge Vor­sor­ge­ein­rich­tung ver­las­sen, so kann der Ar­beit­ge­ber die­sen Ver­trag erst auf­lö­sen, wenn ei­ne neue Vor­sor­ge­ein­rich­tung schrift­lich be­stä­tigt hat, dass sie die­se Per­so­nen zu den glei­chen Be­din­gun­gen über­nimmt.¹⁹⁶

⁵ Löst die Vor­sor­ge­ein­rich­tung den An­schluss­ver­trag mit dem Ar­beit­ge­ber auf, so ha­ben sich die bis­he­ri­ge und die neue Vor­sor­ge­ein­rich­tung über den Ver­bleib der Ren­ten­be­zü­ger bei der bis­he­ri­gen oder den Wech­sel zur neu­en Vor­sor­ge­ein­rich­tung zu ei­ni­gen. Kommt kei­ne Ver­ein­ba­rung zu­stan­de, so ver­blei­ben die Ren­ten­be­zü­ger bei der bis­he­ri­gen Vor­sor­ge­ein­rich­tung.

⁶ Ver­blei­ben die Ren­ten­be­zü­ger bei der bis­he­ri­gen Vor­sor­ge­ein­rich­tung, so bleibt der An­schluss­ver­trag mit Be­zug auf die Ren­ten­be­zü­ger wei­ter be­ste­hen. Dies gilt auch für die In­va­li­di­täts­fäl­le, bei de­nen die In­va­li­di­tät nach der Auf­lö­sung des An­schluss­ver­trags, die Ar­beits­un­fä­hig­keit, de­ren Ur­sa­che zur In­va­li­di­tät ge­führt hat, aber vor der Auf­lö­sung des An­schluss­ver­trags ein­ge­tre­ten ist.

⁷ Der Bun­des­rat re­gelt die Zu­ge­hö­rig­keit der Ren­ten­be­zü­ger, wenn der An­schluss­ver­trag in Fol­ge der Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Ar­beit­ge­bers auf­ge­löst wird.

⁸ Der Bun­des­rat re­gelt die Ein­zel­hei­ten, ins­be­son­de­re die An­for­de­run­gen an die Aus­wei­sung der Kos­ten und die Be­rech­nung des De­ckungs­ka­pi­tals.