Bundesgesetz
über die berufliche Alters-, Hinterlassenen-
und Invalidenvorsorge
(BVG)

¹ Die Kos­ten der Ober­auf­sichts­kom­mis­si­on und des Se­kre­ta­ri­ats so­wie die Er­he­bungs­kos­ten des Si­cher­heits­fonds wer­den ge­deckt durch:²⁷¹

a.

ei­ne jähr­li­che Auf­sichts­ab­ga­be;

b.

Ge­büh­ren für Ver­fü­gun­gen und Dienst­leis­tun­gen.

² Die jähr­li­che Auf­sichts­ab­ga­be be­misst sich:

a.²⁷²

für die Sys­tem- und Ober­auf­sicht über die Auf­sichts­be­hör­den nach der Hö­he der Aus­tritts­leis­tun­gen al­ler Ver­si­cher­ten und der Ren­ten der dem FZG²⁷³ un­ter­stell­ten Vor­sor­ge­ein­rich­tun­gen, wie sie aus der Be­triebs­rech­nung her­vor­ge­hen;

b.

beim Si­cher­heits­fonds, bei der Auf­fan­gein­rich­tung und bei den An­la­ge­stif­tun­gen nach dem Ver­mö­gen und ge­ge­be­nen­falls der An­zahl Son­der­ver­mö­gen.

³ Der Bun­des­rat be­stimmt die an­re­chen­ba­ren Auf­sichts­kos­ten und legt das Be­rech­nungs­ver­fah­ren im Ein­zel­nen so­wie den Ge­büh­ren­ta­rif fest.

⁴ …²⁷⁴