Bundesgesetz
über die berufliche Alters-, Hinterlassenen-
und Invalidenvorsorge
(BVG)

¹ Ei­ne ver­si­cher­te Per­son, die nach Vollen­dung des 58. Al­ters­jah­res aus der ob­li­ga­to­ri­schen Ver­si­che­rung aus­schei­det, weil das Ar­beits­ver­hält­nis vom Ar­beit­ge­ber auf­ge­löst wur­de, kann die Ver­si­che­rung nach Ar­ti­kel 47 wei­ter­füh­ren oder die Wei­ter­füh­rung nach den Ab­sät­zen 2–7 im bis­he­ri­gen Um­fang bei ih­rer bis­he­ri­gen Vor­sor­ge­ein­rich­tung ver­lan­gen.

² Die ver­si­cher­te Per­son hat die Mög­lich­keit, wäh­rend die­ser Wei­ter­ver­si­che­rung die Al­ters­vor­sor­ge durch Bei­trä­ge wei­ter auf­zu­bau­en. Die Aus­tritts­leis­tung bleibt in der Vor­sor­ge­ein­rich­tung, auch wenn die Al­ters­vor­sor­ge nicht wei­ter auf­ge­baut wird. Tritt die ver­si­cher­te Per­son in ei­ne neue Vor­sor­ge­ein­rich­tung ein, so hat die bis­he­ri­ge Vor­sor­ge­ein­rich­tung die Aus­tritts­leis­tung in dem Um­fang an die neue zu über­wei­sen, als sie für den Ein­kauf in die vol­len re­gle­men­ta­ri­schen Leis­tun­gen ver­wen­det wer­den kann.

³ Die ver­si­cher­te Per­son be­zahlt Bei­trä­ge zur De­ckung der Ri­si­ken Tod und In­va­li­di­tät und an die Ver­wal­tungs­kos­ten. Falls sie die Al­ters­vor­sor­ge wei­ter auf­baut, be­zahlt sie zu­sätz­lich die ent­spre­chen­den Bei­trä­ge.

⁴ Die Ver­si­che­rung en­det bei Ein­tritt des Ri­si­kos Tod oder In­va­li­di­tät oder bei Er­rei­chen des re­gle­men­ta­ri­schen Re­fe­ren­zal­ters.¹⁴⁵ Bei Ein­tritt in ei­ne neue Vor­sor­ge­ein­rich­tung en­det sie, wenn in der neu­en Ein­rich­tung mehr als zwei Drit­tel der Aus­tritts­leis­tung für den Ein­kauf in die vol­len re­gle­men­ta­ri­schen Leis­tun­gen be­nö­tigt wer­den. Die Ver­si­che­rung kann durch die ver­si­cher­te Per­son je­der­zeit und durch die Vor­sor­ge­ein­rich­tung bei Vor­lie­gen von Bei­trags­aus­stän­den ge­kün­digt wer­den.

⁵ Ver­si­cher­te, die die Ver­si­che­rung nach die­sem Ar­ti­kel wei­ter­füh­ren, sind gleich­be­rech­tigt wie die im glei­chen Kol­lek­tiv auf­grund ei­nes be­ste­hen­den Ar­beits­ver­hält­nis­ses Ver­si­cher­ten, ins­be­son­de­re in Be­zug auf den Zins, den Um­wand­lungs­satz so­wie auf Zah­lun­gen durch den frü­he­ren Ar­beit­ge­ber oder einen Drit­ten.

⁶ Hat die Wei­ter­füh­rung der Ver­si­che­rung mehr als zwei Jah­re ge­dau­ert, so müs­sen die Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen in Ren­ten­form be­zo­gen und die Aus­tritts­leis­tung kann nicht mehr für Wohn­ei­gen­tum zum ei­ge­nen Be­darf vor­be­zo­gen oder ver­pfän­det wer­den. Vor­be­hal­ten blei­ben re­gle­men­ta­ri­sche Be­stim­mun­gen, die die Aus­rich­tung der Leis­tun­gen nur in Ka­pi­tal­form vor­se­hen.

⁷ Die Vor­sor­ge­ein­rich­tung kann im Re­gle­ment die Wei­ter­füh­rung der Ver­si­che­rung nach die­sem Ar­ti­kel be­reits ab dem vollen­de­ten 55. Al­ters­jahr vor­se­hen. Sie kann im Re­gle­ment vor­se­hen, dass auf Ver­lan­gen der ver­si­cher­ten Per­son für die ge­sam­te Vor­sor­ge oder nur für die Al­ters­vor­sor­ge ein tiefe­rer als der bis­he­ri­ge Lohn ver­si­chert wird.